Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 112 von 135
schöner Bau für 70 Wohnungen, auch auf einer Betonfläche. Diesen beiden Anträgen werden wir sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 38. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Es liegen mehrere Anträge zu diesem Poststück vor, alle verlangen die sofortige Abstimmung.
Der erste Antrag, von der FPÖ, betrifft die Intervallverdichtung der Straßenbahnlinie 26. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist von der FPÖ und dem unabhängigen Abgeordneten Kieslich. Er betrifft die Wiederherstellung der Streckenführung des 85A. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Dieser Antrag ist in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, betrifft den Rückbau der Einspurigkeit am Siegesplatz, Asperner Heldenplatz. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Dieser Antrag bleibt ebenso in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, betrifft die Schaffung legaler Parkplätze in Siedlungsgebieten ohne Gehsteige. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Somit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft die Parkplatzschaffung beziehungsweise die Schaffung legaler Abstellmöglichkeiten in der Röbbelinggasse. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, betrifft die illegale Müllhalde am Kleehäufel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit derselben Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebundenen Abgeordneten bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag zu diesem Poststück, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, betrifft ein Bekenntnis zur Wiener Nordostumfahrung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Somit ist auch dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Damit kommen wir zu Postnummer 39 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8372 im 9. Bezirk, KatG Alsergrund. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stark, und ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sprechen von der Widmung für die Verbauung des Mittelhofs der Roßauer Kaserne. Es wird Sie nicht überraschen - ich habe zu diesem Thema auch schon hier geredet -, dass wir diese Widmung ablehnen. Warum? Nicht nur, dass wir uns das überlegt haben, weil wir es besser finden, sondern wie im vorigen Akt widerspricht auch diese Widmung etlichen Strategiepapieren der Stadt Wien. Der Bezirk Alsergrund ist stark verdichtet, er hat einen geringen Grünraumanteil, er ist an fünfter Stelle der Bezirke mit dem geringsten Grünraumanteil. Der Masterplan Glacis sieht auch hier für dieses Areal eine fußläufige Durchgängigkeit vor.
Jetzt gibt es hier eine Widmung, die eine massive Verbauung mit einem Büroklotz vorsieht. Dort ist immerhin auch ein Durchgang drinnen und der hat eine Breite von 3 m und eine Höhe von 3,5 m. Wenn Sie sich den Innenhof von der Roßauer Kaserne vorstellen, ist das kein Hof, wie er jetzt in einem Gründerhaus ist, sondern es ist so ein richtiger Hof, wo exerziert oder Ähnliches werden kann, also richtig lange. Stellen Sie sich vor, dort gibt es einen Durchgang mit 3 m Breite und 3,5 m Höhe. Ein derartig schmaler und niedriger Durchgang führt sicherlich nicht zu einer attraktiven öffentlichen Nutzung des Innenhofs.
Weiters wird im Masterplan Glacis gefordert, dass neue Nutzungen angedacht werden, dass etwa universitäre Einrichtungen über den Durchgang und über den Hof der Roßauer Kaserne verbunden und so innerstädtisch eingebettet werden. Wenn man sich jetzt den Alsergrund und die Roßauer Kaserne anschaut, dann ist diese einfach ein Riegel, der zwischen dem 9. Bezirk und der Innenstadt ist. Das ist ein trennendes Element, und eigentlich sieht der Masterplan Glacis sehr sinnvoll vor, verbindende Elemente zu schaffen. Das wird aber jetzt mit einer Verbauung des Innenhofs, mit einer Verbauung mit einem Bürogebäude verunmöglicht. Dem wird nicht entsprochen, und damit wird einfach die Chance von einem neuen urbanen Zentrum mit Aufenthaltsräumen vertan. Weiters wird im Masterplan Partizipation festgehalten, sollte es Änderungen der Flächenwidmung in der Kernzone des Weltkulturerbes geben, dass es ein Partizipationsverfahren geben muss. Einen derartigen Beteiligungsprozess hat es ebenso nicht gegeben. Weiters wird es dort zu einer zusätzlichen Belastung des Individualverkehrs durch Autoverkehr kommen.
Das heißt, zusammengefasst kann man sagen, dass es da keine konsequente Verfolgung der Entwicklungsziele gibt, dass die verschiedenen Masterpläne, allen voran Masterplan Glacis und Masterplan Partizipation, nicht
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