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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 135

 

Zu den Abschiebungen - und jetzt wird es für Sie ein bisschen peinlich: Ich habe mir auch das angeschaut. Abschiebungen wurden entsprechend forciert. Es gab ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Es wurden 53 Charteroperationen an 15 Destinationen durchgeführt. 54 Prozent der außer Landes Gebrachten sind mindestens 1 Mal strafrechtlich verurteilt. Es gab 6.653 Abschiebungen, das ist ein Plus von immerhin 6 Prozent, 53 Prozent wurden zwangsweise außer Landes gebracht, 43 Prozent eigenständig.

 

Jetzt habe ich das einmal damit verglichen, was Ihr sehr geehrter Herr Bundesminister Kickl zusammengebracht hat. Die Anerkennungsquote wurde zum Beispiel jetzt reduziert. Unter Kickl wurden im Jahr 2018 noch 47,6 Prozent der Asylsuchenden anerkannt, unter Bundesminister Karner waren es im Jahr 2023 nur mehr 22,6 Prozent. - Das ist einmal ein entsprechender Vergleich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Schutzgewährung für Afghanen: Unter Herbert Kickl wurde 7.400 Afghanen Schutz gewährt, unter Gerhard Karner waren es nur noch 2.900. Auch daran können Sie ein vollkommenes Versagen Ihres sogenannten Volkskanzlers feststellen.

 

Rasche Verfahren: Unter Kickl gab es 2018 740 Entscheidungen im Schnellverfahren, unter Karner waren es im Jahr 2023 8.400 Entscheidungen im Schnellverfahren. Es gab 803 negative Bescheide innerhalb von 28 Tagen beziehungsweise 72 Stunden, meine sehr verehrten Damen. Das ist tatsächlich eine Leistungsbilanz im Gegensatz zu dem, was Sie da machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Finanzielle Ausstattung für Asylwerber: Unter Kickl waren es 142 EUR pro Tag und Kopf, unter Karner sind es 80 EUR pro Tag und Kopf. Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundversorgung: Unter Herbert Kickl waren es Ende 2018 30.000, unter Gerhard Karner sind es 24.000. Jetzt höre ich auf, denn sonst wird es zu lange, obwohl ich das noch länger ausführen könnte. Das ist also Ihre sogenannte Leistungsbilanz als sogenannte Sicherheitspartei.

 

Wir haben einen EU-Pakt für Migration und Asyl durch ein Schengen-Veto zusammengebracht. Wir fordern einen robusten Außengrenzschutz, verpflichtende und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Unser Kanzler Nehammer und Bundesminister Karner haben Folgendes durchgebracht: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Rumänien, verstärkte Kontrollen an den Landesgrenzen, Übernahme von Asylwerbern aus Österreich, insbesondere Afghanen und Syriern, durch Rumänien und Bulgarien. - Das ist halt eine entsprechende Leistungsbilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt noch zu einer Wortmeldung Ihres Parteiobmanns, des Herrn Kollegen Nepp: Er kreidet an - und darüber kann man schon reden -, dass ein Staat versagt, wenn er sich mit Stammesführern zusammensetzen muss. Da bin ich bei Ihnen. Das muss man sich wirklich anschauen. Ich glaube aber, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wichtig ist, dass man diesen Menschen klar zu erkennen gibt, was zu leisten eine Staatsmacht im Stande ist. Und wir haben uns das angeschaut. Karl Mahrer und ich waren in Malmö, und dort ist man ähnlich vorgegangen. Man hat sich die Leute einmal geholt und hat ihnen gesagt: Liebe Freunde! Wir kennen euch, und wenn ihr so weitermacht, dann werden wir uns entsprechend mit euch beschäftigen. Und das hat dazu geführt, dass dort die Kriminalitätsraten hinuntergegangen sind. - Ich glaube, es ist gut, mit diesen Leuten einmal Tacheles zu reden, also, ganz wie Sie gesagt haben, von Seiten des Innenministeriums beziehungsweise der Polizei eine harte Linie zu gehen und diesen Menschen klar zu machen, was passiert, wenn sie sich weiter so verhalten.

 

Etwas wundert mich dabei aber: Sie beschweren sich über das Versagen des Staates, wenn man mit diesen Leuten redet. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass es überhaupt kein Problem ist, wenn ausländische Geheimdienste uns Informationen liefern müssen, damit wir hier Terroranschläge verhindern. Ich rede über die Sicherheitsinitiative. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind abhängig von ausländischen Geheimdiensten, so wie es jetzt etwa bei diesem geplanten Anschlag gelaufen ist, dass uns der amerikanische und deutsche Geheimdienst erklären, dass in Ternitz ein Wahnsinniger sitzt, der ein Terroranschlag in Wien in einem Stadion machen möchte. Wir sind also von solchen Informationen abhängig, weil unter anderem die FPÖ dagegen ist, dass wir in dieser Republik eine gescheite Überwachung beschließen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eindeutig eine Aufgabe - da bin ich bei Ihnen - im Rahmen des eigenen Sicherheitskonzepts. Deswegen haben wir heute einen Antrag zur effektiven Terrorismusbekämpfung durch gezielte Maßnahmen gestellt. Es geht um den Einsatz moderner Überwachungstechnologien, insbesondere betreffend Kommunikation über Messenger-Dienste. Weiters geht es darum, das Vereins- und Versammlungsrecht zu verschärfen, damit wir diese extremen Vereine entsprechend in den Griff bekommen.

 

Analog zum Fünfpunkteprogramm unseres Parteiobmanns Karl Mahrer ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft als Bundeskompetenz vorzusehen und zu behandeln und ist die Staatsbürgerschaft nur nach erfolgreicher Integration unter Einbindung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu gewähren, damit wir wissen, wer diese Menschen sind.

 

Darüber hinaus ist die Bekämpfung von Islamismus und deren Finanzierung im Strafrecht zu verankern. Außerdem muss auch der Ausbau der geistigen Landesverteidigung verstärkt werden. So darf etwa die Forderung nach einem Kalifat nicht straffrei bleiben. Betreffend Neustart der Wiener Integrationspolitik sind wir einer Meinung: Die lasche Integrations- und Sozialpolitik der SPÖ hier in Wien muss geändert werden. Diesbezüglich muss es in irgendeiner Form einen Neustart geben, denn die Magnetwirkung, die diese Stadt auf jeden hat, der nicht bei drei auf dem Baum ist, ist vollkommen unmöglich. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen stellen wir folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine effek

 

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