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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 135

 

chen und Telefonaten mit ÖVP-Abgeordneten endlich Bewegung, und ich bin froh darüber - nicht, weil es für uns als FPÖ oder für die ÖVP selbst notwendig ist, sondern für die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe.) - Es ist nicht einfach, wissen Sie. (Zwischenrufe und Heiterkeit.) - Es ist wirklich nicht einfach. Ich verstehe oft das gegenseitige Leiden zwischen Schwarz und Grün, aber dennoch, ab und zu sind sie doch zu etwas Positivem zu bewegen, und das ist wichtig.

 

Jetzt geht es aber um das Sündenregister von StR Hacker. Wir haben das ja schon oft debattiert, wir haben es hier auch schon oft in Aktuellen Stunden, in Dringlichen Anfragen und Anträgen behandelt. Es ist egal: Wenn es darum geht, in Ihrem Ressort positiv für die Wienerinnen und Wiener zu handeln, läuft es negativ.

 

Ich beginne einmal damit, dass es im Sozialbereich, für den Sie ja verantwortlich sind, ein totales Versagen gibt, weil Sie Wien zu einem Anziehungspunkt für Sozialasylanten gemacht haben, die hier herkommen und einzig und allein nur Sozialgelder kassieren wollen. Wir haben das schon oft debattiert. Sie wissen ja auch, es gibt einen Bericht aus dem Bundesrechnungshof 2017, der damals schon kritisiert hat, dass die Mindestsicherung in Wien in Bezug der Kontrolle zu wenig ausgezahlt wird, dass es zu wenig Kontrolle gibt, dass es damals Geisterkinder gegeben hat. Ich glaube, Sie kennen das auch noch: Kinder, die nie existiert haben, die man aber angegeben hat, um Geld zu bekommen. Auch das sage jetzt nicht ich, sondern der Bundesrechnungshof, schon im Jahr 2017, und ich hätte mir erwartet, dass es hier schon, als Sie ... (Zwischenruf.) Nein, aber als Sie in das Amt gekommen sind, hätten Sie ruhig diese Fehler der Vorgänger reparieren können. Aber nein, es wird weiter so ausgezahlt, als ob es diesen Bundesrechnungshofbericht nie gegeben hätte.

 

Dann kommt es eben zu so skurrilen Auszahlungen, die Sie am Anfang geleugnet haben. Als medial bekannt wurde, dass diese syrische Familie 4.600 EUR netto im Monat bekommt - das ist irre viel Geld, das bekommen viele Menschen nicht, die 40 Stunden arbeiten -, haben wir das medial bekannt gemacht. Es kam in einer großen österreichischen Tageszeitung, und das Erste war, dass Sie oder Ihr Büro angerufen haben und gesagt haben: Das stimmt alles nicht, was die FPÖ sagt. Das ist kompletter Schwachsinn, so etwas kann in Wien nicht passieren. (Zwischenruf.) Doch, es stimmt. Die Medien fragen dann bei uns nach und sagen: Na, hören Sie, Sie behaupten etwas, und es heißt vom Sozialstadtrat, das stimmt nicht. Wir haben diesen Bescheid nachgeschickt, und erst dann haben Sie reagiert und haben reagieren müssen, dass das ein Sonderfall ist, dass das ein Einzelfall ist und dass es das sonst einfach nicht gibt.

 

Ich frage mich aber wirklich und ich habe das zuvor auch schon thematisiert, als es hier um Bgm Ludwig ging: Wie erklären Sie das eigentlich noch Ihren Menschen? Sie kommen immer raus und sagen, wir sind für die Arbeiter da, wir sind für die Hackler da, Arbeit muss sich lohnen, sie werden alle ausgebeutet, und im Endeffekt kriegt man nicht genug, um hier zu leben. Ich gebe Ihnen in gewisser Art und Weise recht, dass es ein Steuersystem gibt, wo man Arbeit mehr entlasten muss, wo diejenigen, die arbeiten müssen, im Endeffekt mehr Geld bekommen müssen, als es jetzt ist. Aber wie erklären Sie das jemandem, der in der Früh aufsteht, 40 Stunden arbeiten geht, dass er, nicht einmal, wenn er den Doppelten kassiert, nicht einmal so viel bekommt wie diese Familie im Monat mit 4.600 EUR? (Zwischenruf.) Jetzt sagen Sie, 7 Kinder. Ich spreche auch mit vielen Menschen auf der Straße und überall, wo ich ihnen begegne. Es gibt viele österreichische Familien, die gehen arbeiten und sagen: Ich hätte gerne ein zweites Kind, ich hätte gerne ein drittes Kind, aber ich kann es mir nicht leisten. Warum kann man es sich nicht leisten? Weil das Gehalt mit der Anzahl der Kinder nicht mitspringt. (Zwischenruf.) Warum soll das Gehalt mitspringen? (Zwischenruf.) Nein, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Das ist ja unser Kritikpunkt. Wie kann ein Gehalt mitspringen? Das gibt es nirgendwo, außer in der Mindestsicherung, bei der jemand, der Geld bekommt, monatlich von der Stadt Wien auch noch zusätzlich pro Kind Geld bekommt. Das ist pervers. So etwas kann es nicht geben. So etwas darf es nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann frage ich mich: Warum zahlen Sie denn auch … Herr StR Hacker, Sie können in Ihrer präpotenten Art und Weise immer alles wegdodeln. Sie versuchen immer, alles irgendwie wegzudodeln, wenn es unangenehm ist. Wie aber können Sie dann erklären, dass Sie subsidiär Schutzberechtigten, denen Sie gar nichts mehr auszahlen müssten, jetzt noch immer mehr Geld auszahlen? Genau diese Menschen bleiben überall anders, in allen anderen Bundesländern, in der Grundversorgung. Nur Sie zahlen mehr aus. (Zwischenruf.) Alles falsch. Bei Ihnen ist immer alles falsch. (Heiterkeit.) Weder haben die Medien noch der Verfassungsgerichtshof recht, wenn es heißt, Sie zahlen noch immer falsch aus. Das stimmt alles nicht. Okay, Sie haben der Weisheit letzten Schluss, Universalgenie StR Hacker, sensationell. Ich sage Ihnen aber eines: Mit dieser präpotenten, herablassenden Art, in der Sie jetzt agieren, behandeln Sie auch alle anderen.

 

Ich kann Ihnen Themenbereiche im Gesundheitsbereich aufzählen, bei denen Sie Ärzten, die Sorgen haben und Gefährdungsanzeigen machen, sagen: Diese Ärzte handeln trottelhaft. (Ruf: Falsch!) Doch, das haben Sie in den Medien gesagt. Wenn Sie Pflegerinnen und Pfleger als hysterisch deklassieren, wenn die sagen, wir können das nicht mehr behandeln: Von dieser herablassenden Art haben die Menschen echt die Schnauze voll. Die haben es satt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um jetzt auf das nächste Thema zu springen, warum Sie sich diesen Misstrauensantrag verdient haben: Die Ärzte klagen seit Jahren, es gibt Unterbesetzung. Wir brauchen mehr Ärzte, im Pflegebereich. Dann melden sich Ärzte, die so mutig sind, und sagen: Das ist ja nicht per se gegen Sie gerichtet. Die Ärzte sagen einfach: Wir können die Gesundheitsversorgung auf gewissen Stationen nicht aufrechterhalten. Wir sind überbelegt, wir sind unterbesetzt. Uns fehlen die Pflegekräfte.

 

Wir fragen ja auch immer ab, wie viele Betten auf Grund von Mangel an Personal leerstehen. Da geben Sie jedes Mal die Antwort: Wenn man alles zusammenzählt,

 

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