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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 135

 

tive Terrorismusbekämpfung aus und unterstützt die Maßnahmen des im Nationalen Sicherheitsrat vorgestellten Sicherheitspakets. Zusätzlich fordert der Wiener Gemeinderat die Umsetzung der Maßnahmen zur strengen Vergabe der Staatsbürgerschaft, zur Bekämpfung des Islamismus, zur Stärkung der geistigen Landesverteidigung und zur Neuausrichtung der Wiener Integrationspolitik.

 

Das fordern wir hier, so wie auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer das bereits entsprechend eingebracht hat. - Ich schließe mit einem herzlichen Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.33.10

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Rede des Herrn Taborsky war es so wie immer. Er hat viele Zahlen genannt und ist dabei nach der Methode vorgegangen: Wenn die Zahl klein ist, nennt man halt einen Prozentsatz, und wenn die Zahl groß ist, nimmt man etwas anderes. Faktum ist: Sie hatten im Jahr 2023 mit 123.000 die höchste Anzahl an Asylwerbern in Österreich. Das wissen Sie ganz genau! Ungarn hatte hingegen 40 in Summe. Das ist Ihre Art der Politik. Das ist das, was Sie hier leben.

 

Ein zweiter Grund, warum alles andere nicht stimmen kann, was Sie während Ihrer Rede gesagt haben: Ich habe mir nämlich während Ihrer Ausführungen die Reaktion von Frau Kollegin Spielmann angeschaut, und wenn nur ein Wort von dem, was Sie hier gesagt haben, wahr wäre, dann hätte sich Kollegin Spielmann darüber aufgeregt. Ich muss also ganz ehrlich sagen: Ich glaube Ihnen gar nichts! Und dafür ist Frau Kollegin Spielmann meine Zeugin.

 

Weiters muss ich tatsächlich berichtigen: Herr Taborsky hat gesagt, dass sich der Bundesminister Kickl hauptsächlich mit Pferden beschäftigt hat. (GR Hannes Taborsky: Habt ihr eine Arbeitsaufzeichnung?) Ich nenne Ihnen zwei Daten zu diesem Thema: Erstens erwähne ich den am 28. Juni 1989 von der ÖVP-Wien eingebrachten, noch mit Schreimaschine geschriebenen Antrag: „Der Herr Landeshauptmann wird ersucht, bei der Bundespolizeidirektion für Wien die Einforderung der berittenen Einsatztruppen der Polizei zu organisieren.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr braucht nicht nervös zu werden vor der Wahl! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Im Jahr 2010 habt ihr den letzten Antrag für berittene Polizei gestellt. Ihr in diesem Haus seid also diejenigen, die sich am meisten mit Pferden beschäftigt haben, wollt das aber dem Herbert in die Schuhe schieben! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf ersuchen, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken und etwaige Gespräche bitte in die hinteren Reihen zu verlegen, denn es ist schwierig, vom Vorsitz der Debatte zu folgen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.35.38

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gemeinderat!

 

Die Nervosität der FPÖ vor dem Wahlergebnis muss groß sein! Sie fürchten sich offenbar, dass der Schmähammer den Kickl jetzt noch auf Platz 3 verweisen wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler. MSc: Ich warte auf den Babler-Effekt!) Auf den Babler-Effekt? Dann wartet einmal! Zuerst wählen, dann zählen, heißt es. So schaut es nämlich aus! Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

 

In einem einzigen Punkt möchte ich mich dem Hannes Taborsky gerne anschließen: Auch ich möchte mich wirklich recht herzlich bei den Wiener Polizistinnen und Polizisten, die angesichts der angespannten Situation hier in Wien auf Grund des Personalmangels trotz allem Großartiges leisten, bedanken.

 

Ich bin auch sehr erfreut, dass sich die FPÖ sowohl unserer Forderung nach 1.500 Polizistinnen und Polizisten als auch der Forderung unseres Bezirksvorstehers von Favoriten Marcus Franz angeschlossen hat, dass wir 500 Beamtinnen und Beamte tatsächlich in Wien haben. Ich finde, es ist gut, dass Sie hier unseren Weg der Sicherheit folgen. Wie schaut es denn personalmäßig tatsächlich aus? Lieber Hannes! Ich muss dich ein klein wenig korrigieren: Eine Anfrage aus dem Innenministerium für Favoriten hätte ergeben, dass man im Personalstand sogar eine leichte Verschlechterung von 319 auf 297 erlitten hätte. Diese Anfrage ist erst, glaube ich, aus dem Monat Juni, soweit ich weiß.

 

Trotz allem muss man sagen: Es gibt gemeinsame Bemühungen, die diesbezügliche Situation in dieser Stadt zu verbessern. Ich spreche das dem Herrn Innenminister in dieser Form nicht ab. Unser Ziel zu erreichen, ist allerdings schwierig. Zwar waren am 25. April vor Schloss Schönbrunn mehr als 400 Leute bei der Ausmusterung beziehungsweise Angelobung. Unsere große Schwierigkeit ist aber: Es gibt halt viele Leute, die in meinem Alter sind und in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Das heißt: Der Nettoeffekt von 400 Personen mehr wird im Moment nicht groß sein. Ich glaube, das haben auch die Personalvertretungen erkannt. Darum gibt es die Forderung, die noch im Juni im Parlament von der SPÖ mit der FSG gestellt wurde nach einem Plus von 1.500 für Wien und - zusammengenommen - nach einem Plus von 4.000 im Bund.

 

Wie schauen es mit den Straftaten aus? Jede Straftat ist eine zu viel. Bei jeder Straftat gibt es nämlich auch Opfer, und wir müssen natürlich auch für diese Opfer da sein. Ich glaube, das ist der 1. Punkt. Zur Entwicklung im letzten Jahr: Laut Kriminalstatistik 2023 hat es insgesamt in Österreich eine leichte Erhöhung gegeben. Und wenn man die Zahl der Tatverdächtigten nach Nationalitäten aufteilt und sozusagen auf 100.000 rechnet, wie das so üblich ist, dann sieht man, dass die Anzahl der Syrer und Afghanen doch sehr hoch ist. Das möchte ich der Kollegin schon sagen.100.000 ist an und für sich die Maßzahl. Man rechnet auch, dass es auf 100.000 Einwohner so und so viele Polizisten gibt. So wird eine Statistik insgesamt geführt. Das sind absolute Zahlen, und ich habe diese da. Wenn man dann ausrechnet, wie viele entsprechende Tatverdächtige

 

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