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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 135

 

und Radwegen sowie die gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz wird die nachhaltige Mobilität in dem Plangebiet erhöht. Der Anteil an Wegen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wird dadurch deutlich erhöht. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern erhöht auch die Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen.

 

Ein ganz entscheidender Punkt ist die Steigerung der Lebensqualität für die BewohnerInnen. Neben der Schaffung von mehr Wohnraum sorgt das Projekt durch die Schaffung von Grünflächen und Vorgärten für ein angenehmes Wohnumfeld. Die Reduzierung der Lärmbelastung durch kluge Bauplanung und der Ausbau öffentlicher Erholungsflächen gewährleisten, dass dieses Stadtgebiet nicht nur ein Ort zum Wohnen, sondern auch ein Ort der Erholung und des sozialen Miteinanders sein kann.

 

Die nachhaltige Nutzung von Boden ist ein weiteres Kernstück dieser Abänderung und ist auch besonders wichtig. Wir setzen auf eine kompakte und effiziente Bauweise, die den Flächenverbrauch niedrig hält und gleichzeitig die Wohnraumnutzung maximiert. Durch die Reduktion der bebaubaren Fläche zu Gunsten von Grünflächen wird auch der Ressourcenschutz gestärkt. Diese Form der Stadtplanung beugt der Zersiedelung vor und stellt sicher, dass die Flächen, die wir nutzen, effizient sind, voll bebaut werden, ohne wertvolle Grünräume unnötig zu verbrauchen.

 

Zu den konkreten Änderungen: Besonders hervorzuheben ist, dass die Wohnnutzfläche einer noch unbebauten Baufläche an der Breitenleer Straße von 6.000 auf 8.750 m² erhöht wird. Gleichzeitig wird der bebaubare Bereich reduziert, um bessere Belichtungsbedingungen zu schaffen. Dies wird durch die Ausweisung einer größeren gärtnerischen Fläche an der Ludwig-Reindl-Gasse erreicht. Zusätzlich wird an der Breitenleer Straße ein 4 m breiter Vorgarten vorgeschlagen, der das Straßenbild aufwertet und die Aufenthaltsqualität für die Bewohner erhöht. Auch die Schaffung einer belebten Erdgeschoßzone durch die Festsetzung eines Geschäftsviertels entlang der Breitenleer Straße stärkt die Infrastruktur dort vor Ort.

 

Die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im 22. Bezirk ist also ein wichtiger Schritt für die soziale und ökologische Entwicklung Wiens, und sie fördert die Schaffung von leistbarem Wohnraum, stärkt soziale und ökologische Infrastruktur und unterstützt die nachhaltige Mobilität. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Danke. Gleichzeitig wird die Lebensqualität natürlich durch Grünflächen und Lärmschutzmaßnahmen deutlich verbessert. Das Projekt ist ein Vorbild für eine moderne, sozial gerechte und umweltfreundliche Stadtplanung. Ich freue mich, wenn jetzt die FPÖ auch noch zustimmt. Ich ersuche also um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz. Sie sind am Wort.

 

20.56.42

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ja, guten Abend!

 

Luise hat ja das Plandokument jetzt schon in höchsten Tönen gelobt, und wir werden dem Ganzen auch zustimmen. Jene, die sich dort in der Gegend ein bisschen auskennen: Dieses Widmungsareal betrifft den ehemaligen ÖAMTC-Stützpunkt in der Breitenleer Straße, das heißt, der ideale Ort, um Wohnbau zu errichten, weil es schon versiegelt war. Was wir heute beschließen, ist eigentlich nur eine Ausweitung der Nutzflächen dort.

 

Wir haben das Plandokument auch im Ausschuss ausführlich diskutiert, weil diese Ausweitungen doch 46 Prozent betragen, das ist nicht nichts. Unsere Befürchtung war anfänglich natürlich, dass dies auf Kosten der Geschäftsflächen passieren könnte und ein vernünftiger Widmungsmix verhindert wird. Unsere Bedenken wurden im Ausschuss zerstreut, und deswegen stimmen wir der Widmung auch zu.

 

Ich möchte jetzt aber doch auf einen Antrag eingehen, den die FPÖ eingebracht hat. Das mache ich normalerweise nie, aber dieser Antrag ist eine derartige Chuzpe, dass ich hier diesem Antrag eine gewisse Öffentlichkeit geben möchte. Er fällt unter den üblichen FPÖ-Rap: Wir müssen mehr betonieren und mehr versiegeln für Parkplätze, aber dieser ist besonders perfide. Er hört sich sehr unschuldig an: Mehr Parkplätze in der Röbbelinggasse für Handwerker, Lieferanten und Besucher. Man denkt sich ja nichts dabei. Wer die Gegend dort aber kennt - das ist hauptsächlich einmal eine Kleingartensiedlung -, weiß, da gibt es mehr Parkplätze als Parzellen. Dort können diese Leute alle parken. Aber das ist ja noch nicht das Schlimmste, denn dort hat sich Folgendes abgespielt: Es haben Mitglieder dieses Siedlervereins, zwölf davon, einen öffentlichen Grünstreifen zubetoniert, weil sie geglaubt haben, so können sie dort legale Parkplätze schaffen. Es war schon 2022 mit euch in der „Kronen Zeitung“, dass dort abgezockt wird, weil das Parken dort verboten ist. Man hat jahrzehntelang im Rasen geparkt und ihr wart die Ersten, die von Abzocke geredet und dieses illegale Handeln verteidigt haben. Jetzt muss dieser zubetonierte Grünstreifen rückgebaut werden. Und was glauben Sie, wer es zahlt? Gott sei Dank nicht die Öffentlichkeit, sondern der Zentralverband der Kleingärtner. Der Präsident ist Herr Wohatschek und er ist einer dieser Täter. Das heißt, der Verein zahlt für die Straftat des Herrn Wohatschek - unglaublich. Ich frage mich: Wo bleibt da eure harte Kante, die ihr heute den ganzen Tag gefordert habt? Wo ist sie? Es ist nämlich im Zuge dieses Umbaus zu einem wirklich grauslichen Vandalenakt gekommen, die Schutzgitter wurden umgehaut, die Bänder abgerissen. Da höre ich nichts von euch. Gut, das zu diesem Geschäftsstück.

 

Ich hoffe, ich darf noch zwei Sätze zu zwei Widmungen sagen, die wir im Anschluss jetzt besprechen werden, denn ich möchte mich nicht noch einmal extra melden. Diese sind beide in Favoriten, wunderschöne Projekte. Dort wird auf einer riesigen Betonfläche ein Gemeindebau NEU errichtet. Es ist also wirklich eine tolle Geschichte. Ich weiß, es taugt euch (in Richtung FPÖ) nicht: Wie kann man auf einem Parkplatz ein Wohnhaus hinstellen? Geht es noch? Das zweite Projekt ist dasselbe, ein wunder

 

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