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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 135

 

die Spielregeln, nach denen wir zusammenleben, und diese erstellen wir auf rechtsstaatliche Weise, keine Religion steht über den staatlichen Institutionen, es herrscht das Recht und nicht das Recht des Stärkeren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wien hat für die Menschen, die zu uns kommen, viele Angebote, um diese Grundwerte weiterzugeben und die Integration zu fördern. Dieses Integrationsprojekt beschließen wir hier in diesem Haus, im Übrigen regelmäßig ausnahmslos mit den Gegenstimmen der FPÖ, die aber andererseits ständig Integration einfordert. Ihre geradezu schizophrene Haltung zu diesem Thema ist also schichtweg absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wo wir als Stadt Kompetenzen haben, tun wir in Wien wirklich viel. Das gilt auch in der Bildung und in der Gewaltprävention, wo unter StR Christoph Wiederkehr viele Maßnahmen ergriffen wurden. Denn ja, wir wissen, wir haben auch Themen an den Wiener Schulen mit Wertehaltungen und Herabwürdigungen. Da wird aber nicht weggesehen, da wird hart durchgegriffen, auch mit Suspendierungen, und es werden auch die Eltern verpflichtend mit einbezogen. Noch entscheidender ist es natürlich, frühzeitig mit Gewaltprävention anzusetzen. Die Liste der von StR Wiederkehr in den letzten Monaten gesetzten Maßnahmen ist sehr lange in diesem Feld. Ich möchte nur ein paar herausgreifen und etwa die Kompetenzstelle Kinder- und Jugendschutz in der Bildungsdirektion erwähnen, die Schulkooperationsteams der MA 11, Projekte wie „Respekt: Gemeinsam stärker“ oder „Wir alle sind Wien.“, die diversen Präventionsangebote aus den Wiener Bildungschancen, den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Stärkung der „Time-out“-Möglichkeiten oder nicht zuletzt auch die Fachstelle Demokratie als weiterer Baustein in der außerschulischen Jugendarbeit. Da passiert wirklich extrem viel.

 

Wir bieten zugewanderten Menschen darüber hinaus auch Perspektiven am Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich, etwa mit dem Jugendcollege und dem College 25+, wo wir gerade die größte Arbeitsmarktintegrationsoffensive für junge zu uns geflüchtete Menschen umsetzen. Denn Arbeit, Bildung, Ausbildung sowie die begleitende Vermittlung von Werten - auch darum geht es in diesen Projekten - haben bei der Integration allerhöchste Priorität. Man würde ja meinen, dass dem auch die FPÖ zustimmen könnte, aber nein, große Überraschung, auch bei diesem Arbeitsmarktintegrationsprojekt hat sich die FPÖ aus der Verantwortung gestohlen und dagegen gestimmt, und das ist völlig absurd und widersinnig! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Man kann daher nur hoffen, dass Sie einer nächsten Bundesregierung nicht angehören, denn wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es überhaupt keine Integrationsmaßnahmen oder Arbeitsmarktperspektiven für zugewanderte Menschen. Sie meinen doch wohl nicht im Ernst, dass es die Sicherheit in unserem Land erhöhen würde, wenn wir den Menschen keine Perspektive geben! Entweder sind Sie völlig ahnungslos oder verantwortungslos! Sie sind daher auch die Allerletzten, die sich regelmäßig hier herstellen und sich als Garant für die Sicherheit in unserer Stadt aufzuspielen sollten. Nein! Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie sind im Grunde eigentlich ziemlich feige, Sie sind unfähig zu differenzieren und nicht imstande, verantwortungsvolle Politik zu betreiben.

 

Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ebenso wie verantwortungsvolle Integrationspolitik brauchen nämlich weder rechte Hetzer wie Sie, die ständig nur Ängste schüren, noch linke Träumer, die die Augen vor den Herausforderungen verschließen. Wir NEOS tun jedenfalls beides nicht Wir haben ehrliches Interesse an guten Lösungen und an den notwendigen Reformen. Dazu gehört auch, dass man Wien bei der Bewältigung der Zuwanderung nicht allein lässt. Daher fordern wir selbstverständlich auch eine Reform der Sozialhilfe, ein einheitliches System, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, und wir freuen uns über jeden und jede, die diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wollen. - Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.01.50

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir stehen vor einer sehr wichtigen Wahl, und dabei geht es für uns Politikerinnen und Politiker darum, welche Botschaften wir überhaupt an die Bevölkerung senden: Es liegt an uns, ob wir in der Gesellschaft Brücken bauen oder ob wir Gräben vertiefen. Es liegt an uns, ob wir auch nach dieser Wahl eine Gesellschaft wollen, die zusammenhält, oder eine Gesellschaft, die noch mehr gespalten ist.

 

Es ist ein gefährliches Spiel, wenn man eine Kriminalstatistik hernimmt, komplett verzerrt daraus zitiert und eine giftige Rhetorik verwendet, mit dem Ziel, Straftaten mit der Herkunft von Menschen zu verknüpfen, um pauschale Verurteilungen auszusprechen. Sogar das Innenministerium äußert sich in einer Aussendung mit dem Satz an die FPÖ: „Hier zu pauschalisieren, zeigt eindeutig, dass man sich nicht mit der Materie auseinandersetzt beziehungsweise diese nicht hinterfragt hat.“ Das heißt auf Deutsch: Wenn ihr euch schon nicht auskennt, dann pauschalisiert wenigstens nicht und hört auf, Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Das bedeutet zu Recht, dass euch sachpolitische Kriminalitätsbewältigung ganz einfach nicht interessiert.

 

Auch Kollege Konrad hat vollkommen recht: Kickl war nach 2015 Innenminister, er hätte damals also die Chance gehabt, die Polizei aufzurüsten und der Polizei die Unterstützung zu bieten, die wirklich gebraucht wird. Er war aber mit der Zerstörung unseres Verfassungsschutzes und mit diversen anderen Themen beschäftigt, nicht jedoch damit, was Sie heute fordern. Daher müssen Sie vorerst in Ihre eigenen Reihen schauen und nach Lösungen suchen, bevor Sie mit den Fingern auf andere zeigen! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Das wundert uns nicht, denn das Konzept der Rechten basiert auf Hetze, auf Diskriminierung und auf pauschalen Verurteilungen, was unmittelbar zu Gewalt führt. Das wissen wir aus vielen Fällen, einer davon fällt mir ad hoc ein: Hanau. Diese Menschen waren unmittelbar von Gewalt betroffen, weil

 

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