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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 135

 

wenn wir diese überhöhten und überbordenden Sozialleistungen nicht stoppen, dann tragen Sie die Verantwortung für die weitere Überlastung der Infrastruktur. Sie tragen die Verantwortung für die schwieriger werdende Finanzierung des Systems. Sie tragen letztlich auch die Verantwortung, wenn Wien dadurch unsicherer wird und die Kriminalität weiter steigt.

 

Liebe SPÖ, überlegen Sie sich einfach, was Sie tun - nicht nur beim heutigen Misstrauensantrag, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten, ob es gescheit ist, dass Sie auf einem System beharren, das die Menschen eigentlich nicht mehr verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der SPÖ erwarte ich mir das natürlich, ganz klar. Ich versuche aber dennoch, auch die NEOS anzusprechen. - Herr StR Wiederkehr, ich habe es Ihnen schon gesagt. Im Dezember 2023 haben Sie gesagt: „Wien stemmt das nicht mehr.“ Sie haben es Ihrem Koalitionspartner öffentlich ausgerichtet. Ich habe mir noch gedacht, na, eine mutige Sache. Warum aber, Herr StR Wiederkehr, haben Sie seit einem Dreivierteljahr nichts erfolgreich unternommen, um die Sozialleistungen in Wien endlich den Sozialleistungen der Bundesländer anzupassen und damit diese Magnetwirkung in Wien als Sozial- und Kriminalitätsmagnet - so muss man es leider sagen - zu stoppen? Die politische Glaubwürdigkeit, Herr StR Wiederkehr und an alle NEOS, die ich ja persönlich sehr schätze, ist bei Ihnen schon längst verloren gegangen.

 

Heute hätten Sie die Möglichkeit, diese Haltung im Interesse unserer Stadt zu überdenken. Die Frage ist: Was ist Ihnen jetzt wichtiger - die Koalitionstreue trotz des Beharrens der SPÖ auf Standpunkten, die Sie eigentlich immer abgelehnt haben, oder das Wohl unserer Stadt? Ich appelliere an die NEOS - mit allem Respekt davor, dass Sie sich natürlich eher zur Koalitionstreue hinwenden. Ich appelliere trotzdem an Sie: Unterstützen Sie unseren Misstrauensantrag! Stoppen wir die völlig überbordenden Sozialleistungen in Wien, und schaffen wir gemeinsam ein Wien, das eine friedliche, leistungsgerechte und sichere Zukunft hat! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

22.41.08

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren Stadträte!

 

Wir haben jetzt zu Beginn der heutigen Sitzung eigentlich ein Treuebekenntnis gehört. Ich darf zur Vermählung zwischen Herrn Kollegen Mahrer und Herrn Kollegen Nepp sehr, sehr herzlich gratulieren. Da ich Ihre Parteien aber relativ gut kenne, würde ich Ihnen gleichzeitig zu Weihnachten ein Buch von Prof. Paul Watzlawick empfehlen. Es heißt „Anleitung zum Unglücklichsein“. Ich glaube, Ihre gemeinsame Paarung wäre von Haus aus eher sehr, sehr unglücklich. Aus dem Grund würde sie nicht ankommen.

 

Geschätzte Damen und Herren, dass wir den Sparstift bei einkommensschwachen Familien ansetzen und Sozialleistungen kürzen, kommt für uns in Wien nicht in Frage. Dafür steht diese Stadtregierung - unser Stadtrat, unser Bürgermeister und die gesamte Stadtregierung. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird Ihnen nicht gelingen, mit uns Sozialabbau zu betreiben.

 

Ich war selber in der Urlaubszeit einen guten Freund und Kollegen der deutschen Politik besuchen, der seinen 96. Geburtstag gefeiert hat, nämlich den ehemaligen Oberbürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi. Die haben ähnliche Probleme. Ich habe ihn gefragt: Schau, wie siehst denn du das in der Sozialpolitik? Er sagte mir: Schau, ich kann dir jetzt nur einen Vergleich sagen, der wahrscheinlich kein sehr gescheiter ist. Schiffe sind am sichersten im Hafen, aber dafür werden Schiffe nicht gebaut. Genau das Gleiche ist es im Sozialbereich: Sozialleistungen sind für die sozial Schwächsten, aber sie dienen nicht dazu, die Budgets der Haushalte zu finanzieren und zu refinanzieren, sondern sind dafür da, dass sie auch diesbezüglich ausgegeben werden.

 

Hier in Wien gibt es einige Starthilfen. Die benötigen aber auch eine dementsprechende Unterstützung am Arbeitsmarkt, damit die Leute Fuß fassen können. Anstatt das Budget des AMS zu kürzen, braucht es eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Bund sowie flächendeckende Integrations- und Fördermaßnahmen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In Wien stehen wir mit diesen Menschen, mit den Wienerinnen und Wienern, Schulter an Schulter. Wir lassen in der Sozialpolitik niemanden zurück. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds - das haben wir schon einmal bei einer Debatte im Vorfeld erörtert - steht den Wienerinnen und Wienern ein Österreich-weit einzigartiges Instrument zur Verfügung, das ihnen echte Chancen und Perspektiven bietet. Der WAFF bietet eine breite Palette an Förderangeboten und kompetente Beratung und begleitet jene, die sich beruflich verändern und auch weiterbilden wollen. Wir treten auch für gleiche Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte ein. Wien setzt auf Europarechtskonformität. Das ist eine wichtige Voraussetzung.

 

Ein Kernanliegen ist mir und meinem Stadtrat die Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten. Diese Menschen haben in Österreich einen Aufenthaltstitel und sollen die gleichen sozialen Rechte haben wie alle Wienerinnen und Wiener. Die derzeitige Diskriminierung durch die Gleichsetzung mit AsylwerberInnen widerspricht klar der EU-Statusrichtlinie, die es im Prinzip gibt. Wien hat hier die richtige Haltung, weshalb eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof von uns ausdrücklich begrüßt wird.

 

Herr Kollege Mahrer, mir liegt ein ähnliches Gutachten von Herrn Dr. Wolfgang Mazal vor. Ich darf Ihnen daraus aber auch ein Zitat bringen: „Vorweg ist allerdings festzuhalten, dass innerstaatliche und europarechtliche Regelungen sowie die dazu ergänzende Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine komplexe Gesamtanlage ergeben, die eine abschließende rechtliche Beurteilung und Prognose und das Ergebnis einer höchstrichterlichen Prüfung erschweren und nicht vorweggenommen werden können.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Jedes Kind in Wien ist bei uns gleich viel wert. Wir wollen gleiche Unterstützung für alle. Besonderes Augenmerk setzen wir auf die Frage der Kinder in der

 

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