«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 135

 

draußen Wahlkampf betreiben. In diesem Land haben nämlich sehr viele Menschen für Demokratie, für Grundrechte und Menschenrechte gekämpft. Sie haben einen hohen politischen Preis dafür bezahlt. Teilweise sind sie kriminalisiert und verhaftet worden und mussten ihr Land verlassen.

 

Ich denke, wir sind jetzt in einer privilegierten Situation. Wir können uns gewaltlos gegen Hetze, gegen Rechtsextremismus, gegen Menschenfeindlichkeit, gegen menschverachtende Ideologien wehren. Tun wir das also! Lassen wir nicht zu, dass in den Parlamenten, in den politischen Arenen und auch draußen Menschen stigmatisiert und diskriminiert werden. Lassen wir nicht zu, dass Frauenrechte mit Füßen getreten beziehungsweise rassistisch instrumentalisiert werden. Auch das muss man sagen. Schützen wir die Menschenwürde. Dafür haben unsere Vorfahren gekämpft, dafür haben in diesem Land viele Demokratinnen und Demokraten und viele Feministinnen und Feministen gekämpft, und es liegt jetzt an uns, ob wir diese Grundwerte respektive demokratischen Werte bewahren oder nicht. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Bitte Herr Gemeinderat.

 

17.14.49

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich gebe meiner Vorrednerin insofern recht, als es mir persönlich auch relativ egal ist, in welche Himmelsrichtung ein Verbrecher betet. Mir ist es wichtig, dass er oder sie gefasst wird, und das tun unsere Polizistinnen und Polizisten, denen ich von hier aus meinen Dank für diese hervorragende Leistung, die sie in dieser Stadt erbringen, aussprechen will. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Die Lage in einer Großstadt ist schwierig. Trotzdem ist es uns gelungen, innerhalb der letzten Monate 10.000 Bewerbungen für diesen schwierigen Job zu erhalten. - Der Herr Bürgermeister ist jetzt nicht mehr hier, aber ich halte fest, dass ich mich ein bisschen über entsprechende Einwendungen gewundert habe. Es hat nämlich vor nicht allzu langer Zeit eine gemeinsame Aktion mit dem Herrn Innenminister gegeben, in deren Rahmen man die Werbung für diesen Job ganz nach vorne gestellt hat. Und diese Werbung war überaus erfolgreich, denn die gemeinsame Initiative, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, hat bewirkt, dass 750 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufgenommen wurden, wobei 41 Prozent davon Frauen sind. Insgesamt befinden sich derzeit 3.700 Polizistinnen und Polzisten in Ausbildung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das jetzt deswegen, weil ich jetzt einige Zahlen, Daten und Fakten nennen werde. Seitens der FPÖ wurde in der ersten Wortmeldung behauptet, dass sie Fakten bringen will. Ich habe mir mit gewisser steigender Verzweiflung ihre Dringliche Anfrage durchgelesen, und diese war gar nicht so einfach zu lesen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Dieses Sammelsurium an Unwahrheiten, das sich teilweise darin findet, hat mich genötigt, einiges richtigzustellen. Ich werde Sie daher jetzt ein bisschen mit Zahlen, Daten und Fakten belasten, aber es geht halt nicht anders.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr FPÖ-Chef Nepp richtig gesagt hat, war, dass die Polizei Rückhalt benötigt. In diesem Punkt bin ich absolut Ihrer Meinung! Ich möchte aber gleich ein Beispiel hervorheben. Es wurde gesagt, dass es Schutzwestenbeschaffungen bei der Polizei gegeben hat, und mein Vorredner hat gemeint, dass Herr Bundesminister Kickl dafür verantwortlich war. Ich darf das insofern richtigstellen und den Hohen Gemeinderat informieren - ohne jetzt extra eine tatsächliche Berichtigung zu machen -, wie die Sache wirklich war. Dafür, dass ein Polizist in Deutschland bei einem Messerattentat leider gestorben ist und der Polizist in einem gleichen Fall in Wien nicht, gibt es zwei Gründe. Erstens hat sich der Täter beziehungsweise Attentäter in Wien nicht den Kopf als Ziel ausgesucht, sondern den Körper, und zweitens hat es bei uns einen Bundesminister Sobotka gegeben, der die Beschaffung von Schutzwesten auf Grund des neuen Gefährdungspotenzials entsprechend ausgeschrieben und diese Schutzwesten auch beschaffen lassen hat. Und derjenige, der die Schutzwesten dann auf Grund des Ministerwechsels quasi als Postbote ausgeliefert hat, war Herr Bundesminister Kickl. So lief die ganze Sache ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So viel gleich zu Beginn mit den Zahlen, Daten und Fakten: Das Alternativprogramm des Herrn Kickl im Gegensatz zu Herrn Sobotka, Nehammer, et cetera bestand eben darin, dass er sich lieber mit Pferdezucht, Katzen, blauen Teppichen und Taferln beschäftigt hat. Das und die Zerschlagung des Inlandsgeheimdienstes waren seine Leistungen. Das war die Sicherheitsbilanz dieses Herrn Bundesministers.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns beziehungsweise das Innenministerium beschäftigt sich damit, wie wir die Sicherheit in einer gemeinsamen Anstrengung zwischen Bund, Land und Gemeinden verbessern können. Dabei geht es um alles zusammen, um Sicherheit, um Migration und um Maßnahmen, die gesetzt werden müssen.

 

Wir haben eine gemeinsame Maßnahme gesetzt. Ich war mit Herrn Abg. Schober erst vor ein paar Wochen gemeinsam mit Herrn Bundesminister Polaschek und Frau Bundesministerin Tanner in einer Wiener Schule zum Thema geistige Landesverteidigung. Wir haben dort eine Initiative gesetzt, das auch in Wien entsprechend zu verankern, und zwar nicht nur in den Schulplänen, sehr geehrter Herr Gemeinderat, sondern auch durch eine Informationsoffensive. Du weißt, wovon ich spreche. Daran sieht man, was man gemeinsam zusammenbringt.

 

Auch bei der Angelobung der neuen Polizisten freut es mich immer, dass sämtliche Fraktionen anwesend sind, und deswegen wundert es mich ein bisschen, dass gerade von euch jetzt diese großen Probleme definiert werden. Ihr müsstet ja wissen, dass wir bei der Anwerbung von Polizisten ganz gut liegen, wiewohl da noch einiges zu tun ist, da gebe ich Ihnen recht. Ich habe somit aber vielleicht auch die Erinnerung des Herrn Bürgermeisters im Hinblick auf diese gemeinsame Initiative aufgefrischt.

 

«  1  »