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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 135

 

familie, die sich selbst trägt.“ Zitat Ende. Damit, meine Damen und Herren, hat Hubert Patterer die Sache - das, worüber wir heute diskutieren - auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Dringlichkeit unseres Anliegens geht allerdings weiter. Sie lässt sich durch Zahlen belegen, die ich Ihnen ganz kurz nahe bringen möchte, weil es ja nicht nur um das geht, was Kollege Ellensohn jetzt angesprochen hat. Es geht ja noch um viel mehr. Es geht zum Beispiel - damit wir die Zahlen ein bisschen spüren - um die sogenannten subsidiär Schutzberechtigen. Das sind also jene Personen, deren Asylantrag mangels individueller Verfolgung abgelehnt worden ist, die aber ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht sehen, weil es zum Beispiel einen Bürgerkrieg im jeweiligen Land gibt. Wir haben in Österreich über 11.000 subsidiär Schutzberechtigte. In Wien sind 9.400 von diesen 11.400. Das heißt, 82 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten aus dem gesamten Österreich-Anteil sind in Wien. Das sind 82 Prozent, meine Damen und Herren. Da muss man sich Fragen stellen.

 

Fragen kann man sich aber auch zur Zahl der Mindestsicherungsbezieher stellen. In Wien leben 66 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreichs, obwohl wir nur einen Anteil von 21 Prozent an der Wohnbevölkerung haben. Von diesen 66 Prozent - aus 100 Prozent genommen - sind 60 Prozent Nicht-Österreicher, also Fremde. Jetzt schauen wir uns das einmal in den absoluten Zahlen an. Wir haben in Wien 141.900 Mindestsicherungsbezieher. In ganz Österreich - ohne Wien - haben wir 77.100. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten und könnten uns einig sein, dass wir uns bei diesen Zahlen die Frage stellen müssen: Wieso ist das so? Warum konzentrieren sich so viele Menschen aus diesen Gruppen hier in Wien? Die Antwort liegt aus meiner Sicht auf der Hand: Es sind die völlig überhöhten Sozialleistungen der Stadt Wien, die diesen Zustand immer weiter verstärken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind aber auch die durch diese jahrelange Magnetwirkung entstandenen und teilweise bereits abgeschotteten Communities, die den Kreislauf immer schneller machen. - Sie, Herr StR Hacker, sagen immer wieder: Na ja, Großstadt und Community ziehen eine Community an. Herr StR Hacker, Sie haben recht: Community zieht Community an, aber Sie und die SPÖ sind verantwortlich, dass sich diese Communities seit Jahren und Jahrzehnten in dieser Zahl in Wien entwickelt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir spüren doch: Durch diese große Zahl wird Integration schwer. In einigen Bereich wird Integration unmöglich.

 

Herr StR Hacker, Sie haben ein weiteres Argument, das Sie immer wieder einbringen - es ist auch heute schon gefallen: Na ja, wir müssen doch die Sozialleistungen in dieser Höhe auszahlen, weil wir uns sonst die Kriminalität auf die Straße holen. Dieses Argument geht aus meiner Sicht ins Leere. Denn erstens kann sich ein Rechtsstaat nicht in dieser Form erpressen lassen. Zweitens, Herr StR Hacker, sehen wir gerade in diesen Wochen und Monaten, dass trotz der hohen Sozialleistungen Kriminalität und Gewalt gerade durch junge Menschen aus dem Migrationsbereich immer mehr werden. (Beifall bei der ÖVP.) Herr StR Hacker, da hilft es Ihnen auch nichts, wenn Sie diese Argumente wegwischen oder hier und da sagen, es ist Ihnen eh wurscht. Mir ist es nicht wurscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPÖ und NEOS fördern ein System, das für Leistungsfeindlichkeit steht und das für die Überlastung unserer Infrastruktur verantwortlich ist. In der ganzen Kette der Ereignisse führt das letztlich auch zu erhöhter Kriminalität. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Denn durch diese Entwicklung entstehen gleich drei gefährliche Auswirkungen.

 

Die erste Auswirkung: Die arbeitenden Menschen in dieser Stadt haben den Eindruck, Arbeiten zahlt sich in Wien eigentlich gar nicht aus. Wenn Menschen mehr Geld durch Sozialleistungen verdienen als durch Arbeit, dann werden sie nie einem Beruf nachgehen. Das sehen wir ja. Besonders bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund sehen wir das Phänomen immer öfter. Herr StR Hacker, gehen Sie mit offenen Augen durch die Stadt! Wir sehen junge Menschen, fehlende Bildung, fehlende Arbeit, fehlende Tagesstruktur, fehlende Perspektive, fehlende Hoffnung. Das sind die jungen Leute, die heute in den Parkanlagen hängen, morgen mit Kleinkriminalität beginnen, übermorgen Drogenhandel begehen und dann mit Gewalt im öffentlichen Raum und mit Gewalt gegen Frauen auftreten. So ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die zweite Auswirkung: Die Finanzierung des Systems wird immer schwieriger. Experten - ich denke, Sie werden diese Expertenmeinungen auch schon gehört haben - sagen immer wieder: Ein Zuwanderer ist gleich vier weitere Zuwanderer. Wir nennen das die Eins-zu-vier-Regel. Für jeden Zugewanderten, der nach Österreich kommt, kommen im Durchschnitt drei weitere Familienmitglieder dazu. (Zwischenruf.) Ich meine es nur im Durchschnitt. Das bedeutet zum Beispiel bei der vorhin angesprochenen Gruppe der subsidiär Schutzberechtigen: Die derzeit etwa 9.000 subsidiär Schutzberechtigten werden in einiger Zeit mehrere Zehntausend Menschen bilden, die durch ihren Bildungsgrad teilweise auch voll in unserem Sozialsystem hängen bleiben. Das kann nicht die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die dritte Auswirkung: die Überlastung der Infrastruktur. Sie sind ja mit den Zahlen ohnehin alle auf dem aktuellen Stand. Ich darf Ihnen aber nur die Bevölkerungsentwicklung in Erinnerung rufen: 2014 zählte Wien 1,767.000 Menschen. 2024 waren es bereits etwas mehr als 2 Millionen. Das heißt, wir haben innerhalb von 10 Jahren um 14 Prozent mehr Bevölkerung in Wien. Trotz dieser Zahlen - das muss uns doch klar sein - haben wir die Infrastruktur in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Wohnen, in der Bildung und in der Gesundheit, nicht entsprechend angepasst. Was sind jetzt die Folgen? Die Folgen spüren wir alle. Die spüren die Wienerinnen und Wiener und alle Menschen, die in dieser Stadt leben: Stundelange Wartezeiten in den Ambulanzen - Herr StR Hacker, auch in Ihrem Bereich -, keine geeigneten Wohnungen für Großfamilien, aber natürlich auch fehlende Lehrerinnen und Lehrer und dann als Notlösung auch noch die Aufstellung von Containerklassen.

 

Die überhöhten Sozialleistungen bedeuteten eine Überforderung der Infrastruktur im Bildungsbereich, im

 

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