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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 135

 

Wiener Wohnen dort über weite Strecken bei den Bestandsgebäuden in Zukunft Dachgeschoßaufbauten plant. Das wird die Bewohner in dieser Gegend auch nicht sonderlich beruhigen, und neue Bauten sollen dort eben mit fünf bis sieben Geschoßen ermöglicht werden.

 

Ebenfalls wieder unklar ist die zukünftige Parkplatz- beziehungsweise Tarifsituation. Einige andere Punkte gibt es drinnen, insbesondere in den besonderen Bestimmungen, die unseres Erachtens nach durchaus unterstützenswert sind: Flächen für Kindergartenbetreuung, Gartengestaltung, und so weiter, und so fort, aber das Maßgebliche ist tatsächlich diese überschießende Bauhöhe bei der Postnummer 42 in dem Bereich Pichelmayergasse, Saligergasse, weshalb wir diesen Antrag auch ablehnen werden.

 

Zu guter Letzt möchte ich noch zu einem Antrag der Volkspartei zu sprechen kommen, die sich für ein Nachtfahrverbot im Bereich der Filmteichstraße ausspricht. Grundsätzlich ist es so, dass die Filmteichstraße ja auf Grund der dortigen Party-, Roadrunner- und sonstigen Szenen und alles Mögliche, was sich dort abspielt, ja ein leidiges Thema ist, das uns ja mittlerweile schon seit Jahren beschäftigt, muss ich ganz offen sagen. Und es ist eigentlich nicht einzusehen, wieso man das Problem bis jetzt nicht in den Griff bekommen hat. Wie es halt immer ist: Die unterschiedlichen Stellen verweisen auf die jeweilige andere Zuständigkeit. Die Stadt verweist auf den Bund, der Bund sagt, die Stadt muss auch etwas machen.

 

Unterm Strich ist es so, dass man dort schlichtweg ein gescheites Maßnahmenpaket, ein gescheites Maßnahmenbündel braucht. Es nützt nichts, wenn die Stadt Wien mit den unterschiedlichsten Magistratsdienststellen einmal vorbeikommt, dann wieder nichts macht, und dieselbe Szene sich dort wieder etabliert. Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch nicht, wieso das Innenministerium dort nicht eine entsprechende Bestreifung dieses Gebietes veranlasst, denn nur dort, wo auch entsprechend abgestraft wird, kann ich auch dem Problem Herr werden. Sie haben ja zumindest zu dem noch aktuellen Innenminister einen direkteren Draht. Vielleicht schaffen Sie es, sich da auch einmal Gehör zu verschaffen, damit der Bezirk - das hatten wir heute eh auch schon zum Thema - besser mit Polizeikräften ausgestattet wird. Das Nachtfahrverbot ab 22 Uhr ist eine Teillösung, sage ich auch ganz offen. Es wird jetzt nicht das Allheilmittel sein, aber wir würden uns es gerne anschauen. Das ist auf jeden Fall einen Versuch wert, um der Bevölkerung dort wieder mehr Luft zum Atmen zu verschaffen und insbesondere ruhigere Nächte zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm.

 

21.28.35

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren - im Livestream werden wahrscheinlich nur mehr wenige zuschauen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Das Poststück ist an sich schon erläutert worden, wo es im Flächenwidmungsplan darum geht, dass die Bevölkerung wie so oft von der Stadtregierung eben nicht eingebunden wurde, ignoriert wurde. Dementsprechend werden wir auch nicht zustimmen.

 

Kollege Berger hat schon gesagt, es geht um unseren Antrag für ein Nachtfahrverbot, weil die Roadrunner-Szene dort bei der Filmteichstraße wirklich extrem problematisch für die Bevölkerung ist: Auto-Rowdys, die dort nicht nur durch Reifen in allen Varianten Lärm erzeugen, Hochzeitsgesellschaften, die mit Musik wirklich für nächtliche Unruhe sorgen, das Motorengeheul ist fast schon unmöglich. Der Lärm der quietschenden Reifen lässt die Bevölkerung dort wirklich nicht mehr schlafen, und auch der Vandalismus: die Mistkübel angezündet, extreme Verschmutzung. Alles in allem werden dann auch schon die Anrainer, wenn sie dort schauen, attackiert.

 

Es gibt dort auch eine Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, und es wurden erste Maßnahmen gesetzt, Betonleitwände und auch 550 Parkplätze gesperrt. Das ist auch nicht wirklich die Lösung, wenn es dann keine Parkplätze gibt, aber der nächtliche Lärm konnte nicht wirklich gestoppt werden. Es ist auch schon angesprochen worden: Das ist seit mehreren Jahren ein Thema, und auch die Volkspartei Favoriten hat dazu schon einige Anträge eingebracht, nur das, was umgesetzt wurde, hat das Problem noch nicht wirklich gelöst.

 

Das ist wirklich eine Zumutung für die Anrainerinnen und Anrainer, Nacht für Nacht dort den Lärm zu hören, sich wirklich absolut hilflos und ignoriert zu fühlen. Die Schlafstörungen, der erhöhte Stress sind wirklich ein Problem. Gerade da sollten wir gemeinsam ... Kollege Berger hat das auch schon angesprochen, das ist sicher nur ein Teil der Lösung. Wir haben im Bezirk auch schon ein ganzheitliches Konzept gefordert. Es ist nur gemeinsam lösbar, und da möchte ich mich an dieser Stelle - vielleicht etwas ungewohnt - auch bei den GRÜNEN, bei Kollegin Sequenz bedanken, die uns da auch den Hinweis gegeben hat, dass es ja auch mehrere Gruppen, wie Fahrzeuge der Stadt Wien, Blaulichtorganisationen und Ähnliches, die da auch ausgenommen sein sollten, betrifft. Wir wollen, dass dort ab 22 Uhr wirklich nur noch die Anrainer zufahren können. Das gilt natürlich dann für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die BesucherInnen, für die Lieferanten, für die Kunden, weil dort auch ein Lokal ist, zu dem man zufahren muss. Da könnte dann im Falle der Nichteinhaltung natürlich die Polizei auch eine leichtere Handhabe haben. Das ist das, was Kollege Berger gemeint hat: Na klar, die Polizei muss auch hinkommen. Das ist aber nur ein Teil der Lösung. Die kann dort aber auch nur strafen, wenn es die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt, und die wollen wir hier mit diesem Antrag schaffen. Und frei nach dem Wiener Bürgermeister: Die Wiener Volkspartei kann Favoriten. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

21.32.11

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Einmal zu den beiden Flächenwidmungen: Mir ist klar, immer, wenn es darum geht, dass in der unmittelbaren Umgebung etwas geschieht, ist man als Anrainer aufgebracht oder möchte diese Veränderungen nicht, weil es gewisse Gewohnheiten gibt, die man halt gerne beibehal

 

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