Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 135
stellen und die bedeutende Rolle von Kunst, Kultur und Wissenschaft in unserer Gesellschaft weiter zu festigen.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht nur das kulturelle Leben in Wien bereichern, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus positive Impulse setzen werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Poststück. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet, und wir kommen zur Abstimmung des Poststückes.
Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen worden ist.
Wir haben einen Antrag vorliegen. Antrag auf Zuweisung zum Thema Verankerung einer Verpflichtung zu einem Gewalt- beziehungsweise Awareness-Konzept in den Förderrichtlinien. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit die Zuweisung dieses Antrages in der Minderheit bleibt und der Antrag abgelehnt ist.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 34 der Tagesordnung, sie betrifft das Plandokument 8325 im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Besten Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Abend!
Wie schon gesagt, es handelt sich um eine Widmung im 14. Bezirk, inklusive Festlegung einer Schutzzone. Wir werden diesem Plandokument auch zustimmen. Ich möchte aber über den Antrag sprechen, den ich zu diesem Geschäftsstück einbringe. Es geht um einen Antrag, mit dem wir verlangen, dass bis 2030 alle Schulen Wiens einen autofreien Schulvorplatz haben und klimafit gemacht werden beziehungsweise wird auch ein Pfad vorgezeigt, wie man dieses Ziel erreichen könnte. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich werde diesen Antrag jetzt aber nicht mit einer traditionellen Begründung einleiten, sondern ich werde die Eltern sprechen lassen, die uns geschrieben haben. Wir haben seit April die wirklich viel beachtete Kampagne „Sicherer Schulweg“ laufen, und im Zuge dessen haben sich wirklich sehr viele Eltern an uns gewandt, mit Problemen, die vor und im Umfeld ihrer Schulen bestehen. Ich lese Ihnen nur die kurzen E-Mails vor oder Auszüge der langen, denn ich kann Ihnen sagen, manche Eltern haben sich wirkliche Konzepte überlegt, wie sie den Schulweg ihrer Kinder sicherer machen könnten.
Ich beginne mit dem 16. Bezirk: „Guten Tag, die Volksschule Landsteinergasse hat nicht einmal einen richtigen Schulvorplatz. Es gibt viel zu wenig Platz und es fehlen Sitzmöglichkeiten. Diese wurden vom Elternverein durch eine Grätzloase ersetzt. Abstellplätze für Scooter und Räder fehlen und eine Schulstraße könnte hier errichtet werden. Liebe Grüße.“
Aus dem 13. Bezirk: „Liebes Team der Grünen, danke für diese wichtige Initiative! Falls es andere Eltern aus der Volksschule Ober St. Veit gibt, würde ich mich gerne mit ihnen vernetzen. Der Verkehr vor der Schule ist enorm. Ich erlebe regelmäßig Vollbremsungen, Autofahrer, die sich anschreien, anhupen. Ich traue mich nicht, meine Tochter alleine in die Schule zu schicken, obwohl sie gerne dort hingehen möchte.“
Aus dem 22. Bezirk schreibt jemand: „An der Kreuzung Wagramer Straße, Maculangasse befinden sich eine Mittelschule und ein Kindergarten, die SchülerInnen und die LehrerInnen, die mit der U-Bahn und mit dem Rad kommen, müssen die Wagramer Straße überqueren, mit extrem langen Wartezeiten in der prallen Sonne und sehr kurzen Grünphasen. Autos halten auch häufig am Radfahrstreifen direkt vor der Schule.“
Ebenfalls aus dem 22. Bezirk. „Sehr geehrte Frau Pühringer! Ich möchte Ihnen die Wagramer Straße 224 ans Herz legen. Die Situation vor Ort ist leider sehr unübersichtlich und für die Kinder, die die Schule besuchen, nicht nur gefährlich, sondern auch nicht einladend. Es besteht ein hohes Verkehrsaufkommen, gefährliche Verkehrssituationen und mangelnde Begrünung. Ich schlage vor: Einführung von Tempo 30, Verbreiterung von Gehsteigen, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern. Ich bitte Sie daher, meinen Vorschlag ernst zu nehmen und sich für die Umsetzung der genannten Maßnahmen einzusetzen.“
Aus dem 23. Bezirk: „Super Initiative! Mir fallen Schulen und Kindergärten ein. Die Speisingergasse ab dem Maurer Hauptplatz ist bis zum Billa Plus brandgefährlich, kein Radweg, kein geschützter Gehweg. Bei der Volksschule Bendagasse gibt es keinen Radweg bis zum Haupteingang der Schule. Immer wieder fahren Eltern bis zur Schule und gefährden die Kinder.“
Aus dem 4. Bezirk, Phorusgasse: Hier hat die Vorsitzende des Elternvereins eine Projektwoche initiiert, einfach nur, um zu zeigen, wie ein autofreier Schulplatz ausschauen könnte. „In meinen Augen großartig, ich schicke Ihnen ein paar Bilder mit. Außerdem warten wir seit 2022 auf die Umsetzung des Beschlusses des Bezirksparlaments für einen autofreien Schulvorplatz.“ Da kommen dann noch Links zu Zeitungsartikeln und Links zu Petitionen dazu.
Aus dem 12. Bezirk: „Liebe Grüne! Ich möchte Ihnen zu dieser Initiative gratulieren, sehr gute und notwendige Idee, mehr Grund, Grün zu wählen.“
Aus dem 21. Bezirk: Campus Donaufeld: „Auf der Donaufeldstraße ist es wirklich gefährlich. Sowohl die Donaufeldstraße, wo die Autos sehr schnell unterwegs sind und viele Kinder überqueren müssen, als auch direkt vor der Schule, nämlich beim Christine-Nöstlinger-Weg, wo die Elterntaxis leider zufahren und mitten durch die Schüler durchfahren am Weg zur Schule und dann einparken. Es ist eigentlich unverständlich, dass eine Schule, die vor zehn Jahren gebaut wurde, noch so konzipiert wurde. Es
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