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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 135

 

Politiker und Politikerinnen rechte Hetze gegen Menschen mit Migrations- und Fluchtbiographie betrieben haben.

 

Um es noch einmal festzuhalten: Kriminalität ist keine Frage der Nation. Kriminalität ist eine Frage der Sozialisation. Was aber tut die FPÖ? Sie stellen sich hier her und behaupten immer, die Drittstaatsangehörigen sind die Kriminellsten, und die Asylwerber sind für den drastischen Anstieg der Kriminalität in Österreich verantwortlich. In dieser Hinsicht haben wir eine ganz klare Linie: Wer auch immer nach Österreich kommt, muss sich an unsere Gesetze halten. Straftäter bleibt Straftäter, total egal, woher er kommt oder welche religiöse Zugehörigkeit er hat. Dafür haben wir gute Gesetze. Teilweise mangelt es an der Umsetzung, daran muss man noch viel schrauben. Es gibt hier aber keine Separation zwischen guten Straftätern und schlechten Straftätern.

 

Wenn wir uns eure Statistik ansehen, dann merken wir, dass diese ein bisschen undifferenziert ist. Ihr habt jetzt viel von Anzeigen geredet, aber weniger von Verurteilungen. Schauen wir uns die Verurteilungen genau an! Ich habe mir die Statistik des Bundeskriminalamtes angesehen. Wenn es nach eurer Rhetorik beziehungsweise euren Argumenten geht, dann hat man das Gefühl, die meisten Verbrecher sind Drittstaatsangehörige, Muslime, Tschetschenen, Afghanen. Ich habe eine aktuelle Statistik von der Internetseite des Bundeskriminalamtes heruntergeladen. (GR Maximilian Krauss, MA: Aber nicht aus dem Zusammenhang zerren!) Ich nenne euch jetzt die drei größten Tatverdächtigengruppen: Die erste stammt aus Rumänien, die zweite aus Deutschland und die dritte aus Serbien. Die größten Tatverdächtigengruppen kommen aus Europa und nicht, wie Sie darstellen, aus Afghanistan oder aus Syrien. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich einmal die Vornamen an!)

 

Ich stimme Ihnen zu, dass es natürlich auch unter MuslimInnen Menschen gibt, die gewalttätig oder gewaltbereit sind. No na ned! Auch ich kritisiere seit Jahren die muslimischen Verbände und auch die Moscheen, weil ich der Meinung bin, dass diesbezüglich auch in den eigenen Reihen zu wenig getan wird. Allein die Messerattacke in Solingen hat uns gezeigt, dass es sehr viel Aufklärungsbedarf auch in den Moscheen gibt und Aufklärung auch in den muslimischen Vereinen stattfinden muss. No na ned! Dazu haben wir eine klare Linie. Ich finde es auch feig, wenn man nach der Messerattacke von Solingen sagt, dass das Ganze mit dem Islam nichts zu tun hat. Es hat nämlich sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun, wenn der Täter sich auf Koranverse beruft. Das wissen wir alle, und wir als demokratische Kräfte sind gegen alle gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Gruppen.

 

Ihr zieht jedoch eine ganz andere Show ab. Ihr betreibt eine undifferenzierte Politik, indem ihr Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationsbiographie verstärkt, indem ihr pauschalisiert, indem ihr Hass und Hetze verbreitet, indem ihr unmittelbar zur Gewalt aufruft. (StR Dominik Nepp, MA: Wann und wo rufen wir zu Gewalt auf? Für eine solche Behauptung hätte es früher einen Ordnungsruf gegeben!) Ihr hetzt unmittelbar, indem ihr provoziert und Menschen gegen andere Menschengruppen aufhetzt. Und wer hetzt, der trägt auch Mitverantwortung für Gewalt, die unmittelbar stattfindet. Das ist nichts Neues. Wer sich wirklich für Sicherheit einsetzen will, der bekämpft die Kriminalität auf eine ganz andere Art und Weise. (StR Dominik Nepp, MA: Wie?) Indem er jedenfalls nicht hetzt! Sie hetzen aber die ganze Zeit. In Ihrer Rede war die ganze Zeit nur die Rede von bestimmten Menschengruppen. Sie erzeugen ständig Feindbilder, und das trägt mitten im Wahlkampf nicht wirklich zu friedlichem Zusammenhalt bei. Sicherheit erreichen wir sicherlich nicht durch pauschale Verurteilungen. Wir erreichen Sicherheit nur durch effektive Prävention und durch Integration, nämlich durch wirklich effiziente Integrationspolitik, die Sie ja ablehnen. Doch nur so schaffen wir es, dass wir eine gute Sicherheit in diesem Land haben.

 

Wenn wir nun schon bei den Problemen sind, dann möchte ich auch die rechtsextremistischen Straftaten erwähnen. Diese Gewaltakte werden nämlich nie erwähnt. Allein der deutsche Verfassungsschutz hat 3.000 rechtsextreme gewaltbereite Menschen registriert. Das ist ein Wahnsinn: 3.000 Menschen sind gewaltbereit, sind bereit, Körperverletzungen zuzufügen, sind bereit, schwere Verbrechen beziehungsweise Morde zu begehen! Dasselbe gilt für Frankreich. Wenn wir uns die Statistik von Europol anschauen, dann sehen wir, dass die meisten terroristischen Delikte oder Taten aus rechtsextremistischen Kreisen oder Bewegungen kommen.

 

Reden wir nun über bestehende Probleme: Ja. Ich bin auch der Meinung, dass die muslimischen Vereine und alle muslimischen Moscheen in ihren eigenen Reihen Aufklärungsarbeit, Männerarbeit und Burschenarbeit machen müssen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das tun sie!) Das wünsche ich mir, auch wenn das eine unbequeme Wahrheit ist. Dafür müssen wir aber auch kämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch muslimische Verbände wirklich in ihren eigenen Reihen für diese Männer- und Burschenarbeit sorgen.

 

Ich wünsche mir aber auch, dass die FPÖ in eigenen Reihen darauf achtet, dass sich hier nicht kleine Jungs zu Breiviks entwickeln, die dann für Massaker verantwortlich sind und so wie in Utoya unzählige junge Sozialistinnen und Sozialisten ermorden. Das wünsche ich mir von der FPÖ, die ständig andere Menschengruppen als Feindbilder darstellt, die ständig mit den Fingern auf andere zeigt. Hanau liegt nämlich nicht 50 Jahre zurück, und die Geschehnisse von Utoya sind nicht lange her. Und diese Menschen wurden nur ermordet, weil sie eine andere Weltanschauung haben. Daher muss die FPÖ, wie gesagt, auch in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass diese kleinen Jungs sich nicht zu Breiviks entwickeln. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare. Das bedeutet, dass wir, wenn wir ein politisches Amt antreten, alle sagen: „Ich gelobe.“ Und wenn wir diese Worte aussprechen, dann schwören wir auch auf die Treue zur österreichischen Verfassung, und zwar auch auf die Treue zu unseren Grundrechten und zu den Menschenrechten. Und genau das wünsche ich mir auch von den FPÖ-Abgeordneten, die hier herinnen sitzen beziehungsweise

 

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