Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 135
die Dinge der Bauordnung und auch der Widmungen reden, aber andererseits ist hier natürlich auch eine unterschiedliche Ideologie bei den verschiedenen Parteien zu spüren. Ich finde es ganz spannend, dass bei dieser Zweidrittelregelung des geförderten Wohnbaus Kollege Stark mit dem Antrag, den die GRÜNEN stellen, aber auch Kollege Al-Rawi hier sagt, dass diese Zweidrittelregelung ein Erfolgsmodell ist. Na ja, wenn es ein Erfolgsmodell ist, so wie Sie beide und auch die Fraktionen sagen, warum wird es dann nicht evaluiert? Diese Zweidrittelregelung ist ja nicht einmal in der Bauordnung geregelt, sondern in den Planungsgrundlagen zur Widmung Gebiete für den geförderten Wohnbau - das ist so ein Papier, das irgendwo verschwindet und das man dann immer herauszieht, wenn man es braucht, wenn man es nicht braucht, macht man auch ein bisschen weniger als die Zweidrittelwidmung, je nachdem, wie man es gerne hätte - steht drinnen, das ist ein Instrument zur Bodenmobilisierung und werde regelmäßig einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit unterzogen. - 2018 wurde das gesetzlich geregelt, 2019 eingeführt - wir haben es jetzt schon fünf Jahre, da könnten wir es ja evaluieren. Warum tun wir es nicht? Wenn eh alle sagen, es funktioniert so gut, könnten wir es ja evaluieren. Das passiert aber nicht. So wirklich toll kann es also nicht sein, und dementsprechend habe ich mir gedacht, da muss ich mich auch zu Wort melden.
Zum Kollegen Stark: Wir haben zum Thema Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ auch eine Anfrage gestellt und haben das StRin Sima gefragt. Sie hat uns in ihrer - ich sage einmal - bekannt kurz angebundenen Art empfohlen, von allen Fraktionen können doch die erfolgten Beschlüsse zu den Zahlen in den Plänen der Gemeinderatsausschüsse und im Gemeinderat nachvollzogen werden. Wir können das also einfach zusammenzählen, sie macht es nicht, wir sollen das selber tun - ist auch eine Art. Das heißt, diese Zahlen haben wir auch nicht gekriegt.
Wir haben aber Zahlen von Kollegin VBgm.in Gaál, wie viele Wohnungen tatsächlich auf Basis dieser geförderten Widmungskategorie gebaut worden sind. Man könnte jetzt sagen, das braucht eine Vorlaufzeit, und so weiter, aber die Zahlen sprechen derweil schon einmal eine klare Sprache. Im Jahr 2023 261 Wohnungen und im Jahr 2024 221 Wohnungen von insgesamt 2.600 Wohnungen, die im Jahr 2023 gefördert gebaut worden sind. Das heißt, nicht einmal 10 Prozent sind mit dieser tollen Zweidrittelwidmung entstanden. Mögen die Zahlen dort hinaufgehen, ich glaube es nicht, weil diese zwei Drittel ja auch irgendwie finanziert werden müssen. Die muss auch jemand bauen, weil die Ziele, die dort zu erreichen gewesen wären, nämlich tatsächlich zu sagen, ausreichend Wohnungen sollen zur Verfügung gestellt werden, die gibt es nicht, man braucht nur auf den Markt zu schauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Dämpfung der Preise am Grundstücksmarkt hat leider auch nicht stattgefunden. So gesehen, sind diese Ziele also nicht erreicht worden. Evaluiert wird auch nicht. Ihr könnt uns alles erzählen, nur sage ich jetzt: Wir von der Volkspartei sind a) gegen eine Verringerung dieser Schwelle von 5.000 m² und b) generell gegen diese Zweidrittelregelung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Vielen herzlichen Dank. Ich möchte nur noch zur Debatte ergänzen beziehungsweise klarstellen, dass sich die Grundstückspreise in den letzten Jahren schon stabilisiert haben. Das ist nachweislich und kann man überall nachlesen. Wir sehen hier das Erfolgsmodell, weil mehrere Tausende Wohnungen in dem Zeitraum bei der Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ umgesetzt worden sind. Zwei Drittel leistbarer Wohnbau ist nicht nichts, und dementsprechend möchte ich das nur noch ganz neutral zur Debatte anführen. Ich bitte wiederum um Zustimmung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 35. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und des GR Kieslich. Damit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag auf sofortige Abstimmung vor, nämlich betreffend Anwendungsschwelle für Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ senken. Wer diesem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, womit nicht die erforderliche Mehrheit erreicht ist und dieser Antrag abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8384 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Rompolt, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Wenn es um die Leopoldstadt und natürlich auch um den Praterstern geht, muss ich sagen, da bin ich gern dabei, da rede ich gerne dazu, weil das auch meine „hood“ ist. Das ist die Gegend, die ich ganz gut kenne und wo ich mich ganz viel aufhalte. Warum? Erstens bin ich am Nordbahnhof wohnend quasi eine Anrainerin, und zweitens muss ich schon sagen, dass ich mit dieser Gegend, eigentlich auch mit der Venediger Au, ganz, ganz viele Erinnerungen habe, vor allem dahin gehend, dass meine Kinder, wenn man sie jetzt fragen würde, wo es den besten Spielplatz in der Umgebung gibt, dann sofort Venediger Au sagen würden. Wir haben tatsächlich irrsinnig viele Stunden dort verbracht - begonnen in der Sandkiste über die Turmrutsche bis zum Kletterdschungel, wo ich gestanden bin und die Zeit gestoppt und geschaut habe, wie sie
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