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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 135

 

Mindestsicherung. Für uns in Wien gilt eben: Jedes Kind ist gleich viel wert. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir in Wien stehen für soziale Gerechtigkeit und gleiche Unterstützung für alle Kinder. Unser Stadtrat und der Herr Bürgermeister - und das unterstützen wir - haben nicht nur ein Mal gefordert, man sollte im Prinzip die Mindestsicherungsbezieher vom AMS verwalten lassen. Da wäre der Zugang einfacher, die Kontrolle wäre einfacher, und wir hätten ein einheitliches System, sodass Sie sich dann nicht in Sondersitzungen darüber aufregen müssten. Integrationsprogramme für Geflüchtete sollten ebenso auf der Tagesordnung stehen wie sofortige Maßnahmen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Für diese Geflüchteten sollte ein umfassendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag greifen.

 

Wir in Wien wollen, dass geflüchtete Menschen so schnell wie möglich am Arbeitsmarkt integriert werden. Deshalb brauchen wir gezielte Unterstützung: Erstens einen Kompetenz-Check, zweitens Deutschkurse, drittens Werte- und Orientierungskurse, viertens fachliche Qualifizierungsmaßnahmen und fünftens Arbeitsplatzvermittlung. Diese Maßnahmen sind einfach entscheidend, um Geflüchteten eine Perspektive zu bieten und ihre Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. Damit sichern wir die soziale Stabilität und schaffen Zukunftschancen.

 

Wien setzt auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Schulter an Schulter arbeiten wir daran, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Deswegen werden wir den Misstrauensantrag gegen unseren Herrn Stadtrat natürlich nicht unterstützen.

 

Ich darf Ihnen vielleicht noch eines sagen: Im Stadtsenatssitzungssaal gibt es einen Kamin, auf dem in lateinischer Sprache ein sehr weiser Satz steht. Da steht nämlich - übersetzt: „Mit Weisheit wurde dieses Haus gebaut, mit Klugheit soll es regiert werden.“ Ich darf Ihnen versprechen: Das wird von unserer Seite auch weiterhin gemacht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.48.49

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Wagner! Beim letzten Satz kann ich dir zumindest halb zustimmen: „Mit Weisheit wurde dieses Haus gebaut.“ - nämlich vom freiheitlichen Bürgermeister Cajetan Felder. Leider Gottes wurde es danach nicht mit Klugheit weitergeführt. Das ist leider Gottes das Problem, aber zumindest diesen halben Satz sehen Sie richtig.

 

Zum Thema der Mindestsicherung und zum Thema Hacker: Ich kann mich erinnern, am 24.5.2018 - das war der erste Tag, an dem Kollege Hacker hier in diesem Haus bei einer Rechnungsabschlussdebatte in dieser Funktion das Wort ergriffen hat - hat er gesagt: Na ja, ihr macht jetzt zwei Tage einen Zirkus, aber mir ist eh vollkommen wurscht, was ihr da tut, denn ich habe eh schon den Bescheid und den Beschluss vom Rechnungsprüfer. Es ist mir eigentlich eh vollkommen egal, was ihr hier sprecht und tut. Das war seine erste Rede in diesem Haus, und so hat er seine Tätigkeit in diesem Haus leider Gottes in den letzten Jahren auch weitergeführt.

 

Kollege Wagner hat vorhin gesagt: „Jedes Kind in Wien ist gleich viel wert.“ Wenn man sich das überlegt, Herr Kollege Wagner: Im Sommer ist aufgepoppt, dass wir eine Situation hatten, dass eine Familie mit 7 Kindern 4.600 EUR bekommt. Zusätzlich bekommt sie 50 Prozent bei den Wiener Linien, ist von der Rezeptgebühr befreit und bekommt von Wien Energie einen Energiegutschein über 500 EUR. Das bekommt keiner der Arbeitnehmer, die gleich viel verdienen. Das heißt, die Geschichte, die Sie erzählen, dass ein Arbeitnehmer gleich viel bekommt: Nein, der bekommt nicht gleich viel, denn der hat diese zusätzlichen Befreiungen nicht.

 

Was mich auch noch interessieren würde - ich habe das Schreiben von Wien Energie ja auch bekommen: Warum entscheidet nicht der Magistrat, wer dort die 500-EUR-Energieschecks erhält, sondern die Volkshilfe oder die Caritas? Das finde ich ganz spannend. Vielleicht wollte man da gewisse Sachen verschleiern, weil das dann außerhalb des Interpellationsrechts liegt.

 

„Jedes Kind ist gleich viel wert“, haben sie gesagt, Herr Wagner. Sie können sich erinnern: Wir haben im Frühjahr einen ganz tragischen Fall gehabt. Wir haben eine Massenvergewaltigung von einer 12-Jährigen gehabt - über Monate hin. Wissen Sie, was mit diesem Kind ist? Da wäre es mir wichtig, dass dieses Kind gleich viel wert ist wie alle anderen Kinder. Von 17 Asylwerbern ist sie vergewaltigt worden, die heute noch Mindestsicherung beziehen und heute noch von dieser Stadt alimentiert werden. Bitte, ich sage Ihnen eines: Das Kind oder die Eltern haben uns angerufen und gesagt: Bitte, was soll ich tun? Die sind alle auf freiem Fuß. Die wissen, in welchem Grätzl ich lebe. - Ich würde mir wünschen, dass dieses Kind der Sozialdemokratie etwas wert ist. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen.

 

Oder die kleine Leonie, die sie in einem Sack auf einer U-Bahn-Station abgelegt haben, die von Asylwerbern in einer Gemeindewohnung umgebracht wurde, die sie von Ihnen bekommen haben. Genau diese Personen werden von Ihnen weiterhin alimentiert: mit 4.600 EUR bei 7 Kindern. Diese Kinder sollten Ihnen viel wert sein, aber das ist Ihnen vollkommen wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, Herr Wagner, offensichtlich sind Ihnen alle Kinder sehr viel wert, die sie hier her locken und die am Ende des Tages teilweise auch noch kriminell werden und die Kinder und Töchter unserer Familien vergewaltigen und umbringen. Nein, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich hier herausstellen und sich bei diesen Kindern entschuldigen. Denn die sind Ihnen offensichtlich nichts wert. Die sind für ihr ganzes Leben traumatisiert und teilweise gestorben. Da muss ich sagen: Das ist ein großer Skandal und Grund genug. Dass nämlich die Mörder und Vergewaltiger heute noch Mindestsicherung aus diesem Haus beziehen, das ist der Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir über Zahlen reden - man kann ja darüber reden, man kann ja über die Gesundheit reden: Kollege Babler hat gestern in der Elefantenrunde gesagt, die Sozialdemokratie steht für Gesundheitsversorgung. - Kön

 

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