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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 135

 

gemeinsam auch mit der Bundesministerin präsentieren durfte. Das sind positive Beispiele im Sicherheitsbereich, und da müssen wir auch dementsprechend hin.

 

Vielleich sollten wir auch schauen, dass wir gerade bei Kriminalität, bei Sicherheit weniger medieninszeniert sind. Jetzt weiß ich schon, ein paar Tage vor der Wahl ist das schwierig und das haben wir heute gebraucht, dass wir darüber reden, aber ich glaube, wir sollten einmal schauen, und das muss auch einmal gesagt werden, dass die Kollegen und Kolleginnen, die sich mit Sicherheit hier im Gemeinderat beschäftigen, eine sehr gute Grundlage der Diskussion haben. Und jetzt bin ich dagegen, dass man einen großen Sicherheitsgipfel plant oder irgendwas, denn das wäre schon wieder so eine mediale Inszenierung, aber ich glaube, dass unsere Diskussionsgrundlage so weit ist, dass man einen Runden Tisch schaffen sollte, wo wir uns regelmäßiger austauschen, wo wir uns regelmäßiger mit Sicherheitsfragen beschäftigen, und vielleicht kommt ja aus so einer Idee auch einmal eine Wiener Sicherheitsstrategie heraus. Das wäre vielleicht etwas, wo man gemeinsam die Köpfe zusammenstecken kann, denn meine tiefe Überzeugung ist, dass Sicherheit das Fundament unserer Demokratie ist.

 

Und wenn dieses Fundament steht, kann man über alle Fragen hier im Haus diskutieren, da kann man streiten, kann man andere Dinge machen. Bei der Sicherheit gibt es für mich keine parteipolitische Diskussion. Das wäre schön, wenn man das irgendwie schaffen könnte, denn, wenn dieses Fundament steht, dann steht die Demokratie, dann kann man alles diskutieren, aber ohne dem funktioniert nichts. Deswegen, in diesem Sinne - ich weiß gar nicht, bin ich da jetzt der Letztredner oder kommt noch wer -, ich glaube, dass man Sicherheit anders diskutieren muss und nicht so populistisch, wie es teilweise heute der Fall war. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Kieslich zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.15.14

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich fange gleich bei Marcus Schober an, ist am naheliegendsten. Ich bin grundsätzlich bei dir, ich denke, jede Möglichkeit, auf welcher Ebene auch immer, ob wir Gesprächstherapie machen, einen Runden Tisch, et cetera, es muss nicht medial sein. Das ist einmal die Sache der ÖVP, alles medial zu inszenieren, gerade beim Thema Sicherheit. Alles, was der Bevölkerung, alles, was der Sicherheit Wiens hilft, dem sollte man nachgehen. Da sind wir gerne dabei.

 

Zwischendurch, der Kollege Taborsky, der hat mir heute wieder einmal sehr gut gefallen, da ist wieder der Beamtengewerkschafter durchgekommen. Es war aber schon ein bisschen so wie ein Verlobungsamt, es ist mir wie eine Verlobung heute vorgekommen, du hast schon fast die Dringliche Anfrage für den Bürgermeister beantwortet. Also bitte, wir machen eh alles für euch, aber nehmt uns nächstes Jahr als kleinen Koalitionspartner und macht uns zum Vizebürgermeister - so ist es einem ein bisschen vorgekommen. Den Bürgermeister selbst freut es eh schon seit längerer Zeit nicht mehr, der Sitzung beizuwohnen, aber gut, war fast zu erwarten.

 

Kommen wir gleich zum Herrn Bürgermeister. Es waren wie immer dieselben Floskeln, Gewalt ist abzulehnen. - Ja, eh klar, aber nein, Gewalt gehört verhindert, nicht nur gesagt, wir lehnen es ab. Das ist alles ein bisschen wenig, zu wenig. Es gibt Todesopfer, es gibt Vergewaltigungen noch und nöcher. Da kann man nicht sagen, wir lehnen das ab. Er hat auch die Videoüberwachung in dieser Stadt angesprochen - ach ja, er ist wieder da, der Herr Bürgermeister, grüß Gott -, wäre gut, wenn sie nicht nur am Praterstern und am Reumannplatz vorhanden wäre. Wir haben es für Simmering gefordert, für den Hyblerpark, ein Hot Spot des Bandenwesens. Was haben wir als Beantwortung bekommen? Ich sage es jetzt in Kurzfassung: Da müssten viel mehr Verbrechen passieren, dann muss das noch evaluiert werden, überprüft werden, et cetera, et cetera. Also da müssen Leute sterben und vergewaltigt werden, bis man einmal eine Videoüberwachung bekommt. Da ist aber wieder das Innenministerium zuständig, also wieder die ÖVP. Also es muss in typisch Österreichisch erst was passieren, dass was passiert, und das kann es auf Dauer nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. - GR Hannes Taborsky: Sicherheitsstrategie!) Kollege Taborsky, einen Sicherheitsstadtrat wird es vielleicht einmal geben in dieser Stadt, wir hoffen es, aber hoffentlich wird er nicht von euch Schwarzen gestellt.

 

Was man natürlich auch wieder zusammenfassend feststellen kann, die Verantwortung wird wieder zwischen Land und Bund hin- und hergeschoben, das erleben wir ja dauernd in diesem Plenum. Interessant war auch die Erwähnung der Fair-Play-Teams in den Bezirken. Da gebe ich dem Herr Bürgermeister recht, die machen einen Sinn. Die sind auch nützlich, aber in dieser Frage sind die komplett überfordert. Die können zu den Jugendlichen gehen, die vielleicht ein Bier trinken, obwohl sie noch zu jung sind, oder in der Nacht ein bisschen zu laut sind, dann wirkt das Fair-Play-Team, aber nicht in der Sicherheitsfrage. Da sind die nicht zuständig, Herr Bürgermeister, ich glaube, das wissen wir alle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Schober hat diese inszenierten Medientermine angesprochen, darin ist ja die ÖVP Weltmeister. Da marschiert der Herr Karner am Reumannplatz, begleitet von 80 Polizisten, 1,5 Stunden später wird der Nächste abgestochen - also die subjektive Sicherheit der Bevölkerung steigt da massiv. Der Herr Bürgermeister hat es ein bisschen praktischer für sich selbst gemacht, der ist ein paar Monate später hingegangen, wo es ein bisschen ruhiger war, hat ein Eis geschleckt vorm Tichy, ein Foto gemacht und hat geschrieben, ist eh alles super. Wie viele Polizisten im Hintergrund waren, wissen wir nicht. Am Ende des Tages ist es halt einmal so, Wien, und das ist das Hauptproblem, ist immer noch der Magnet oder die eierlegende Wollmilchsau für die Asylwerber, weil da einfach am meisten gezahlt wird. Ud dann, wenn die meisten nach Wien kommen, jetzt muss ich den Herrn Bürgermeister zitieren, kommen halt auch - Zitat: Vergewaltiger der armen kleinen Leonie - die meisten Gfrasta prozentuell mit, und die haben wir halt in Wien.

 

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