Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 116 von 135
ten will. Nur, ich denke, wenn wir Stadtentwicklung betreiben wollen, die eine moderne Stadtentwicklung ist, die dem Umweltschutz gerecht wird, schauen wir, dass wir eigentlich auf bereits betonierten Flächen hier neu bauen.
Darum finde ich es auch gut, wenn wir schon manchmal bauen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wir auch höher bauen. Das macht letztendlich durchaus Sinn. Wir können das optimal nutzen, beide Flächen sind in unmittelbarer Nähe von U-Bahn-Stationen, die fußläufig sehr gut erreichbar sind, wenn man zum Beispiel den ganzen Bereich der Alpengasse hernimmt. Es gibt im Wesentlichen auch dort relativ gute Parkmöglichkeiten, außerhalb dieser Parkplätze gibt es genug Möglichkeiten. Ab 18 Uhr endet beispielsweise auch die Kurzparkzone auf der Favoritenstraße, also kann man auch diese Teile sehr, sehr gut nützen. Von der Seite her gibt es also kein Problem, und das ist, glaube ich, moderne Stadtentwicklung, wie wir sie wollen, wo wir Infrastruktur vorhanden haben, wo wir öffentlichen Verkehr vorhanden haben und wo wir quasi bereits auf betonierter Fläche bauen. Das macht Sinn, und wir werden natürlich bei solchen Flächenwidmungen - und die wird es wahrscheinlich in Zukunft öfter geben, als uns vielleicht lieb ist - immer diese Konfrontationen haben.
Nun zum Antrag, der zu der Filmteichstraße gekommen ist, und ich bitte jetzt alle von der ÖVP, die der Wirtschaftskammer nahestehen, einmal die Hände zu heben. Es war nämlich die Wirtschaftskammer, die diese Lösung, die Sie gerade gefordert haben, eigentlich mit ihren Einsprüchen verhindert hat. Das ist ja alles schon verhandelt worden, was Sie sich wünschen. Die Wirtschaftskammer war diejenige, die letztendlich den Einspruch gemacht hat, die sich für die Betriebe hinten, um die Panoramaschenke mit Hotel, und so weiter ausgesprochen hat. Die Polizei hat in Wahrheit gesagt: Wir können das gar nicht kontrollieren, das funktioniert alles nicht, so wie man es will. Letztendlich hat man es bei dieser Geschichte belassen.
Die Filmteichstraße ist sicher nicht optimal. Selbst wenn Sie heute hergehen und um 22 Uhr dort ein Fahrverbot machen: Was machen die Jugendlichen? Es gibt ein paar, die dort Schaufahren, die klassischen Roadrunner. Da ich keine zehn Fußminuten von dort weg wohne, schaue ich mir das ja manchmal an. Es ist ja nicht so, dass die dort großartig durchrasen, wie sie es am Anfang gemacht haben. Das ist ja mit den Umbauten im Wesentlichen gelungen. Diese Geschwindigkeiten, als die mit weit über 100 Stundenkilometer dort gefahren sind, findet ja nicht statt. Dort fahren ja die Jugendlichen und die machen mehr so dieses Schaufahren. Dann stellen sie sich mit ihren McDonalds-Packerl im Sommer hin und dann reden sie. Wenn sich der um 21.59 Uhr dort reinstellt und bis in der Früh redet, geht das den Leuten im Endeffekt genauso am Nerv. Sie werden im wahrsten Sinn keine Handhabe dagegen finden, denn selbst wenn dort nur drei Leute im Sommer stehen und reden und selbst wenn die leise reden, hören das die Leute da oben. An und für sich ist es eine relativ ruhige Gegend. Das ist dieses grundsätzliche Problem, das wir haben.
Es gibt auch Vorschläge, die geprüft werden, die eine nachhaltige Lösung für die Filmteichstraße machen. Ich sage, alle Versuche, die man mit den Betonleitwänden gemacht hat, waren ein Versuch der Bezirksvorstehung und des Bezirksvorstehers, dort etwas zu verbessern. Keiner ist glücklich mit der Situation. Ich bin auch nicht glücklich mit der Situation, und Sie können es mir glauben: Ich werde wahrscheinlich 20, 30, 40, 50 Mal öfter auf diese Situation angesprochen als Sie alle miteinander, weil ich eben in der Gegend lebe und dort wohne und die Meldungen eigentlich sozusagen postwendend binnen kürzester Zeit kommen.
Wir werden dort noch viele, viele Möglichkeiten zu prüfen haben, damit es eine nachhaltige Geschichte ist, die man dort macht. Sie können es mir aber glauben: Selbst wenn ich das Fahrverbot jetzt inhaltlich wollte, wird es uns allen miteinander nichts für die Situation bringen, wenn sich dort junge Leute mit dem Auto hinstellen und dort kostengünstig für sie konsumieren wollen, Musik spielen und eine Ruhe haben wollen. Das werden wir alle miteinander nicht so kontrollieren können. Wir werden schauen müssen, ob wir diesen jungen Menschen nicht in irgendeiner Form eine Alternative anbieten können, wo es andere Plätze im Bezirk gibt, die ruhig sind, wo man die Möglichkeit hat, wo sie sich unter Umständen hinstellen können. Das heißt, das wird eine dieser Möglichkeiten sein, die wir zu prüfen haben. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wer Post 41 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich darf um Ruhe bitten, wir kommen zur Abstimmung. Wer 41 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und die GRÜNEN.
Der besagte Antrag der ÖVP, Nachtfahrverbot auf Filmteichstraße, sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. Darf ich bitten, die Bank zu verlassen, wenn Abstimmung ist. Bitte, es ist schon spät. (Zwischenruf.) - Na, ich bin nicht müde. Von mir aus können wir bis morgen in der Früh. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und die GRÜNEN. Mehrstimmig abgelehnt, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 42 betrifft Plandokument 8391, KatG Inzersdorf Stadt im 10. Bezirk. Keine Wortmeldung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, ist daher mehrstimmig angenommen.
Post 43 betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung, Oberflächeninstandsetzung für Wien 9., Alserbachstraße, Fuchsthallergasse für die Finanzjahre 2024 und 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rompolt, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
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