«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 135

 

Eigentlich erkennt man bei drei Fraktionen keinen Änderungswillen, da hört man nur, ist eh alles super. Und die vierte Fraktion biegt halt wie immer vor der Wahl ein bisschen rechts ab, so haben wir ein bisschen Stimmenmaximierung, und dann ein bisschen rechts blinken, und am Schluss nehmen wir uns die GRÜNEN oder die Pinken oder doch wieder die Genossen, was halt passt, dass wir weiter im Amt bleiben.

 

Es sind sehr, sehr viele Zahlen, speziell von Kollegen Taborsky, in den Ring geworfen worden. Wo die Zahlen nicht so gepasst haben, hat er Prozente genannt. Ich zitiere jetzt eine Zahl für dich, lieber Hannes. 2023, Quelle BMI, also von eurem Ministerium: 58.686 Asylanträge, 10.480 Abschiebungen. Das ist jetzt grob gerechnet eine Quote von 6 zu 1. Es sind 6 Mal so viel gekommen, wie wieder heimgeschickt worden sind. Die Quote ist falsch, die gehört umgekehrt, denn solange mehr Leute reinkommen, wie abgeschoben werden, wird das Problem in Wien und in ganz Österreich nicht besser, es wird einfach nur größer. Das müsst ihr einmal zur Kenntnis nehmen.

 

Und weil ihr immer auf den Kickl hinhaut und von dir speziell immer mit seinen Pferden, jetzt ist dir eh schon zum x-ten Mal erklärt worden, der letzte Antrag von euch war vom Wolfi Ulm - den kennst du auch recht gut, wenn ich mich nicht täusche -, nur, wenn der Blaue dann eine Pferdestaffel einführt, oh mein Gott, und weil ihr nichts anderes findet, reitet ihr auf 2 Millionen EUR herum, die die Pferde gekostet haben. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Bitte, macht euch nicht lächerlich, die Asylwerber, die seit 2015 zu gekommen sind, haben 9 Milliarden gekostet. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr redet von 2 Millionen. Das sind andere Dimensionen, das ist euer Scheitern.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich muss Sie kurz unterbrechen, weil der Geräuschpegel im Saal mittlerweile hoch und es schwer ist, überhaupt irgendwas zu verstehen. Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir noch dem Debattenbeitrag zuhören können. - Bitte.

 

GR Wolfgang Kieslich (fortsetzend): Und weil du die Quote erwähnt hast, wie viele Polizisten gibt es pro 100 Einwohner, et cetera und da ist Wien eh schon super, weil wir Nummer 2 hinter dem Burgenland sind, ich glaube, die Kriminalitätsproblematik oder die Gewaltproblematik ist jetzt, wenn man das mit Favoriten, Simmering, Ottakring oder Brigittenau vergleicht, nicht gleichzusetzen mit Purbach oder sonst irgendeinem schönen Ort im Burgenland. Also bitte, tut nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist hirnrissig, was ihr da bringt. Ihr probiert einfach, das Scheitern eurer Regierung, eures Innenministers irgendwie gutzureden, und das wird euch nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann erwähnt der Kollege Taborsky auch noch den Migrationspakt. Erstens fangt der erst 2026 an, zweitens steht nichts Wirksames drinnen außer legalen Fluchtrouten, dass man dann die Flüchtlinge, die da sind, auf ganz Europa verteilt. Na, das ist ein super Ansatz, der bringt Österreich und Europa weiter. Na, gute Nacht mit euch. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was sich die Polizei wirklich wünschen würde, der Kollege Schober hat gesagt, ja, wir stehen hinter der Polizei - Kollege Schober, ihr Satz -, aber ihr seid nicht der Arbeitgeber der Polizei, was sich jeder Arbeitnehmer grundsätzlich wünscht, ist, dass sein Arbeitgeber hinter ihm steht, das wäre aber der Herr Innenminister Karner. Der hat es aber nicht einmal geschafft, dass er bei der Loslösung der Klimakleber von der Straße hinter der Polizei gestanden ist, denn die haben Anrücken müssen mit dem Pinsel, damit sie ihnen nicht weh tun, nicht einmal da hat er ihnen Rückendeckung gegeben. Die schweren Geräte, die euer Bundeskanzler gegen diese Klimahysteriker angekündigt hat, waren dann einen Monat später Heizdecken, dass ihnen nicht kalt wird, wenn sie auf der Straße picken. Das ist euer Innenministerium. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und damit du mir glaubst, was ich sage - ich verstehe schon, das willst du nicht wahrhaben -, geh einmal in eine Polizeiinspektion. (GR Hannes Taborsky: Ich bin oft bei der Polizei!) Aber nicht in Begleitung oder in der Entourage von einem Minister, geh einmal rein als du und frag einmal, wer der Letzte war, der für die Leute da war, der hinter ihnen gestanden ist. Da wirst du überall hören, der Kickl war es. Den wünschen sie sich zurück, euer Karner braucht sich in keiner PI mehr sehen lassen, so schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber am Ende des Tages wird am Sonntag der Wähler entscheiden. In Deutschland ist es jetzt in kurzer Zeit drei Mal passiert. Welche Politik abgewählt wurde, wissen wir auch alle miteinander. Bei den GRÜNEN hat es schon die ersten Konsequenzen gegeben, die Spitze ist abgetreten. Schauen wir, wer nächste Woche in Österreich zurücktreten wird oder muss. Wer der Schmied und wer der Schmiedl in der Migrations- und Sicherheitsfrage ist, ist der Bevölkerung bewusst, und das Ergebnis wird sich am Sonntag, spätestens am Montag zeigen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen und die Debatte der Beantwortung der Dringlichen Anfrage beendet.

 

18.24.58Es liegen Beschlussanträge vor. Ich bitte daher um Aufmerksamkeit, wenn wir jetzt diese Anträge abstimmen.

 

Antrag der ÖVP betreffend effektive Terrorismusbekämpfung durch gezielte Maßnahmen gewährleisten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP alleine, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend mehr Sicherheitspersonal bei den Wiener Linien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ÖVP, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

«  1  »