«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 135

 

stehen in Wien 700 bis 800 Betten leer - aber nicht, weil es zu wenige Pateinten gibt, sondern weil es zu wenige Ärzte und Pfleger gibt. 700 bis 800 Betten: Das ist das Krankenhaus Nord, wenn man das zusammenfasst.

 

Wenn man alles bildlich zusammen sieht, hat es die SPÖ im Endeffekt geschafft, in Wien ein Krankenhaus zu bauen, das leersteht, nur, weil Sie es immer noch nicht schaffen, gemeinsam mit dem Bund sicherzustellen, dass es ausreichend Ärzte und Pfleger gibt. Wenn sich diese Ärzte dann aufregen, heißt es, sie sind hysterisch und agieren trottelhaft. Dieses Zitat können Sie nicht wegwischen.

 

Das ist genau so ein herablassendes und wirklich ekelhaftes Zitat wie jenes, als Sie gesagt haben: Na ja, das ist Mittelalter für diejenigen, die Gewand an jüngere Kinder weitergeben. Das braucht man nicht. Das ist Mittelalter. (Zwischenruf.) Doch, das haben Sie gesagt. Sie können jetzt immer sagen: Das ist falsch. Lesen Sie einmal die Zeitung nach, oder klagen Sie die Zeitungen, die Sie ständig zitieren! Entweder sind Sie der am meisten missverstandene Politiker in Wien, oder Sie sagen etwas, und nachher ist es Ihnen peinlich. Eines von beiden muss der Fall sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen: Es ist nicht Mittelalter, Gewand weiterzugeben. Ich habe 2 Töchter. Die eine ist 15, die andere ist 13. Wenn die ältere hinauswächst, trägt es die jüngere. Ich kaufe auch nicht jedes Mal einen neuen Tennisschläger, wenn die ältere hinauswächst, um ihn der jüngeren zu geben. Ich kaufe auch nicht jedes Mal neue Räder, nur, weil die ältere hinauswächst. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. (Zwischenruf.) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. (Zwischenruf.) Ich habe die Frage schon verstanden. Sie haben gesagt: Es ist Mittelalter, Gewand innerhalb der Familie weiterzugeben. Ich sage Ihnen: Es ist entweder im Sinne der Nachhaltigkeit oder auch im Sinne der Sparsamkeit einer Familie oft notwendig, es weiterzugeben. Es ist normal, es weiterzugeben, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mir noch ein paar Minuten aufheben, weil ich dann noch gern auf die Redner der anderen Fraktionen replizieren will. Ich sage Ihnen aber nur eines: Das ist der nächste Bereich, den ich im Bereich des Fonds Soziales Wien gemeinsam mit der Diakonie überhaupt nicht verstehe, wo Sie jetzt Luxuswohnungen an Asylantenfamilien vergeben. Das sind Förderbereiche, die Sie betreffen. Sie können wieder sagen: Damit habe ich nichts zu tun. Das sind Förderbereiche des Fonds Soziales Wien. Das sind Förderbereiche in Ihrem Ressort und der Diakonie, wo genauso solche Projekte unterstützt werden.

 

Sie regen sich immer auf und sagen: Warum unterstützen Sie das nicht? - Na, genau deswegen. Denn ich sage Ihnen eines: Ich habe überhaupt kein Verständnis für das, was hier passiert. Ich bin seit Jahren im Gemeindebau durch sämtliche Bezirke in ganz Wien unterwegs. Ich schaue mir bei allen, die bei mir anrufen oder mir ein E-Mail schreiben, die Wohnungen an. Sie können das gern bei mir auf dem YouTube-Kanal, auf Instagram oder was weiß ich nachschauen. Ich gehe dort direkt hin und schaue mir das an. Ich sage Ihnen ehrlich - vielleicht ist der Gemeindebau in dem Fall jetzt nicht Ihr persönlicher Zuständigkeitsbereich, aber dennoch Ihr stadtnaher Bereich: Es ist oft wirklich eine Schande, wie Sie Menschen dort wohnen lassen. Jetzt können Sie sagen, Sie haben damit nichts zu tun. Schauen Sie nur eine Reihe weiter! Dann wissen Sie, wer damit zu tun hat. Es ist dennoch Ihre Parteifamilie.

 

Da rufen oftmals Menschen bei Wiener Wohnen an und sagen: Bei mir regnet es hinein. Es ist nass. Bei mir bildet sich schwarzer Schimmel. Bei mir gibt es Fenster, die so verzogen sind, dass es hineinweht und kalt ist, sodass ich noch mehr heizen muss und dadurch noch mehr Heizkosten habe. Diese Menschen lassen Sie im Stich. (Zwischenruf.) Doch! Diese Menschen lassen Sie im Stich. Denen wird nicht geholfen. Na, entschuldigen Sie, ganz ehrlich: Bei mir klingelt nicht täglich das Telefon wegen solcher Fälle, weil Sie denen allen helfen. Nein, sie werden nicht gehört. Deswegen rufen sie bei uns an. Deswegen müssen wir erst medial Druck machen.

 

Solange österreichische Staatsbürger hier in Wien unter solchen Bedingungen wohnen, sehe ich nicht ein, dass Sie Asylantenfamilien, die erst hier herkommen - das sind nicht einmal Leute, die da sind, sondern die zukünftig kommen -, dort mit Luxuswohnungen versorgen, die einen Balkon und einen Eigengarten haben - komplett neue Wohnungen. Das ist nicht eine Frage von Ausländer oder Inländer, das ist nicht eine Frage von Arm gegen Reich. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist einfach eine Frage der Fairness.

 

Diese Menschen, die in Wien jahrelang gearbeitet haben, die noch immer täglich in der Früh aufstehen, um das Werk am Laufen zu halten, oder die wirklich jahrelang gearbeitet haben und in Pension sind, können sich diese Wohnungen nicht leisten. Dann kommen Menschen hier her, die bei unserer Gesellschaft nicht dabei sein wollen, die unsere Sprache nicht lernen wollen, die einzig und allein nur hier herkommen, weil Sie einerseits die Mindestsicherung auszahlen - ohne Kontrolle und das im Übermaß - und die dann solche Wohnungen bekommen.

 

Da verstehe ich den Zorn. Da verstehe ich den Ärger dieser Wienerinnen und Wiener. Da ist es wurscht, woher die jemals gekommen sind. Da ist es wurscht, ob das autochthone Österreicher sind, ob das Serben sind, die zu uns gekommen sind, Polen oder Rumänen. Auch Türken rufen bei uns an und sagen: Das ist unfair. Wir sind hier hergekommen, haben etwas leisten müssen, haben die Sprache lernen müssen, haben unsere Geschäfte aufgesperrt und haben nicht von Anfang an ein Susi-Sorglos-Paket bekommen. Jetzt kommen Menschen hier her, bei denen genau das Gegenteil passiert.

 

Das ist eine Frage der Fairness. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie haben diesen Boden verlassen. Sie haben die Wienerinnen und Wiener einfach verraten. (Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Bitte.

 

22.09.12

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter StR Hacker! Werte Stadträtinnen und Stadträte!

 

Wir sind jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt eines langen Tages angekommen, bei dem spürbar war, dass

 

«  1  »