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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 135

 

liche schon lange sagen, nämlich einen eigenen Sicherheitsstadtrat in Wien, der sich genau anschaut, welche Kompetenzen man bündeln kann, um die Polizei in ihrer Arbeit zu entlasten, und wir brauchen auch eine Sicherheitswacht für Parkanlagen.

 

Auch zum Schluss bleibe ich dabei: Es braucht vor allem eine Politik für die Polizei, für die Exekutivbeamten, die ihnen Rückhalt gibt, die sie aufbaut, auch in schwierigen Zeiten, und das geht nur, wenn wir die Polizeiführung auswechseln und eine Direktwahl des Polizeipräsidenten durchsetzen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.50.54

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es sind noch vier Tage bis zur Nationalratswahl und daher kommt es wenig überraschend, dass die FPÖ die heutige Sitzung dazu nutzt, das zu tun, was sie am besten kann, nämlich mit Ängsten zu spielen und zugewanderte Menschen pauschal zu verunglimpfen.

 

Ich habe mich mit Ihrer Begründung zu dieser Dringlichen Anfrage genau beschäftigt und selbstverständlich ist dort auch nicht alles falsch, denn es gibt leider tatsächlich sehr unerfreuliche Gewaltdelikte und andere Straftaten in unserer Stadt, und die gestiegene Anzahl von jugendlichen Straftätern oftmals mit nicht österreichischer Herkunft bereitet uns zu Recht allen Sorgen. Sie haben auch recht, wenn Sie feststellen, dass Wien im Vergleich zu anderen Regionen leider über zu wenige Polizisten und Polizistinnen verfügt. Unsere Forderung nach 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien ist ja nicht neu und bleibt natürlich aufrecht. Und ja, ich bin auch durchaus bei Ihnen, dass, wenn es um schwere Straftaten geht und wenn das rechtlich durchführbar und möglich ist, solche Straftäter unser Land zu verlassen haben. Sie sehen also, wir sind uns in ein paar Punkten durchaus einig, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ.

 

Jetzt frage ich Sie aber: Wer ist in unserem Land zuständig für das Thema Zuwanderung und das Thema Asyl? Wer ist in unserem Land zuständig dafür, für ausreichend Polizei auf unseren Straßen zu sorgen? Wer ist dafür zuständig, Straftaten zu verhindern beziehungsweise zu verfolgen? Und wer wäre in unserem Land zuständig dafür, Straftäter auch abzuschieben? Fällt Ihnen da jemand ein? (StR Dominik Nepp, MA: Wer lässt sie hinein? - GR Stefan Berger: Wer … Residenzpflicht?) Mir schon, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist bestimmt nicht der Wiener Bürgermeister und auch sonst kein Landeshauptmann und keine Landeshauptfrau in diesem Land. (StR Dominik Nepp, MA: Chefsache ist nicht …) Für all diese Themen in der Sicherheitsthematik ist das Innenministerium zuständig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jenes Innenministerium, das seit knapp 25 Jahren von der ÖVP geführt wird - mit einer kurzen Unterbrechung, als ein gewisser Herbert Kickl für dieses Ressort zuständig war. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aha!) Das bedeutet im Umkehrschluss selbstverständlich, dass für die von Ihnen beschriebenen Zustände in erster Linie auch die Innenminister der letzten Jahre verantwortlich sind, wer denn sonst, bitte, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist daher ein eher sehr billiger und durchschaubarer Wahlkampftrick der FPÖ, wenn Sie in Ihrem Begründungstext dieser Dringlichen Anfrage als einzigen Hinweis auf eine vermeintliche Zuständigkeit der Stadt Wien auf die Willkommenspolitik hinweisen. Ich frage mich immer, was soll das eigentlich sein, Willkommenspolitik. Ist das, wenn man mit dem Thema Zuwanderung nicht ständig Ängste schürt und Hetze betreibt, wie Sie das tun, sondern echte Lösungen anstrebt? Ist das, wenn man sich differenziert sowohl mit den Chancen wie auch mit den Herausforderungen der Zuwanderung auseinandersetzt? Oder wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheit der zugewanderten Menschen eigentlich genauso in Freiheit und Frieden leben will wie wir? Wenn man daher Menschen nicht nach rassistischen Kategorien einteilt und zugewanderte Menschen automatisch unter Generalverdacht stellt, so wie Sie das tun? Oder ist das Willkommenspolitik, wenn man Menschen faire Chancen bieten möchte, gleichzeitig aber auch einfordert, dass sie selbstverständlich einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten müssen? Wenn man Angebote schafft, die bei der Integration unterstützen, und Maßnahmen beschließt, die diesen Menschen Perspektiven geben? - Zu all diesen Haltungen stehen wir jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren, und das unterscheidet uns ganz entschieden von den Freiheitlichen. Denn Sie haben kein ehrliches Interesse daran, echte Lösungen auf den Boden zu bringen, Sie bedienen bloß die Ängste von Menschen und wollen damit schnelle Punkte für die nächsten Wahlen sammeln.

 

Wir werden uns für eine differenzierte und menschliche Haltung ganz bestimmt nicht schämen, sehr geehrte Damen und Herren, und gleichzeitig lassen wir uns von Ihnen auch nicht Naivität bei diesem Thema unterstellen. Wir NEOS haben seit jeher eine glasklare Haltung, wenn sich zugewanderte Menschen nicht an unsere Grundprinzipien oder Grundwerte halten oder gewalttätig werden. Beate Meinl-Reisinger zitiert an dieser Stelle sehr oft Sir Karl Popper und seine Haltung: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

 

Was diese gemeinsamen Grundprinzipien anbelangt, die wir von zugewanderten Menschen einfordern, so hat Christoph Wiederkehr in seiner Grundsatzrede zum Prinzip Österreich diese sehr eindrücklich herausgearbeitet. Es geht erstens um Menschenwürde, dass also jeder von uns das Recht hat, seine Freiheit nach eigenen Vorstellungen zu leben. Dazu gehört selbstverständlich beispielsweise, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind, und zwar überall, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Supermarkt und auch spätabends am Weg nach Hause. Es geht zweitens um Pluralismus, dass wir also tolerant sind gegenüber anderen Lebensentwürfen, anderen Glaubensrichtungen, Weltanschauungen und sexueller Orientierung - Pluralismus ist im Übrigen ein Wert, wo auch der eine oder die andere Freiheitliche eine Werteschulung vertragen könnte. Und es geht um Demokratie, also um

 

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