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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 135

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherheitspersonal und Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend mehr Polizei für Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend mehr Sicherheit für Frauen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Kieslich alleine, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

18.27.25Wir nehmen daher wieder die Tagesordnung auf und kommen zu Post 52 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung des Rahmenbetrags für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Kulturinitiativen. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.27.27

Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Berger. Sie sind am Wort.

 

18.27.34

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Sitzungssaal und Zuhause vor den Bildschirmen!

 

Einstieg in die Kulturdebatte, vorweg zum Poststück. Es geht hier in eigenen Worten zusammenfasst um die finanzielle Bereitstellung für eine zweite Spielstätte des ZOOM Kindermuseum in Floridsdorf. Das halten wir für in Ordnung und unterstützungswert. Es gab auch bereits einen Grundsatzbeschluss dafür, und jetzt geht es eben darum, diesen Standort dann auch mit finanziellen Mitteln auszustatten. Wird, wie gesagt, unsere Zustimmung finden, soweit so gut.

 

Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, auf zwei bis drei Anträge von uns zu sprechen kommen, die ich gegenwärtig durchaus für wichtig halte. Beginnen wir einmal mit einem, für den es auch bereits in der Vergangenheit einen Beschluss gegeben hat. Liegt schon ziemlich weit zurück, nämlich über zehn Jahre, und zwar möchte ich zu sprechen kommen, weil wir gerade den Monat September haben, am 12. September jährt sich ja immer diese Schlacht am Kahlenberg, wo unter dem polnischen König Jan Sobieski Wien von der damaligen Belagerung befreit wurde. Es wurde bereits im Jahr 2013 ein entsprechendes Denkmal seitens der Stadt am Kahlenberg versprochen, auch der jetzige Landtagspräsident Ernst Woller hat es noch einmal öffentlich bekräftigt und zugesagt. Es gab bereits einen Wettbewerb dazu, Entwürfe, aber dem entsprechenden Beirat gefiel das Projekt vor einigen Jahren nicht, und dieses Projekt ist dann stattdessen in Krakau zur Umsetzung gelangt. In Wien steht seit damals oben am Kahlenberg ein Sockel mit einer Tafel drauf, aber seitdem ist eigentlich nichts mehr passiert, meine Damen und Herren.

 

Das ist insbesondere deshalb erstaunlich und ungewöhnlich, weil Wien ja durchaus bei der Errichtung von Denkmälern, und so weiter, und so fort auch im öffentlichen Raum nicht allzu sparsam ist - auch in jüngerer Vergangenheit gab es die unterschiedlichsten Projekte. Und ja, es geht bei diesem Projekt tatsächlich nicht um das Thema Nationalsozialismus, es geht nicht um die Regenbogen-Community, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses historische Ereignis ist durchaus ein sehr maßgebliches für die darauffolgende Jahrhunderte gewesen beziehungsweise bin ich auch überzeugt davon, dass wir alle wahrscheinlich mit dem heutigen Blick nach Kleinasien oder Anatolien heute nicht so hier zusammensitzen würden, wenn das im Jahr 1683 anders ausgegangen wäre.

 

Wir Freiheitliche und auch ich persönlich haben es uns zum Ziel gesetzt, jetzt wirklich bei diesem Thema dran zu bleiben. Wir haben auch einen entsprechenden schriftlichen Antrag gestellt, der dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen wird, weil wir nicht einfach einen Beschlussantrag stellen wollen, der dann wieder von den Regierungsfraktionen niedergestimmt wird - und das war‘s dann wieder mit dem Thema. Ich weiß nicht, Frau Stadträtin, ob Sie es persönlich anstreben oder wie es in der nächsten Periode dann sein wird, ob Sie weiterhin Kulturstadträtin sein werden, bleiben möchten oder wie auch immer, aber, wie ich meine, für diese Periode wäre das auf jeden Fall ein Projekt, das man auf Schiene, das man in Umsetzung bringen könnte, und dementsprechend haben wir auch diesen Antrag gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es geht bei diesem Antrag aber nicht nur um die Geschichte Wiens, die ja eine sehr vielschichtige ist. Wie gesagt, wir hatten schon den Eindruck, dass in den vergangenen Monaten, in den vergangenen wenigen Jahren sehr viel Projekte eigentlich nur dann zur Umsetzung gelangt sind, wenn Sie sich mit einem gewissen Themenspektrum befasst haben, das ich bereits vorhin erwähnt habe. Die Stadt Wien ist eine viel, viel größere und umfangreichere, und deswegen halten wir es für an der Zeit, dass dieses Projekt zur Umsetzung gelangt. Auch in der Bezirksvertretung Döbling hat es einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss gegeben, dass der Bezirk dieses Denkmal auch haben möchte, deswegen haben wir auch in den Antrag hineingeschrieben, dass Sie hier mit dem Bezirk, mit der zuständigen Kulturkommission auch Kontakt aufnehmen. Und auch Kontakt mit der diplomatischen polnischen Vertretung in Österreich, denn auch die hat sich sehr wohl zu Wort gemeldet und festgestellt, da steht eigentlich mittlerweile seit Jahren ein Projekt und sie haben durchaus Interesse an einer entsprechend würdigen Umsetzung eines solchen Denkmals. Im Sinne dieser bilateralen Beziehungen, Frau Stadträtin, würde ich Sie wirklich ersuchen, hier entsprechend auch Druck zu machen beziehungsweise dieses Projekt jetzt voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

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