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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 135

 

wie man insbesondere an den unterschiedlichsten Brennpunkten in dieser Stadt sieht. Diese Polizisten haben zu Hause auch Familie, und wenn sie an den Bezirksbrennpunkten ihren Dienst versehen oder zu einem Einsatz müssen, wissen deren Angehörigen oft nicht, wann und ob sie überhaupt nach Hause kommen. Diesen Polizisten haben Sie aber auch noch eine Beschwerdekommission umgehängt. Das ist schäbig, und das ist wieder einmal eine klassische ÖVP-Marke, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch Frau Kollegin Aslan nimmt es mit den Zahlen nicht sehr genau. Sie behauptet hier immer wieder, dass Kriminalität keine Sache von Herkunft oder Staatsbürgerschaft ist. Daher jetzt gerne wieder eine Serviceleistung meinerseits: Ich zitiere Ihnen von der Homepage des Justizministeriums relativ aktuelle Zahlen, Stand 1. September 2024, also sozusagen von der Homepage Ihrer grünen Justizministerin, den Insassenstand der Haftanstalten in Österreich nach Staatsbürgerschaft: Davon sind 47 Prozent österreichische Staatsbürger, der Rest sind nicht österreichische Staatsbürger. Österreichische Staatsbürger sind grundsätzlich in der Gesamtbevölkerung - Gott sei Dank - die Mehrheit in diesem Land. Daraus können also auch Sie - das traue ich Ihnen durchaus zu - ableiten, dass nicht österreichische Staatsbürger in puncto Kriminalität in unseren Haftanstalten deutlich überrepräsentiert sind.

 

Mit Herrn Kollegen Hursky bin ich nicht immer einer Meinung, aber in diesem Fall kann ich das sehr wohl unterstreichen: Insbesondere Syrer und Afghanen führen vor allem bei manchen Delikten, insbesondere bei Sexualdelikten, die Statistik ganz klar an. Auch dieser Realität, meine sehr geehrte Kollegin, haben Sie schlichtweg ins Auge zu sehen! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin! Ich weiß, das Geplänkel mit den Kollegen mag recht charmant sein, aber wir sind hier in einer sehr wichtigen Diskussion, und ich bin mit Ihnen noch nicht ganz fertig. - Was ich an dieser Stelle auf das Allerschärfste zurückweise, ist, dass Sie hier die FPÖ als geistige Vorväter, Brandstifter oder was auch immer im Hinblick auf irgendwelche Attentäter bezeichnen. Sie haben jetzt Breivik in die Diskussion mit hineingezogen, und dazu möchte ich im Übrigen sagen, dass ich von der vorangegangenen Diskussionsleitung beziehungsweise Vorsitzführung insofern recht enttäuscht bin, als jemand so etwas hier unwidersprochen und ohne einen entsprechenden Ordnungsruf fallen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin! Wenn Sie schon glauben, sich bei uns auszukennen, dann kennen Sie vermutlich auch unser Mitgliedsantragsformular und unser Parteiprogramm: In einem der ersten Sätze, die unsere Mitglieder unterschreiben, bekennen sie, nicht extremistisch beziehungsweise gewalttätig im Sinne der Umsetzung oder Erreichung ihrer politischen Ziele zu agieren. Im Unterschied zu Ihnen scheuen wir uns nicht davor, jede Art von Extremismus zu verurteilen. Es ist mir wurscht, von welcher politischen Seite dieser kommt, es ist mir wurscht, welche Glaubensrichtung dahintersteht. Wir verurteilen jegliche Art von Extremismus im Unterschied zu Ihnen. Zuerst sollten Sie also einmal in unseren Unterlagen nachschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nun einmal ein Faktum im Hinblick auf den islamistischen Extremismus: Es sind nicht Katholiken, nicht Orthodoxe, nicht Buddhisten und nicht Protestanten, die vor dem Happel-Stadion im Zusammenhang mit einem Konzert mit dem Auto in zig Tausende Menschen fahren wollen, die dort ein Schussattentat verüben wollen, die dort als Märtyrer sterben wollen. Dieses Problem haben wir nun einmal in einem ganz bestimmten Bereich. Das können Sie nicht in Abrede stellen. Diesen Bereich sprechen wir schon sehr lange an. Ich weiß, dass andere Hemmungen haben, diesbezüglich die Finger in die Wunde zu legen, und das rächt sich auch, wie man sieht. Und wenn es keine entsprechenden Gegenmaßnahmen gibt, wird dieses Problem von Tag zu Tag gravierender werden. Ich weise aber aufs Entschiedenste zurück, dass wir hier pauschal irgendetwas verurteilen. Nein! Wir differenzieren in dieser Hinsicht sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit bin ich auch schon beim Herrn Konrad. Es wird uns gegenüber behauptet, dass wir im Hinblick auf Migrantengruppen pauschal urteilen, Hetze betreiben, Hass schüren, und so weiter, und so fort. Das ist vollkommener Blödsinn! Ich glaube, wir sind die Einzigen, die in diesem Zusammenhang sehr genau differenzieren. Wir haben nicht mit den polnischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen oder serbischen Zuwanderern, et cetera die großen Probleme in unserem Land, sondern mit denjenigen aus den Herkunftsländern, die nun einmal fern unserer Kultur sind. Wir haben Probleme mit den Menschen, die in einem Milieu und Umfeld aufwachsen, das zu unserem nicht passt, wodurch bei uns Probleme entstehen. Das sprechen wir an, und mit Sicherheit sind wir hier diejenigen, die am meisten differenzieren und das am genauesten machen, im Unterschied zu Ihnen, die eigentlich stets nur eines tun, FPÖ Hass und Hetze, und so weiter, und so fort - das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister, wie ich sehe, ist er noch nicht hier im Raum (Bgm Dr. Michael Ludwig sitzt zwischen SPÖ-GemeinderätInnen), vielleicht können Sie es ihm ja ausrichten oder er schaut es sich nachträglich im Livestream an, ein paar Punkte muss man schon auch noch ansprechen. Dominik Nepp hat es angesprochen, wenn der Bürgermeister das Angebot macht, die Polizei in Wien übernehmen zu wollen, dann ist das eigentlich als gefährliche Drohung zu verstehen. Denn, wenn ich mir zum Teil die Zustände dort anschaue, wo die Stadt Wien Verantwortung trägt, in Schulen, in Kindergärten, in Spitälern, und so weiter, und so fort, wo es überall kracht wie bei den Kaisersemmeln, dann weiß ich eines: Nein, der SPÖ möchte ich diese Kompetenz mit Sicherheit nicht anvertrauen, denn ich glaube nicht, dass sich diese Situation hier entsprechend bessern wird, meine Damen und Herren. Was wir auch immer wieder gesehen haben in dieser Diskussion, ist, die Regierungsfraktionen auf der einen Seite, zuständig ist immer der Bund, aber dann, wenn es darum geht, irgendwelche tollen Fotos zu machen - Domi

 

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