«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 135

 

Und weil Sie vorhin gesagt haben, niemand steht hinter der Polizei: Wir stehen schon seit Jahrzehnten hinter der Polizei. Und wir haben schon sehr viele Probleme gehabt. Wenn ich jetzt die ganze Situation hernehme, die wir nach der Öffnung hatten, Ost-Mafia, alles, was der Fall war, natürlich steht man hinter der Polizei. Und wenn Sie das einfach so sagen, dann nehmen Sie wirklich einen Teil der Gesellschaft her und sagen, man steht nicht hinter der Polizei. Hören Sie auf mit dieser Rhetorik, denn Kriminalität gab es immer und Kriminalität kann man nur gemeinsam bekämpfen.

 

Natürlich sprechen Sie immer die Jahre 2015 und 2016 an. Das muss man bei einer sicherheitspolitischen Betrachtung mit aufnehmen, man kann das nicht herausnehmen, und wir wissen, dass Europa-weit einiges an Integrationsmaßnahmen und Dingen wie Registrierung und anderes nicht so funktioniert hat, wie man es sich vorstellt. Aber ehrlich gesagt, war das auch das erste Mal, dass wir in einer so dramatischen Situation waren. Wenn ich jetzt die Ungarn- und Tschechoslowakei-Krise herausnehme, ist das natürlich etwas, was man sich … (StR Dominik Nepp, MA: Der Doskozil wollte Kontrollen, die Stadt Wien hat gesagt: Kommt’s!) Wie bitte? Wurscht.

 

Ich sage einmal, der allerwichtigste Punkt ist, dass die meisten Menschen in Wien friedlich zusammenleben wollen. Das Problem, das wir haben, sind einige Prozent, die das nicht wollen und die das Zusammenleben massiv erschweren. Um diese Prozent sollte es uns gehen, dass wir darauf schauen, wer ist das, wie kann man dementsprechend auf diese Zielgruppe hingehen und diese Zielgruppe auch bekämpfen. Denn, ehrlich gesagt, die meisten Wienerinnen und Wiener wollen diese Zielgruppe nicht, und wir haben große Herausforderungen, wenn es darum geht, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wir haben große Herausforderungen, wenn es darum geht, Fundamentalismus zu bekämpfen. Aber das ist alles in diesen kleinen Prozentzahlen drinnen. Das sollten wir uns genau anschauen, und da muss ich auch sagen, der Herr Bürgermeister hat das vorhin unterstrichen: Gewalt hat keinen Platz in dieser Stadt. Das sollte unser gemeinsames Motto sein und nicht diese Reden, die wir vorhin gehört haben. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Ich glaube, wo wir uns alle einig sind, ist, dass wir die Polizei aufstocken wollen. das ist eine sehr lange Forderung, die wir haben. Wir wissen, dass das auch nicht so leicht ist, der Kollege Taborsky hat es auch hergeleitet, wie jetzt die Aufwuchszahlen sind, natürlich muss man sich das anschauen. Wenn Kolleginnen und Kollegen der Polizei ihren Dienst nicht in Wien versehen möchten, ist das etwas, was man ernst nehmen muss. Da werden auch Maßnahmen gesetzt. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Nein, die Stadt ist gewachsen, Herr Kollege, das müssen Sie auch einmal dazunehmen. 600.000 Menschen mehr. Vielleicht hat die Bundespolitik ein bisschen übersehen, dass sie ein bisschen größer geworden ist. Sie haben den Innenminister gestellt in dieser Zeit, als diese Stadt gewachsen ist, 600.000 Menschen mehr. Wie wäre es mit mehr Polizei gewesen?

 

Bei diesen Zwischenrufen nehme ich eher an, dass da mehr dahintersteckt, als man glaubt, und ich möchte auf den Kollegen Nepp auch noch eingehen. Was mich auch immer wieder fasziniert, ist diese Diskussion um Polizeiinspektionen: mehr Polizeiinspektionen, weniger Polizeiinspektionen. Was unser gemeinsames Ziel sein sollte, ist, dass wir Streifenwagen und Streifen auf der Straße haben, denn was uns nichts bringt, ist, wenn ich eine Polizeiinspektion habe, da sitzen zwei Beamte drinnen, sind aber nicht draußen und können nicht agieren. Sie fordern immer, wenn man irgendwo eine Polizeiinspektion sieht (StR Dominik Nepp, MA: Die sind auch nicht auf der Straße!), die jetzt optisch nicht so schön ist, und wenn man jetzt eine sperrt, dann kommunizieren Sie nicht richtig und sagen, wir haben die gleiche Anzahl an Polizisten und Polizisten auf der Straße. Es geht nicht darum, dass die drinnen sitzen, es geht darum, dass die draußen sind auf Streife und dass sie die Wiener und Wienerinnen dementsprechend schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Forderung, und das sage ich jetzt als Milizoffizier des Bundesheers, das Bundesheer nach Wien zu rufen, das ist ja für mich der größte Aufruf, dass man die geistige Landesverteidigung auch in einem Seminar bei der FPÖ dementsprechend einmal unterbringt. Ich glaube, der Kollege Taborsky und ich und andere werden uns gerne einmal darum kümmern, denn bei so einer Forderung sieht man, dass man kein Verständnis hat, wie unsere Sicherheitsstrukturen funktionieren. Der Kollege Bauer vom Bundesheer hat es beim Hochwasser wunderbar erklärt. Da hat die Bevölkerung geschrien, wo ist das Bundesheer, und er hat gesagt, das Bundesheer ist erstens einmal kein Ersthelfer, das Bundesheer hat ganz eigene Aufgaben im Unterschied zur Exekutive, Freiwilligen Feuerwehr und anderen Einrichtungen, und das Bundesheer ist da für den Schutz der Republik für eine langfristige, ganz andere sicherheitspolitische Maßnahme. Deswegen ist die Forderung nach mehr Polizei wichtig und für mich die Forderung nach Militärpolizei überhaupt ein Wahnsinn, denn wer soll denn dementsprechend dann die Aufgaben beim Bundesheer übernehmen? Da habe ich kein Verständnis bei Ihnen gesehen, dass Sie merken, wie das funktioniert.

 

Ich glaube, dass dieser gemeinsame Kampf gegen Kriminalität von Bund und Wien das Wichtigste sein muss, egal, welche Regierung es gibt, dass man hier auch dementsprechend zusammenarbeitet, dass man sich darum kümmert. Und ich kann das nur noch einmal unterstreichen, wenn es um die geistige Landesverteidigung geht, durfte ich schon oft sagen, die vier Säulen, die militärische, die zivile, die wirtschaftliche und die geistige Landesverteidigung, in den 70er Jahren geschaffen, damals unter einer roten Alleinregierung, aber mit großer Unterstützung im Parlament, wo man sich mit diesen Dingen auseinandergesetzt hat. Und leider haben wir ab 1989 alle miteinander vollkommen vergessen, auf diese Grundlagen zurückzuschauen. Das ist für mich auch ein Fundament dieser Sicherheitsstrategie, die jetzt einmal beschlossen wurde. Ich finde diese Forderung ganz wichtig und freue mich auch, dass das aus dem Wiener Gemeinderat heraus eine Initialzündung war, dass man das dann

 

«  1  »