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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 135

 

Worauf ich kurz inhaltlich eingehe, ist der Antrag mit der Mindestsicherung, der noch dabei ist, und auf die Kritik dazu. Wir lehnen den Misstrauensantrag natürlich ab. Da sind sicher einzelne Sätze drinnen, die wir ähnlich sehen, aber für einen Misstrauensantrag gibt es da nicht genug. Fertig. Ob die Manieren ausreichen oder nicht: Ich fühle mich nicht ganz dazu berufen, das allein zu entscheiden.

 

Um aber zum ernsten Teil und zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu kommen: Es gibt halt schon wieder einen Antrag, bei dem es ausschließlich heißt: Wie könnte man Menschen, denen es schlecht geht - und es geht jemandem schlecht, wenn er Mindestsicherung kriegt -, irgendetwas wegnehmen? Wie könnte man ihnen irgendwie weniger geben? Wie könnte man dort - und das tut mir immer wahnsinnig weh -, wo viele Kinder im Spiel sind, noch irgendwie überlegen, wie man denen Geld wegnehmen kann? Das sind Leute, die haben ein paar Kinder. Die haben entweder keinen Job oder einen, bei dem sie zu wenig Geld verdienen. Dann überlegt man: Moment, die müssen jetzt irgendwie auskommen. Alle leben schlechter als wir 100 - 101, 102, 103 - hier herinnen. Alle von denen leben viel schlechter mit viel weniger Geld, als wir haben. Dann wird überlegt: Könnten wir nicht bei den Kindern irgendetwas machen, damit die weniger kriegen? Verlangt in einem Antrag von einer Partei, die unter anderem auch dafür verantwortlich ist - positiv -, dass bei größeren Familien die Familienbeihilfe steigt. Wer also mehr Kinder hat, weiß: Für das zweite Kind mehr als für das erste, und so weiter.

 

Die Familienbeihilfe steigt, wenn es mehr Kinder sind, weil man gesagt hat: Wenn man mehr hat, braucht man - ich weiß nicht - einen größeren Raum, dies und jenes. Die Wahrheit ist: Früher hat die ÖVP gesagt, große Bauernfamilien muss man unterstützen. Die haben viele Kinder. Dann kriegen die mehr Geld. Jetzt sagt man: Bist du wahnsinnig? Jetzt kriegen nicht nur die Bäuerinnen viele Kinder, sondern auch andere Menschen haben größere Familien. Dort ist es wieder verkehrt. Wir werden niemandem vorschreiben, wie viele Kinder die Leute haben. Das müssen alle selber wissen. Ich habe drei. Das gilt mittlerweile eh schon als mittlere Großfamilie. In diesem Antrag steht vier Mal drinnen, wie man Leuten Geld wegnehmen kann, die alle weniger haben.

 

Falls jemand wirklich glaubt, dass die Mindestsicherung viel zu hoch ist und der Abstand zu den Löhnen - das ist es eigentlich - zu niedrig, könnte man zwischendurch einmal nachdenken, statt jemandem etwas wegzunehmen. Das Blöde ist nämlich für den, der arbeiten geht und Geld verdient: Wenn man dem etwas wegnimmt, hat er davon ja gar nichts. Der Mensch, der arbeiten geht und - Hausnummer - 1.700 EUR netto verdient, hat ja gar nicht mehr Geld. Ich probiere, das eigentlich in fünf Minuten zu machen. Das geht sich jetzt schon kaum aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch einmal: Diese Neiddebatte ganz unten, bei der man wirklich versucht, jemandem zu sagen: Achtung, du hast 1.000. Deswegen haben wir ein paar Änderungen gemacht, zum Beispiel die kalte Progression abgeschafft, was da herinnen allen einen Haufen Reibach gebracht hat. (Zwischenruf.) Nur, damit das auch klar ist. (Zwischenruf.) Es geht eh immer nur gemeinsam.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Also, ich darf jetzt bitten, die Zwiegespräche einmal einzustellen. Man kann sich ja ein zweites Mal zu Wort melden. Bitte.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Einem Menschen zu sagen: Warte, du verdienst 1.700 EUR netto. Jetzt sage ich dir, wie ich es mache, dass es dir besser geht. Ich nehme jemandem, den du nicht kennst und der woanders wohnt, 100 EUR weg. Die gebe ich dir aber nicht, aber der hat jetzt weniger. Jetzt geht es dir besser. - Es ist unglaublich, dass man nur so denken kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass alle, die schlechte Löhne haben, bessere Löhne haben! Schauen wir, dass alle, die arbeiten gehen, mehr verdienen! Schauen wir, dass die am Ende von dem Ganzen auch überleben können! Bitte ein bisschen Gnade wenigstens dort, wo Kinder im Spiel sind. Kleinen Kindern Geld wegzunehmen, finde ich sehr unanständig.

 

Ich bin sehr froh, dass wir in Wien 2010 die höchste Kindermindestsicherung eingeführt haben. Das war das Erste. Das haben wir noch vor der 365-EUR-Jahreskarte gemacht. Das war das erste Projekt von Rot-Grün damals. Weil ich das selber mitverhandelt habe, bin ich heute auch noch ein bisschen stolz darauf, denn ich war selber dabei. Bis heute wird das ausbezahlt. Ich glaube, dass man Kindern in Familien, in denen die Eltern nicht selber genügend Geld aufstellen können, gar nicht genug helfen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: War das eine Wortmeldung? Als Nächster ist StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

22.21.27

†StR Karl Mahrer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Herr StR Hacker, um Sie geht es ja heute! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Diskussion in den letzten Minuten so angehört hat, dann ging es da viel um Persönliches. Teilweise hat man das Gefühl gehabt, es ist eigentlich eine recht lustige Debatte.

 

Ich glaube, ich sollte versuchen, diese lustige Debatte wieder dort hinzuführen, wo sie hingehört, nämlich in eine grundsätzliche Debatte über ein sehr ernsthaftes Thema, das mehr als aktuell ist: Die überbordenden Sozialleistungen und ihre fatalen Folgen aus meiner und aus unserer Sicht. Mit der Wiener Volkspartei habe ich vor nunmehr fast zwei Jahren dieses Thema anhand ganz konkreter Beispiele öffentlich gemacht. Im Sommer und eigentlich bis heute haben wir Wien-weit und teilweise auch bundesweit intensiv über die Auszahlung von Sozialleistungen in einer Höhe diskutiert, die für Menschen, die arbeiten, nicht mehr erklärbar ist.

 

Der Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“ in Graz hat am 4. August die Situation eigentlich sehr prägnant beschrieben. Ich zitiere ihn: „Hilfe für die einen darf niemals Brüskierung der anderen sein. Es kann nicht sein, dass Familien, in denen niemand einer Arbeit nachgeht, besser dastehen als eine durchschnittlich verdienende Erwerbs

 

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