Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 135
wäre großartig, wenn der Christine-Nöstlinger-Weg eine Schulstraße werden könnte.“
Aus Mariahilf: „Die AHS Rahlgasse im 6. kämpft seit Jahren für eine autofreie Rahlgasse …“
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau GRin Sequenz! Sie haben zwar eingangs kurz das Poststück erwähnt, reden jetzt sechs Minuten zu einem Antrag. Es hat im Laufe der heutigen Debatte diesbezüglich schon eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gegeben. Ich würde Sie daher ersuchen, auch Bezüge zum Poststück herzustellen. - Ich danke.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich danke auch. Aus Stammersdorf haben wir eine Meldung über die Skalagasse bekommen (Zwischenrufe.), und Sie sehen, die Eltern machen sich große Sorgen. Deswegen hoffe ich auf breite Zustimmung zu ihrem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Al-Rawi. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Ich werde jetzt keine Mails, die wir bekommen haben, vorlesen, nachdem die GRÜNEN diesem Akt anscheinend eh zustimmen werden. So wie ich Frau Sequenz jetzt verstanden habe, war es ihr nur ein Anliegen, ihren Antrag zu performen. Mich wundert, dass du gesagt hast, aus Meidling kriegst du auch ein Mail. Meidling ist ja dafür bekannt, dass es die meisten Schulstraßen hat, an die drei, und wir haben eine vierte Schule, wo wir den Vorplatz bereits errichtet haben. Ich habe gerade mit Bezirksvorsteher Zankl telefoniert. Wir sind in Wien eh auf dem besten Weg. Es geht ja darum, dass wir die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Das sind mannigfaltige Maßnahmen, von 30er-km/h-Zonen bis hin eben zur Gestaltung der Vorplätze. Der Weg, den wir gehen, ist eh der richtige - mit dem Bezirk, mit dem Elternschulverein, mit den Betroffenen. Das wird sukzessive durchdekliniert und durchgesetzt. Ich glaube, wir brauchen heute keinen Antrag oder keine Resolution aus dem Gemeinderat, wo wir eine Benchmark oder eine Dings hintun. Es funktioniert. Ich würde bitten, den Antrag abzulehnen und dem Akt zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Berichterstatter hat auf ein Schlusswort verzichtet. Daher können wir jetzt zur Abstimmung der Postnummer 34 übergehen.
Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und FPÖ angenommen worden ist.
Es liegen zwei Anträge vor, beide beantragen die sofortige Abstimmung.
Der erste ist von der ÖVP betreffend barrierefreien Übergang des Laudonstegs. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN, betrifft die Schaffung von jährlich 35 autofreien und klimafitten Schulvorplätzen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine. Auch da gibt es nicht die notwendige Mehrheit, dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen daher zur Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8313 im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Vollkommen korrekt, und dementsprechend bitte ich um Zustimmung. Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, da hat es einige Streichungen und Wiedermeldungen gegeben. Das heißt, es gibt Wortmeldungen. Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen!
Ich versuche, es kurz zu machen. Wir haben hier eine Widmung im 16. Bezirk unmittelbar außerhalb der Vorortelinie, direkt bei der U-Bahn-Station/Schnellbahn-Station Ottakring. Es sollen zugegebenermaßen etwas in die Jahre gekommene Altbauten, also regulierter Wohnraum, wegkommen und stattdessen freifinanzierte Wohnungen entstehen. Das heißt, da wird leider Gottes kein Beitrag zu leistbarem Wohnen geleistet. Grundsätzlich sind wir natürlich sehr dafür, dass dort, wo schon Infrastruktur ist, wo schon versiegelt ist, gebaut wird. Das ist ja dort der Fall. Ich glaube, es gibt wenig Orte, die besser mit Infrastruktur erschlossen sind als direkt bei der U-Bahn-Station Ottakring. Hier sieht man aber eben, dass bei der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ nachgeschärft werden muss. Dafür möchte ich auch einen Antrag einbringen.
Es wurde bereits bei der Fachenquete zur Wiener Bauordnung eine Evaluierung der Widmungskategorie präsentiert, und da wurde festgestellt, es funktioniert, es reduziert die Bodenpreisspekulation, es sichert geförderten Wohnbau, es sichert leistbares Wohnen in Wien. Allerdings wurden dort auch schon Überlegungen dahin gehend präsentiert, dass man die Anwendungsschwelle für diese Widmungskategorie senken soll. Bis jetzt passiert das nämlich nur bei großen Bauprojekten. Das liegt in der Natur der Sache, die großen Bauprojekte passieren nicht in der gebauten Stadt, sondern vor allem am Rand. Deshalb wäre es so wichtig, dass man diese Anwendungsschwelle senkt, damit, wie in diesem Beispiel hier in Ottakring, auch in der gebauten Stadt wieder geförderter und damit leistbarer Wohnbau entstehen kann.
Wir brauchen das nicht nur bei den Stadtentwicklungsgebieten, sondern eben auch in der Innenstadt, weil hier eben immer mehr Altbauten wegkommen. Das liegt am leider sehr veralteten Mietrecht. Wir kennen das und würden das natürlich gerne ändern, aber dafür gibt es in Österreich leider keine Mehrheit. Das heißt, ständig kommen
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