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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 135

 

nik Nepp und Maximilian Krauss haben das Foto hier hergezeigt, ich kannte es nicht, von hinten hat es ausgeschaut wie das Foto vom „Letzten Abendmahl“, wo sich alle so drüber bücken -, dort auf einmal sind wir für Sicherheit zuständig, da fühlen wir uns dazu bemüßigt, uns zu Wort zu melden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann, wenn es wirklich in dieser Stadt drunter und drüber geht, ist der Bürgermeister abgetaucht. Ich kann mich sehr wohl erinnern an die letzten Monate in dieser Stadt, als es wirklich in einzelnen Bezirks- und Stadtteilen nicht nur im Tagestakt, sondern zum Teil im Stundentakt Messerattacken gegeben hat, Bandenkonflikte, und so weiter, und so fort. Wo war da der Herr Bürgermeister? Und ich habe das sehr genau beobachtet, er war abgetaucht, er hat sich nicht zu Wort gemeldet. Und erst, als das Schwerste überwunden war, dann ist er wieder irgendwo aufgetaucht, hat seine üblichen Stehsätze abgeladen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines sage ich Ihnen an dieser Stelle auch ganz offen, einen wirklich guten Regierungspolitiker und einen Staatsmann erkennt man daran, dass er auch da ist, wenn es schwierig ist, und nicht, dass er untertaucht, wenn es schwierig ist. Zeitweilig habe ich geglaubt, sein persönliches Vorbild ist der Heinz Fischer, der ist auch immer verschwunden hinter irgendwelchen Türen, wenn die Diskussion gerade schwierig oder brenzlig war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen solchen Bürgermeister hat sich diese Stadt nicht verdient, und dementsprechend muss es auch grundsätzlich das Ziel sein, ihm entsprechend das Misstrauen hier auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sehr viele Punkte wurden von meinen Vorrednern schon angesprochen, die ich jetzt nicht mehr wiederholen möchte. Kurzum kann man eines feststellen: Von Seiten der Regierungsfraktionen und der GRÜNEN haben wir heute nicht viel Neues gehört, sozusagen „business as usual“, von der ÖVP die übliche Mogelpackung. Jeder, der für eine Verbesserung in dieser Stadt im Sicherheitsbereich, im Gewaltbereich sorgen möchte, der hat mit Sicherheit nur eine Wahl, das ist mit Sicherheit die FPÖ, und nicht irgendwelche anderen Alternativen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Schober zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.04.13

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Nepp, Kollege Krauss, Sie hören nicht einmal zu, obwohl Sie herinnen sind, aber Sie stellen sich hier wirklich ans Pult und tun so - mit zwei Reden, wenn Sie da stehen -, dass, wenn Sie beide regieren, es keine Kriminalität mehr gibt. Also das ist wirklich aus den Reden herausgekommen. (GR Maximilian Krauss, MA: Weniger!) Ich habe da wirklich „keine“ gehört, und ich verstehe schon, dass man damit Stimmen gewinnt, dass man damit Wahlen gewinnt. Das Problem ist, wenn man regieren muss, schaut die Welt anders aus. Und ich muss Ihnen sagen, es wird immer Kriminalität geben, aber wie Sie das erzählen, tun Sie so, als ob das jetzt ein Phänomen wäre, das erst in letzter Zeit aufgetaucht sei und wenn Sie kommen, dann ist das weg. Das Problem an Ihren Regierungszeiten ist, dass Sie damit immer sehr viel Stimmung gemacht haben, nur, dass Sie dann wieder sehr tief heruntergeflogen sind. Also, wenn man Ihre Wahlergebnisse anschaut, schaut das aus wie ein Querschnitt der Alpen. Und das ist vielleicht das Problem bei der Sicherheit, dass man Sicherheit seriös behandeln muss.

 

Und das geht auch einher mit der Sprache. Ich muss ehrlich sagen in dieser Diskussion, Sprache ist bei Sicherheit auch etwas ganz, ganz Wichtiges. Denn das, was mir bei einigen Bezeichnungen aufgefallen ist, die heute hier gefallen sind - und da können Sie in sich gehen -, ist eine Verrohung der Sprache, und die ist auch immer ein Faktor der Sicherheit. Da möchte ich gerade in dem Haus darauf hinweisen, dass das etwas ist, auf das man achten muss. Denn, wenn Sprache dann einmal mit bestimmten Worten - und ich möchte sie nicht wiederholen - hier in unserem Hohen Haus zur Geltung kommt, dann ist das etwas, was man abwehren muss.

 

Und natürlich zeichnet Sprache auch Bilder. Der Kollege Berger hat sich hergestellt und hat gesagt, stündlich gab es Messerattacken in Wien. Also das klingt ja so, als wenn wir draußen über Horden von toten Menschen gehen, auf die dementsprechend Messerattacken verübt wurden. Jedes Opfer - und das, glaube ich, eint uns alle - ist eines zu viel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist, glaube ich, auch die Grundlage, die wir haben, über alle Fraktionen hinweg. Jedes Opfer ist eines zu viel, und dagegen gilt unser Kampf. Und weil Sie so viel reden, merke ich, dass ich Ihre Aufmerksamkeit habe.

 

Der Herr Bürgermeister kann sehr wohl einen Vergleich ziehen mit anderen Städten, und ich finde es auch wichtig, dass er die jetzt nicht namentlich nennt. Nur, es ist schon eine soziale Frage. (StR Dominik Nepp, MA: Der Bürgermeister hat sich nicht einmal entschuldigt!) Die soziale Frage hängt auch immer mit Sicherheit und Kriminalität in diesen Städten zusammen, und da tut Wien viel. Und da weiß ich schon, dass Sie ein Beispiel herausnehmen und das jetzt im Wahlkampf verwenden. Aber unsere Sozialpolitik (GR Maximilian Krauss, MA: Er sollte sich entschuldigen!), die wir in Wien haben, führt natürlich dazu, dass Wien eine sichere Stadt ist und die sicherste Metropole, die es gibt. Und das kann man sich einfach nicht zerreden lassen, da muss man hinschauen. Ich habe schon sehr viele Reden zur Sicherheit hier halten dürfen, und ich gehe auch immer gerne zurück auf die Zeit vor 1989. Sie tun ja so, als ob die Kriminalität etwas ist, was seit 2015, 2016 in der Stadt entstanden ist. Das stimmt nicht, es gab auch vorher schon Kriminalität. Und ich habe es in diesem Haus schon öfters gesagt, dass die Delikte auf Leib und Leben in den 60er und 70er Jahren dramatisch höher waren, als sie es jetzt sind. Wir hatten damals aber nur 1,4 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen, und mit 1989, also dem Wegfall auch der Mauer - sage ich jetzt einmal - rund um Österreich, hat sich einiges verändert. Aber es hat sich nicht dramatisch verändert, sondern damals haben Polizisten - Polizistinnen weniger noch damals - und die Stadtregierung und die Politik dafür gesorgt, dass man diese Kriminalität bekämpft hat.

 

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