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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 135

 

auch Messer waren im Spiel. Einen Tag später, am 15. Juli, gerieten wieder ein Afghane und ein 39-jähriger Mann, dessen Staatsbürgerschaft damals noch unklar war, aneinander, auch wieder am Yppenplatz. Herausgestellt hat sich, dass sie sich gegenseitig mit Stanleymessern attackiert haben. Dann geht es weiter: Am 1. August wird in Berlin ein Afghane festgenommen, weil er ein paar Tage vorher in Wien-Meidling eine Frau umgebracht hat. Am 4. August gibt es wieder Messerattacken in Favoriten, wo Ihr tolles Waffenverbot ja schon gilt, wo ein 18-Jähriger knapp überlebt, und auch ein 17-jähriger Afghane involviert war, die sich mit einem 30 cm langen Küchenmesser gegenseitig verletzt haben. Am 5. August gibt es in Wien-Favoriten noch eine Messerattacke, wo ein Syrer und ein Afghane aufeinander losgehen. - Also das bewirkt alles Ihr tolles Waffen- und Messerverbot!

 

Aber dann kommt erst der Höhepunkt, nämlich: Wir schließen Frieden. Es gibt jetzt Friedensrichter bei uns auf Wiens Straßen! Es gibt einen Tschetschenen-Bandenführer und es gibt einen syrischen Stammesführer, die sich jetzt zusammenschließen und sagen: Na ja, das war vielleicht doch ein bisschen zu viel die letzten Wochen und Monate, wir schließen Frieden und beruhigen einmal ein bisschen die Straße.

 

Da sage ich: Das ist doch ein Versagen des Staates! Der Staat muss diese Verbrecher einsperren, abschieben. Solche Menschen müssen wir los werden. Aber wenn sich dann die politische Führung in Wien freut, dass jetzt eh alles okay ist, weil sich der Stammesführer und der Bandenboss darauf geeinigt haben, dass Waffenstillstand herrscht, dann ist das ein Totalversagen der Landesregierung, des Bürgermeisters und des Innenministers, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass Sie es nicht ernst meinen damit, beinhart durchzugreifen, zeigt ja auch, wie manche Teile der Wiener SPÖ ticken. Die Frau Ludwig-Faymann meint dann immer, das ist ja eh nicht abgestimmt, sondern nur zugewiesen worden. Aber schon der Wunsch dahinter und diese Anträge am Bundesparteitag zeigen, wie manche in Ihrer Partei ticken. Dass man für ein generelles Abschiebeverbot ist nach Afghanistan, dass man sich ausspricht in einem Antrag für legale Fluchtrouten, für ein Recht für diese Menschen auf eine österreichische Staatsbürgerschaft, das zeigt ja schon, dass Sie es gar nicht ernst meinen, dass man mit solchen Kriminellen und Illegalen abfahren will. Man will legale Fluchtrouten über tausende Kilometer, über hunderte sichere Drittländer, dass die überall herumwandeln können, bis sie sicher in Wien ankommen. Dann wollen wir denen gleich ab dem ersten Tag, egal, ob sie asylberechtigt oder nur subsidiär schutzberechtigt sind, sofort eine tolle Mindestsicherung umhängen mit 1.500 EUR, dann kommen noch die ganzen Kinder nach, sodass diese Familien alleine auf Grund der Wiener Leistungen 4.600 EUR im Monat bekommen. Das ist kein Einzelbeispiel, solche Familien gibt es schon viele. Dann kommt noch die Familienbeihilfe des Bundes dazu, dann sind wir schon zirka auf 6.000 EUR netto im Monat.

 

Jetzt erklären Sie mir einmal bei Ihrer Politik, bei 6.000 EUR netto im Monat, wie Sie die jemals wieder in den Arbeitsprozess kriegen wollen. Der braucht nicht arbeiten, weil es ihm eh gut geht. Und wie erklären Sie das vor allem den arbeitenden Menschen? - Sie haben doch immer gesagt: Wir sind eine stolze Arbeiterpartei, mit harter und ehrlicher Arbeit muss man es schaffen, sich Wohlstand erarbeiten zu können und nicht ausgebeutet zu werden. Wie erklären Sie das den Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die diese Stadt am Laufen halten, dass die noch arbeiten gehen? Nehmen wir nur die 4.600 EUR - darauf würde ein durchschnittlicher Handelsverkäufer, eine Handelsverkäuferin nicht einmal, wenn sie das doppelte Gehalt bekämen, jemals kommen. Wie erklären Sie das?

 

Ich weiß nicht, wer Nachredner von Ihnen ist, aber das wäre toll, wenn hier die SPÖ einmal herauskommt und der erste Nachredner oder die erste Nachrednerin mir erklärt, wie Sie das Ihrer sogenannten arbeitenden Schicht, wie Sie sagen, oder Ihrem Wählerklientel erklären, dass jemand fürs Nichtstun 4.600 EUR kriegt von der Stadt, und wenn jemand arbeiten geht, bei Weitem nicht so viel bekommt. Das schaue ich mir an, auf diese Erklärung bin ich gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Zum Abschluss sage ich, wir bleiben bei unseren Forderungen. Auch wenn der Bürgermeister immer sagt, er ist nicht zuständig, könnte er sich dennoch verstärkt dafür einsetzen. Denn, bitte, der Wiener Bürgermeister hat politisches Gewicht in diesem Land - als Landeshauptmann, als Bürgermeister der Stadt Wien. Ich kann mich noch erinnern an den Bgm Häupl, wenn der einmal gepoltert hat, dann hat die Bundesregierung reagiert. Oder damals ein Bgm Zilk - so wurde es mir immer erzählt, ich bin fast zu jung, um seine politische Karriere damals verfolgt haben zu können -, da hat man auch gesagt, wenn der einmal auf den Tisch gehaut hat, hat die Bundesregierung gespurt und sich überlegt, wie man der Stadt Wien helfen kann. Da frage ich mich, was ist das für ein Bürgermeister, wenn die Vorgänger, auch wenn sie nicht zuständig waren, etwas Positives für die Stadt bewegen konnten? Was ist das jetzt für ein Bürgermeister, der es nicht schafft, sich auf Bundesebene einzusetzen, um die Interessen Wiens durchzusetzen? Das ist schwachmatisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Darum bleibe ich dabei: Was wir brauchen, ist eine deutliche Aufstockung der Polizei. Was wir brauchen - das ist auch ein Appell an die ÖVP und an den Innenminister -, ist, dass man (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das hat nur … der Innenminister durchgesetzt!) - ich rede gerade auch zur ÖVP - nicht die Überstunden einsparen will und daher die Polizeiinspektionen gerade in der Nacht nicht nur auf Notbetrieb hält, sondern dass man auch wieder für ordentliche Dienste sorgt. Denn es darf nicht sein, dass fast drei Viertel der Polizeiinspektionen in der Nacht entweder geschlossen werden oder nur auf Notbetrieb sind. Wir brauchen eine eigene SOKO Jugendbanden gegen Bandenterror in Wien. Wir brauchen das, was wir Freiheit

 

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