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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 135

 

gemacht, auch im Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten, die dort anwesend und dafür zuständig sind.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Wien ist die sicherste Millionenstadt dieser Welt, und sie wird die sicherste Millionenstadt dieser Welt bleiben. Wir haben jeden Tag dafür etwas zu tun, und wir von der SPÖ tun das Tag für Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.

 

17.47.17

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wir haben heute eine Dringliche Anfragte an den Herrn Bürgermeister und an diejenigen, die hier in Wien Verantwortung tragen, gestellt, und wenn ich jetzt in die Sitzreihen schaue, dann muss ich feststellen: Ein allzu großes Anliegen ist der SPÖ beziehungsweise dieser Stadtregierung und den Regierungsfraktionen dieses Thema offenbar nicht! Der Herr Bürgermeister … (GR Kurt Wagner: Schau doch einmal in die Reihen eurer Fraktion!) Seid mir nicht böse: Wir sind eine Fraktion mit 8 Leuten, ihr habt, glaube ich. 44 Abgeordnete, aber bei euch ist gähnende Leere! Der Anfragebeantworter, der Herr Bürgermeister, ist schon lange nicht mehr hier im Sitzungssaal, man erkennt also mit offenem Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren, wem die Probleme in dieser Stadt wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde mir meine Replik an den Herrn Bürgermeister für den Schluss aufheben. Vielleicht können Sie ihn ja noch mit irgendetwas hier her in den Sitzungssaal locken, bieten Sie ihm eventuell etwas zu trinken oder zu essen oder was auch immer an, damit wir hier entsprechend mit ihm interagieren können!

 

Im Hinblick darauf werde ich chronologisch rückwärts vorgehen und beginne mit Herrn Hursky, der gemeint hat, wir würden angesichts des kommenden Wahlsonntags einer gewissen Nervosität unterliegen. Herr Kollege! Man soll nicht immer von sich selbst auf andere schließen! Der Babler-Kurs, der für Grenzen offen wie Scheunentore ist und signalisiert, dass jeder und jede hier nach Wien und Österreich kommen können und alle herzlich willkommen sind, wird zu einer Verschärfung der Probleme, die wir in Wien haben, beitragen und mit Sicherheit keine Abhilfe schaffen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben hier sehr viel mit Zahlen jongliert und haben irgendwelche Gedankenexperimente angestellt, etwa, dass man die Herrschaften, die aus aller Herren Länder nach Österreich kommen, hier einfach ab Tag 1 arbeiten lassen könnte und man dann sozusagen einen Großteil der Probleme los ist. Herr Kollege! Jetzt werde ich Ihnen zwei Zahlen des Integrationsfonds vorlesen: Sieben von zehn Asylwerbern hier in Österreich sind Analphabeten. 2019 waren es auch bereits nicht wenige, aber noch deutlich weniger, damals waren es fünf von zehn.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Ihre rote Brille haben Sie ganz einfach eine verkehrte Weltsicht. Sie verkennen noch immer schlichtweg die Welt und die Realität. Alle, die hier her nach Österreich kommen, kommen nicht deshalb hier her, um auf dem Arbeitsmarkt bestmöglich integriert zu werden. Diese Leute sind keine Fachkräfte wie etwa Raketenwissenschafter, Mediziner, und so weiter, und so fort, sondern sie kommen hier her nach Europa und insbesondere nach Wien, weil sie hier an den üppigen Sozialleistungen teilhaben wollen. Das ist der Hauptgrund, warum die Menschen hier herkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alles andere wäre auch vollkommen irrational. Sehen wir uns das Beispiel Afghanistan an: Auf dem Weg hier her nach Österreich durchschreitet man viele muslimische Bruderstaaten, und darunter sind auch sehr viele wohlhabende Staaten. Aber auch diese Staaten wollen diese Herrschaften nicht haben, weil sie wissen, dass viele davon Analphabeten sind, die in der sozialen Hängematte liegen wollen, und weil sie wissen, dass diese Herrschaften nur Probleme bereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Taborsky hat mit seinen Worten jetzt ein sehr breites Themenfeld eröffnet, insbesondere auch betreffend das Thema Asyl. Kollege Guggenbichler hat schon vollkommen richtig gesagt: Mit Prozentzahlen tut man sich immer recht leicht, irgendeine Propaganda zu verbreiten. Wenn man von irgendwelchen Werten in Prozentzahlen ausgeht, wie man es eben von der ÖVP gewohnt ist … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Da muss man immer schauen, wo die Mogelpackung sozusagen begraben ist.

 

Wenn Herr Hursky davon spricht, dass die Zahl der Asylanträge angeblich vom Jahr 2022 auf 2023 um 40 oder 50 Prozent gesunken ist, dann muss man halt auch dazusagen, dass man 2022 den Höchststand verschuldet hat. Die Zahl war noch höher als im Jahr 2015. Im Jahr 2022 waren es über 110.000 Asylanträge hier in Österreich, wobei im Übrigen die Ukrainer nicht mit einberechnet sind. Und ein Jahr später waren es noch immer über 60.000, und wenn ich mich recht erinnere, ist die Zahl 60.000 der dritt- oder vierthöchste Wert in den vergangenen 10 Jahren. - So viel zur tollen Leistung der Bundesregierung. Das war ein Versagen auf allen Linien, und das ist die Wahrheit, das sind die wahren Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie stellen sich hier her und sagen, wir haben 400 Polizisten ausgemustert und so und so viele neue rekrutiert. Sie sagen aber nie dazu, wie viele in Pension gehen. Sie sagen nie dazu, wie viele aus Wien weggehen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Wien ja angeblich so sicher und ein so tolles Arbeitsumfeld ist, wollen über 600 Polizisten aus Wien ihren Dienst in die Bundesländer hinaus verlegen. Auch das lassen Sie unter den Tisch fallen, wenn Sie sich hier heraußen als Beschützer aller Polizeibediensteten in diesem Land präsentieren.

 

Sie haben in der Bundesregierung auf Initiative der GRÜNEN diese Beschwerdekommission eingeführt. Wir Freiheitlichen waren die Einzigen, die dagegen gestimmt haben. Sie haben sich von den GRÜNEN zur Schaffung einer de facto Denunzierungskommission hinreißen lassen. Dabei geht es um die Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf hinhalten und im Zweifel sogar ihr Leben riskieren,

 

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