Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 135
ist daher mehrstimmig angenommen. - Es gibt drei Anträge.
Der erste Antrag ist ein Antrag von FPÖ und Klubunabhängigem bezüglich Elektromopeds. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Erhöhung des Kilometergelds. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag nicht angenommen.
Ein Antrag von SPÖ und NEOS, 1.300 Tage kein fotokamerabasiertes Zonenzufahrtsmanagement. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem Antrag stimmen zu die ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist die Mehrheit, damit ist der Antrag angenommen.
Post 41 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8405 im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Sitzungssaal und vielleicht auch noch vor den Bildschirmen!
Wir kommen zu einer Flächenwidmungsänderung im 10. Bezirk im Bereich Hebbelplatz beziehungsweise Alpengasse. Ich möchte gleich vorausschicken, wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich werde auch gleich auf die darauffolgende Postnummer Bezug nehmen und mich dazu nicht extra zu Wort melden, weil im Endeffekt die Kritikpunkte ähnliche beziehungsweise dieselben sind.
Vorweg einmal möchte ich zum vorliegenden Plandokument festhalten, ich habe mir das Ganze entsprechend durchgeschaut, insbesondere natürlich auch die Einwände oder die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auflage. Es ist natürlich auch immer sehr interessant, wie sehr die Stadt Wien auf diese entsprechend Rücksicht nimmt. Beim vorliegenden Plandokument sind 31 Stellungnahmen eingelangt, zusammengefasst nach den unterschiedlichen Themengebieten. 31 Stellungnahmen ist aber sehr stark reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es nämlich 2 gesammelte Stellungnahmen mit 1 Mal 42 und 1 Mal 22 Unterschriften auch noch gegeben hat. Insgesamt 95 Personen haben sich zu diesem Plandokument geäußert. Das ist doch ein bisschen etwas anderes als die 31 Stellungnahmen, die Sie hier sozusagen im Untertitel anführen, und das hat natürlich doch auch ein etwas anderes Gewicht als eben nur etwa ein Drittel dieser Gesamtzahl.
Worum geht es im Endeffekt? Es geht darum, dass an einem Altbestand entsprechend gewidmet werden soll, um dort einen Gemeindebau zu errichten. Jetzt sind wir als Freiheitliche grundsätzlich eine Partei, die auch schon in den Jahren davor, bevor die SPÖ irgendwann einmal wieder draufgekommen ist, dass endlich sozialer Wohnbau wichtig ist und dass man wieder Gemeindebauten errichten sollten, das jahrelang immer gefordert hat. Wir verschließen uns grundsätzlich der Nachverdichtung nicht, aber wie so meistens schafft es die Stadt Wien eben nicht, die Anrainer mit ins Boot zu holen, ihre Anliegen, ihre Bedenken, ihre Einwände entsprechend zu berücksichtigen. So ist es grundsätzlich auch in diesem Fall. Es ist so, dass grosso modo eine Parkfläche verbaut werden soll, die in etwa 1.000 m² umfasst, also schon eine bereits versiegelte Fläche, aber wie es hier vorliegt, sollen darüber hinaus mit dem neuen geplanten Projekt dann rund 1.500 m², also doch 500 m² mehr, hier bebaut werden.
Die Anrainer haben unterschiedlichste Einwände gebracht. Was man auch dazusagen muss: Dort gibt es eigentlich nicht übermäßig viele Anrainer. Umso beachtlicher ist eigentlich die Anzahl der Stellungnahmen beziehungsweise auch der Unterschriften, wo sich Anrainer zusammengeschlossen haben. Es werden unterschiedlichste Punkte angeführt, natürlich auch die höhere Bebauungsdichte, Verlust von Belichtung, Besonnung, Verlust von Aussicht ins Grüne, was im Endeffekt von der Stadt Wien in den entsprechenden Entgegnungen von der MA 21A hauptsächlich eigentlich vom Tisch gewischt wird. Es ist unklar, wie es mit der Parkplatzsituation weitergehen wird. Momentan sind die Parkplätze für die Anrainer dort recht günstig. Es soll eine Tiefgarage errichtet werden. Die MA 21A verweist dann halt auf Wiener Wohnen, dass die MA 21A halt nicht sagen kann oder sagen will, wie es dort tarifmäßig weitergehen wird. Es werden auch, wenn es nach der Projektstudie geht, 16 bis 18 Bäume gefällt werden müssen. Es soll zwar grundsätzlich nachgepflanzt werden, aber natürlich haben die, insbesondere dann, wenn sie nachgepflanzt werden, halt einfach einen anderen Bewuchs als der jetzige Altbestand.
Es wird auch auf Feldhamster hingewiesen, wobei sich auch die Frage stellt, welche Qualität eigentlich diese Habitatserhebungen seitens der Stadt Wien haben. In dem genannten Plangebiet hat es nämlich in den vergangenen zwei bis drei Erhebungen keine Aufzeichnungen gegeben. Im Juni dieses Jahres hat man doch festgestellt, dass dort etwas sein könnte.
Summa summarum sehen wir die Einwände der Anrainer nicht ausreichend berücksichtigt und werden daher diesen Antrag entsprechend ablehnen. Wie gesagt, es geht hier um den Bereich Alpengasse, Weldengasse, Schleierplatz und Hebbelplatz, ziemlich im Zentrum des 10. Bezirks.
Der folgende Antrag befasst sich ebenfalls mit dem 10. Bezirk, und zwar geht es hier um den Bereich der nördlichen Hansson-Siedlung. Dort ist es so, dass im Bericht zur öffentlichen Auflage steht, dass es 7 Stellungnahmen gegeben hat. Wenn man diesen Bericht allerdings durchblättert, dann sieht man, dass bei den 7 Stellungnahmen eine Unterschriftenliste mit 753 Unterschriften dabei ist. 753 Anrainer aus der Wohngegend unterstützen eine entsprechende Stellungnahme, die wieder in eine ähnliche Stoßrichtung geht: zu hohe Bauhöhe. In dem Gebiet haben die Gebäude grundsätzlich drei Geschoße, wobei
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