«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 135

 

Jetzt zur FPÖ-Behauptung, dass die Waffenverbotszone auf dem Reumannplatz nicht funktioniert, wie ich in der Anfrage gelesen habe: Ich meine, angesichts eines Minus von 62 Prozent bei den Delikten und einem Plus um 190 Anzeigen kann man nicht sagen, dass das nicht funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das hat es vorher auch schon gegeben.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den in Ihrer Anfrage genannten Jugendbanden: Ich darf Sie, weil Sie diesbezüglich eine eigene Einsatzgruppe gefordert haben, informieren, dass es diese gibt. Ich kann Ihnen die entsprechenden Informationen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie wollen. Es gibt die Einsatzgruppe Jugendkriminalität seit März 2024, und seitdem hat es von dieser Einsatzgruppe Jugendkriminalität 33.000 Kontrollen gegeben. Es gab 4.500 Anzeigen, 2.250 davon in Wien. Darunter waren 1.000 Minderjährige, 300 davon in Wien. Es gab 400 Festnahmen, 300 davon in Wien. Im Vergleich dazu haben 2013 4.800 Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren eine Anzeige bekommen. 2022 waren es 9.500 Anzeigen. Es hat 6.100 Präventionsmaßnahmen im Jugendbereich gegeben. 140.000 Menschen wurden damit erreicht, zum Beispiel durch sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen, und so weiter, und so fort.

 

Weiters zu Ihrer hervorragenden Idee, jetzt das Bundesheer auf Wiens Straßen zu schicken: Sie haben auch eine Zahl genannt. 100 Soldatinnen und Soldaten sollen jetzt die Polizei verstärken. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Soldatinnen und Soldaten natürlich für sicherheitspolizeiliche Maßnahmen gar keine Ausbildung haben, möchte ich Sie kurz darüber informieren, wie ein Schichtbetrieb funktioniert. (StR Dominik Nepp, MA: Was ist mit der Militärpolizei? Sie wissen ganz genau, dass es das gibt!) Im Schichtbetrieb stehen nämlich in Wirklichkeit von diesen 100 ganze 30 zur Verfügung, und wenn Sie die Ablösen dazurechnen, bedeutet das, dass ganze 2 Soldaten in einer sogenannten Zone stehen würden. - Das ist die Mathematik hinter Ihrer Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Sie schützen die Reichen und lassen die einfachen Leute im Stich!)

 

Weiters zu Ihren Zahlen: Sie haben geschrieben, dass es nur 100 neue Polizisten in Favoriten gibt. Ich sage dazu: Jeder Kriminalfall ist ein Problem für sich. Jedes Opfer ist eines zu viel. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Aber auch diese Zahlen sind nicht richtig. Es gibt 410 Polizistinnen und Polizisten in Favoriten. Das sind klarerweise auch zu wenige. Die nächsten Polizistinnen und Polizisten, die jetzt aus den Polizeischulen kommen, werden sicherlich auch in den Brennpunkten eingesetzt werden. Für Schwerpunktaktionen gibt es aber die Bereitschaftseinheiten, die zur Verfügung stehen, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, dazu noch die WEGA und die Beamten des Landeskriminalamts und der Verkehrsabteilung. Das heißt: Alle Kräfte sind entscheidend, nicht nur diejenigen, die dort im Polizeikommando sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann also Zahlen auch verdrehen, so wie Sie das machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Österreich-weit haben wir einen Höchststand von 32.000 Polizistinnen und Polizisten, derzeit 7.765 in Wien. Insgesamt sind 3.700 Polizeischülerinnen und Polizeischüler in Ausbildung. Ich glaube, das ist eine entsprechende Zahl. Man kann halt Polizisten nicht schnitzen, sondern man muss sie aufnehmen und ausbilden, und dann können wir sie auf die Straße bringen.

 

Ich habe mir auch die Polizeidichte in Österreich angeschaut: Insgesamt hat das Burgenland die höchste Polizeidichte mit einer Quote von 1 zu 213 Einwohnern, gefolgt bereits von Wien mit 1 zu 227, Kärnten mit 1 zu 279, Oberösterreich - weil Sie gerade Linz genannt haben - mit 1 zu 417 und Vorarlberg mit 1 zu 419. - Das heißt: Grundsätzlich sind wir nicht so schlecht aufgestellt. Wesentlich für den Personalstand sind natürlich nicht nur die Stadtpolizeikommanden - das habe ich schon gesagt -, sondern alle Kräfte der Landespolizeidirektion, welche regelmäßig zum Einsatz kommen.

 

Jetzt noch zum von Ihnen angesprochenen Opferschutz. Ich habe mir das angeschaut, weil es natürlich eine kritische Situation ist, wenn Polizistinnen und Polizisten, wie Sie hier angesprochen haben, verletzt werden. Ich darf Sie aber auch im Hinblick darauf informieren, weil Sie wahrscheinlich diesen Informationsstand nicht haben: Es gibt bei der Polizei den Psychologischen Dienst. Es gibt in der LPD Wien einen eigenen Bereich für Mitarbeiterbetreuung und zusätzlich noch die Personalvertretung. Außerdem wurde für die Bundespolizei eine eigene gesetzliche Regelung dafür geschaffen, wenn jemand im Dienst verletzt wird: Es werden der volle Verdienstentgang und die pauschalierten Gebühren weiterbezahlt. Das steht im Gehaltsgesetz, das ich Ihnen zur Verfügung stellen kann. In § 23a, b und c ist das entsprechend verankert. Es gibt einen Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung und sogar eine einmalige Geldleistung im bedauerlichen Fall, dass eine Polizistin oder ein Polizist verstirbt. Das ist ein sechsstelliger Betrag. Der Bundesgesetzgeber hat also entsprechend für die Kolleginnen und Kollegen vorgesorgt. Wir wollen nicht, dass ein solcher Fall eintritt, wenn aber gesagt wird, dass es all das nicht gibt, dann geht das wirklich weit an der Realität vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem es dabei eigentlich um Sicherheit ging, das aber irgendwie in eine Asyldebatte abgeglitten ist, möchte ich jetzt auch noch kurz zu diesem Thema Stellung nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesbezüglich hat die Regierung entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wir haben daher im Vergleich zu 2023 einen Rückgang um 47 Prozent der Anträge, bezogen auf Januar bis Juli dieses Jahres. Beim Familiennachzug gab es eine Reduktion um 83 Prozent unter Bundesminister Karner. Beim Kampf gegen die Schlepperkriminalität sind die Grenzübertritte von 2022 mit 38.000 Grenzübertritten auf 1.050 Grenzübertritte im Jahre 2024 zurückzugegangen. 700 Schlepper wurden festgenommen, das heißt, die Schleppermafia macht in der Zwischenzeit einen Bogen um Österreich, weil unsere Kontrollen so gut sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Nur, weil Sie keinen Täter erwischen, heißt das nicht, dass es keine Täter gibt!)

 

«  1  »