«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 135

 

es in dieser Zeit gibt, dann stellt man fest, dass es sehr wohl mehr sind. Daher müssen wir uns letztlich ernsthaft mit den Gründen dafür beschäftigen und damit, wie wir dieses Ergebnis verbessern können. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass es sich dabei oft um junge Leute im Alter von 16 oder 17 Jahren handelt. Diese kommen hier her, suchen um Asyl an, sind dann drei Jahre da, bohren sozusagen im Wesentlichen in der Nase und haben eigentlich keine Beschäftigung.

 

Wenn ich mir andererseits ansehe, dass man seitens der Wirtschaftskammer immer dringend nach Fachkräften sucht, dann sage ich: Vielleicht finden wir eine gemeinsame Lösung, dass diese Menschen ordentlich arbeiten können. Und damit meine ich jetzt nicht, dass sie irgendwo Papierln zu irgendeinem Schandlohn klauben, sondern dass sie einen ganz normalen Lohn erhalten. Vielleicht finden wir für diese Leute eine Lösung hinsichtlich einer Lehrstelle, wobei diese Lehre halt nicht drei Jahre, sondern fünf Jahre dauert, die aber auch die Vermittlung der Sprache und von Werten beinhaltet. - Ich meine, man muss sich jetzt andere Wege in diese Richtung überlegen. Wenn nämlich ein 16-Jähriger nichts zu tun hat, dann hat er schlicht und einfach viel Blödsinn im Kopf. Ich glaube, darüber sollten wir ernsthaft nachdenken.

 

Selbstverständlich ist aber ganz klar, dass wir dafür sorgen müssen, wenn jemand hier schwere Straftaten begeht, wie wir ihn schnell abschieben können. Das ist eigentlich normal. Ich glaube, es gibt in diesem Raum niemanden, der glaubt, dass jemand, der ein Mörder ist, mit Drogen dealt oder jemanden vergewaltigt, hier bei uns in Österreich leben soll. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich gehöre mit Sicherheit nicht dazu! Und ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen durchaus ähnliche Ansichten haben.

 

Wie problematisch das jedoch ist, zeigt der Fall aus Vorarlberg, in dem ein Asylwerber damals einen Beamten umgebracht hat und auch Herr Kickl es nicht geschafft hat, dass der gute Mann außer Landes gekommen ist. Das heißt, wir haben in diesem Zusammenhang mit einigen Hindernissen zu leben, und die Frage ist, wie wir letztlich entsprechende Lösungen finden.

 

Schauen wir uns einmal an, welche Straftaten in Österreich besonders zugenommen haben. Wirtschaftskriminalität ist in den letzten Jahren explodiert. Waren es im Jahr 2014 noch knapp 50.000, so liegen wir jetzt bei über 100.000 Fällen. Bei der Gewaltkriminalität gab es von 2014 auf 2023 einen Anstieg von 66.000 auf 85.000.

 

Wenn wir uns ansehen, welche Waffen im Rahmen von Gewaltkriminalität verwendet werden, dann sieht man: Die Zahl der Schusswaffen ist rückläufig, während sich die Zahl der Stichwaffen in etwa in der gleichen Relation gesteigert hat, aber nur in der Anzahl. Das heißt, es macht natürlich Sinn, wenn wir Messer in der Öffentlichkeit verbieten. Dabei gilt das, was der Bürgermeister sagt: Ich brauche eine Machete nicht zum Butterbrot Streichen. Dafür gibt es ein Buttermesser, daran kann ich mich noch erinnern. So ein Rama-Messer ist total stumpf, damit kann man umgehen, wenn man es eventuell braucht

 

Ein entsprechendes Verbot macht Sinn, das hat sich am Praterstern gezeigt, und das hat sich übrigens auch auf den Plätzen in Favoriten in den letzten Wochen und Monaten gezeigt. Es ist nämlich ganz klar: Man kann über diese Plätze ganz sicher gehen. Sie haben gesagt, dass das vielleicht ein Show-Effekt ist, wenn ich mit dem Innenminister feiere. Nein! Der Bürgermeister ist völlig allein mit seiner Frau Eis essen gegangen, und ich gehe - wie man mir ansieht - mindestens ein Mal in der Woche zum Tichy. Man kann völlig unbesorgt dort hingehen, das ist auch am Abend im Sommer kein Problem. Das war nie ein Problem in irgendeiner Form. Man kann sicher auf den Plätzen gehen. Etwas ist jedoch klar - und das können Sie in einem Interview nachlesen, das ich im Vorjahr gegeben habe: Ich bin der Erste, der, wenn ich der Meinung bin, dass dem nicht so ist, das auch ausspricht und dafür sorgt, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

 

Bei der Internetkriminalität ist die Tendenz steigend. Das ist klar, wenn man sich die Zahlen ansieht. 2014 waren es 9.000 Fälle, jetzt sind wir bei 65.000 Fällen. In diesem Bereich nehmen die Straftaten zu. Im Zusammenhang mit Cybercrime gibt es einen Anstieg von 1.000 Fällen auf 21.000 in diesem Jahr.

 

Sie erheben immer den Vorwurf, dass Wien das sehr unsichere Bundesland ist. Daher meine Frage: Wie sieht denn die Entwicklung in anderen Bundesländern aus? Ich habe mir rein zufällig die drei Bundesländer ausgesucht, in denen die FPÖ mit von der Partie ist und hinterfragt: Gibt es dort mehr Sicherheit? Ist es dort besser geworden? Niederösterreich: Nein. Oberösterreich: Nein. Salzburg: Nein. Dann habe ich mir angeschaut: Ist dort die Kriminalität jeweils gestiegen? Ja. So. Nun würde ich einmal davon ausgehen, dass Sie als Sicherheitspartei alles getan haben, so wie es die SPÖ in Wien tut, so wie es der Bürgermeister in Wien tut. Ich will Ihnen ja nicht unmittelbar Versagen vorwerfen, Sie haben aber in Wahrheit auch nichts erreicht. Sie sind nicht so gut, wie Sie glauben.

 

Gerade, weil wir zuerst von der Relation mit 100.000 gesprochen haben: Sie erwähnen beispielsweise immer die Tschetschenen. Wissen Sie eigentlich, welche 3 Bundesländer die meisten Probleme mit Tschetschenen, gerechnet auf 100.000, haben? Tirol, Oberösterreich und Salzburg, und erst dann kommt Wien. Das sind die Statistiken, die Sie nicht hören wollen, und Sie wollen diese insbesondere dann nicht hören, wenn es Sie selbst betrifft. Sie wollen das nicht hören, wenn Sie wissen, dass Sie gewisse Dinge nicht zusammenbringen, während Wien sich um seine Polizistinnen und Polizisten kümmert und für Sicherheit sorgt.

 

Beispiel gemeinsames Recruiting: Der Bürgermeister hat 2022 das Recruitingcenter in der Leopoldstadt miteröffnet, gemeinsam mit Innenministerium und Landespolizeidirektion. Seit 2022 gibt es von der LPD Wien und der Stadt Wien gemeinsam ein mobiles Recruiting. Man ist mit Bussen unterwegs, und das sind die Erfolge, die wir haben, so wie Hannes Taborsky vorhin gesagt hat: Es werden einfach mehr Leute kommen. Anfang September 2024 haben Marcus Schober und ich gemeinsam mit Doris Bures und dem Bürgermeister den neuen InfoStore am Schottenring besucht und dabei sehr positive Erfahrungen

 

«  1  »