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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 135

 

regulierte Wohnungen weg, es entstehen freifinanzierte Wohnungen, und das hebt die Mietpreise.

 

Es hat dann schon von der Stadtregierung Signale gegeben, dass sich da etwas tut. Leider Gottes ist jetzt jahrelang nichts passiert, man sieht das auch beim Einbruch der Förderbewilligungen für geförderte Wohneinheiten. Wenn man sich das anschaut, in der Zeit vor Rot-Pink, 2013 bis 2020, waren das durchschnittlich pro Jahr fast 7.000 Wohneinheiten, die bewilligt wurden, und in den letzten Jahren, während Rot-Pink, waren es nur 2.500, fast gedrittelt. Das heißt, man sieht hier ganz eindeutig, wir müssen etwas tun, wir sollten nicht nur bei der Stadterweiterung, sondern auch in der gebauten Stadt wieder geförderte Wohnungen errichten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist der eine Grund, warum wir mit dieser Widmung nicht ganz glücklich sind und nicht zustimmen können, der andere ist die Verliebtheit der Wiener SPÖ in die Garagen und Parkplätze. Ich habe es schon gesagt, ich glaube, das ist wirklich das Paradebeispiel für gute Öffi-Anbindung. Keine einzige Haustür in dieser Widmung ist mehr als 240 m von der U-Bahn, der Schnellbahn, 2 Straßenbahnlinien und unzähligen Buslinien entfernt - also das Paradebeispiel an guter Öffi-Anbindung, deshalb auch: Innenverdichtung voll okay. Die Bauordnung beziehungsweise das Garagengesetz empfiehlt, dass man in solchen Fällen so wenig Parkplätze wie möglich baut. Warum? Dort ist das Paradebeispiel des Wohnorts, wo man kein Auto braucht. Man kommt überall hin, wenn man sich eines ausborgen will, gibt es dort auch Carsharing. Dieser Empfehlung kommen Sie aber nicht nach, Sie legen fest, dies ganz normal nach Garagengesetz. Das verteuert nun einmal den Wohnbau, das macht die Erhaltung von alten Gebäuden schwierig und das zementiert auch alte Mobilität mit dem Auto ein. Das ist nicht das, was wir brauchen, und deshalb können wir hier leider nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Al-Rawi, ich erteile es ihm.

 

20.12.54

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich mache es wie beim vorigen Punkt auch ganz kurz und bündig und gehe ganz schnell auf die Einwände ein, die Herr Kollege Stark hier eingebracht hat. Die eine Sache ist, dass wir in Wien mit der Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ in Wirklichkeit eine Neuigkeit eingeführt haben. Wenn wir das irgendwo im Ausland erzählen, wird gesagt: Was, zwei Drittel passiert? Das ist ein Wahnsinn! - Das können sich die Leute nicht vorstellen. Am Anfang, bevor wir es eingeführt haben, haben wir ja Bedenken gehabt, ob das verfassungsrechtlich überhaupt hält, und da gibt es halt die Einschränkung, dass es eben für kleinere Projekte oder auch für Projekte, die schwierig sind, wie die Überbauung von Gleisanlagen, und dass es dort, wo es teurer ist, eben nicht eingeführt wird.

 

Ja, es stimmt, bei dieser Bauenquete wurde seitens der Stadtplanung betreffend Bauordnung natürlich auch der Gedanke geäußert, dass man sich eventuell überlegt, ob man von diesen 5.000 m² runtergehen könnte, was vielleicht irgendwann einmal auch der Fall sein wird. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen heute etwas beschließen, was laut unseren Beschlüssen oder Gesetzen nicht möglich ist. Aber in der Bauordnungsnovelle, die wir gemacht haben, wurden zum Beispiel auch technische Dinge eingeführt, die das erleichtern. Zum Beispiel sind wir bei der Berechnung von der Nettogeschoßfläche auf die Bruttogeschoßfläche übergegangen, was das bei der Sache ja auch ermöglicht. Es wurden auch die Zusammen- und Gegenrechnungen der Wohnungen dahin gehend geändert, dass man nicht mehr ein ganzes Planungsgebiet alleine sieht, sondern bis zu 500 m zum Nachbarprojekt auch mitberechnet. Es wurden also in der Bauordnungsnovelle schon Erleichterungen eingeführt.

 

Zu der Frage der Baustellenregulative hat mir auch Kollege Valentin, ich habe vorhin mit ihm gesprochen, gesagt, es wurde ja auch im Zuge der Bauordnungsnovelle ein Zonenmodell eingeführt - wir haben 100 Prozent, 80 Prozent, 70 Prozent. Das heißt, selbst wenn in der Widmung jetzt keine Einschränkung da ist, heißt es ja nicht, dass trotzdem eine Einschränkung dort eintrifft. Da das dort so nahe beim öffentlichen Verkehr liegt, wird es eben natürlich nicht zu dieser Einschränkung kommen. (Zwischenruf.) Genau, und dann ist es natürlich so: Wenn der Bauträger noch zusätzlich ein Carsharing-Modell oder eine E-Ladestation einbaut, kann er noch bis zu 10 Prozent reduzieren. Glauben Sie mir, kein Bauträger baut freiwillig zu viele Stellplätze, wenn er sich das ersparen würde.

 

Was ich trotzdem bitte, ist, dass man immer schon auch das Ganze sieht und nicht immer nur einen Teilbereich. Wenn man diesen Widmungsakt anschaut, dann sieht man, dass das ein ganz ein kleiner Bereich ist. Man soll dann natürlich schon sagen, dass es dort zwei große Gemeindebauten mit keinem Stellregulativ gibt. Dort sind im Zuge der Gestaltung der Thaliastraße 200 Parkplätze weggefallen, und dort gibt es ein Projekt von der MA 21 mit einer Neugestaltung der Oberfläche - ich weiß nicht, ein Kirtag oder irgend so etwas passiert dort -, dort fallen auch Parkplätze weg.

 

Also bitte, schon das Ganze anschauen und nicht sich freuen, wenn Parkplätze wegfallen und sagen, das ist gut, da brauchen wir nicht mehr zu rechnen. Jetzt wird dort ein Projekt gebaut, ich weiß nicht, mit vielleicht 70 Wohnungen, und bei diesen 70 Wohnungen werden dieses Zonenmodell und die anderen Anreize greifen. Da werden auch Parkplätze weniger, aber summa summarum gibt es dort schon eine große Reduzierung. Das sollte man schon sagen und gleich mit in die Betrachtung einbeziehen. Man sollte das große Ganze und nicht immer nur partikular nur genau den einen Akt anschauen. Daher bitte ich um Zustimmung für die Widmung dieses Aktes und empfehle die Ablehnung des Antrages von Kollegen Stark. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Sittler. Sie haben das Wort.

 

20.17.46

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Vielen Dank. Ja, es war ein Hin-und-her und jetzt darf ich mich doch melden, weil es einerseits schön ist, wenn wir hier sehr sachlich über

 

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