Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 135
beachtet werden. Es kommt zu einer Verschlechterung der Umweltsituation. Schon jetzt haben wir dort Überhitzung, schon jetzt haben wir dort geringen Grünraumanteil. Das wird sich verschlechtern. Es ist eine Verschlechterung der Umweltsituation, dort werden keine Grünräume verbunden, auch eine Verschlechterung bei der Belastung der Anrainerinnen und Anrainer durch Autoverkehr.
Auf der anderen Seite wird dieses städteplanerische Potenzial, diese Möglichkeit, neue urbane Räume zu schaffen, neue Zentren zu schaffen, neue Aufenthaltsräume zu schaffen, nicht genutzt. Es wird diese massive Barrierewirkung der Roßauer Kaserne nicht reduziert. Aus unserer Sicht sind das leider Gottes vertane Chancen für die Lebensqualität im Bezirk, und deshalb können wir da auch nicht zustimmen.
Noch ein Wort: Das ist ja eine Wunschwidmung des Verteidigungsministeriums. Schon ein Mal gab es vor etlichen Jahren den Wunsch des Verteidigungsministeriums, und da hat der Widerstand vieler dazu geführt, dass das nicht umgesetzt wurde. Warum man diesem Wunsch des Verteidigungsministeriums jetzt entspricht, ist mir vollkommen schleierhaft. Ich kann mir vorstellen, dass man aus wichtigen Gründen der Landesverteidigung jetzt sagt: Okay, wir haben zwar diesen Masterplan und es gibt den geringen Grünraumanteil, aber das ist so wichtig, dass wir es trotzdem machen. Das kann ich mir vorstellen. Es hat uns nur bis heute niemand sagen können, warum das unbedingt notwendig ist. Vielleicht bringen Sie das in die Debatte ein. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Fitzbauer. Ich erteile es ihr.
GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream, falls noch jemand zuschaut!
Nachdem Donaufeld gegen Rapid gespielt hat und das Spiel zu Ende ist, hoffe ich, dass es doch noch so sein wird. Floridsdorf hat auf alle Fälle gewonnen. (Zwischenruf.) O ja, doch, es gibt eine Menge Rapid-Anhänger in Floridsdorf, also wenn ich Floridsdorfer oder Floridsdorferin bin, habe ich auf alle Fälle gewonnen.
Es geht hier aber um ganz etwas anderes, es geht um die neue Festsetzung einer Flächenwidmung und eines Bebauungsplanes für die Roßauer Kaserne und das Umfeld. Bei der öffentlichen Auflage hat es 72 Einbringungen von Anrainerinnen und Anrainern gegeben, und fast alle dieser Einbringungen, also 71 von 72, betrafen - ich zitiere jetzt den „Falter“ - den Mittelhof einer Festung mitten in Wien, die hier in Diskussion steht. Ja, wir haben hier eine befestigte Fläche, es ist im Moment der Innenhof kein Grünraum, sondern ein gepflasterter Platz mit einer Tiefgarage. Das heißt, es besteht hier die Möglichkeit einer Nachverdichtung auf versiegelter Fläche. Der Eigentümer der Liegenschaft ist die Republik Österreich, die Antragstellerin ist in dem Fall das Bundesministerium für Landesverteidigung. Dieses Bundesministerium möchte dort 400 Büros für Mitarbeiter errichten, die jetzt in ganz Wien oder Umgebung verstreut ihren Aufgaben nachgehen, und möchte an diesem Standort diese Mitarbeiter zusammenziehen.
Es geht bei dieser Flächenwidmung eigentlich um eine Anpassung der Bebauungsbestimmungen, ohne das derzeit mögliche Volumen zu vergrößern. Es ist nämlich so, dass es derzeit möglich wäre, ein Gebäude auf genau dieser Fläche für Büros als Wohnhaus zu errichten, also mit 40 Prozent Mindestwohnanteil, und es eine Klassifizierung gibt, dass Wohnungen aus Sicherheitsgründen hier nicht möglich sind. Wenn man sich das komplette Areal anschaut und wenn man die Aufgabe, die dort erfüllt wird, betrachtet, dann brauche ich nach den Ereignissen der letzten Jahre eigentlich niemanden, der mir sagt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung aus Sicherheitsgründen die Zentrale hier zusammenziehen möchte.
Die Anrainer, von denen ich vorhin gesprochen habe, wollten vielerorts Grünflächen in diesem Areal. Das ist natürlich auch mit dem Argument der Sicherheit abgelehnt worden. Zusätzlich hat allerdings das Verteidigungsministerium mittlerweile zugesagt, dass es im Innenhof Begrünungen geben wird. Das Areal wird auch nach der Bebauung weiterhin öffentlich zugänglich sein. Ich habe gar nicht gewusst, dass es überhaupt öffentlich zugänglich ist. Ich kenne die Roßauer Kaserne schon sehr lange, aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, durchzugehen, schon gar nicht quer. Ich kenne nur den Eingang hinten, wo immer uniformierte Polizisten oder Bundesheer Wache stehen. Für mich war das an und für sich ganz klar, dass es sich hierbei um ein für unser Land wichtiges Zentrum handelt. Im Vorfeld habe ich es mir ganz kurz angeschaut. Okay, man könnte sogar sagen, es ist dort das kleine Pentagon der Republik Österreich zu Hause. Das kleine Pentagon, das heißt, ich gehe davon aus, dass das Bundesministerium sehr wohl strategische Ziele und strategische Ausrichtungen hat, die diese Flächenwidmung begründen beziehungsweise die zukünftige Bebauung notwendig machen.
Es gibt einen öffentlichen Zugang, der 3 m breit ist, aber am Gelände selbst ist die gewidmete Fußwegbreite 9 m, es ist also eh komfortabel. Man hat bei der Festsetzung auch den Welterbe-Managementplan berücksichtigt. Man ist bei der Gebäudehöhe auf den historischen Bestand gegangen, man hat ihn angepasst. Ja, der Alsergrund ist ein dicht bebauter Bezirk, und der Wunsch nach Freiraum oder nach einem urbanen Zentrum ist verständlich, wobei der 9. Bezirk eigentlich ein urbanes Zentrum ist. Das Ministerium hätte aber jetzt schon die Möglichkeit, in der bestehenden Widmung zu bauen, ohne den Gemeinderat bemühen zu müssen, und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Plandokument. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wer der Post 39 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Post 40 der Tagesordnung betrifft die Änderung der Jahresraten zur Förderung von Elektro-Transportfahrrädern. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 40 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN,
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