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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 135

 

Wolfgang Kieslich. - Bgm Dr. Michael Ludwig: So gut zugehört hat er nicht.) Ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Ich habe Ihnen so genau zugehört, dass ich wieder einmal mitbekommen habe, dass überall dort, wo es wichtig ist, Sie nicht zuständig sind, aber Sie sich freuen, dass Sie zuständig sind für diverse Fair-Play-Teams, wie Sie gesagt haben, die dann mit Community-Leadern Workshops machen.

 

Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen eines: Diese Gruppe von Menschen, die Sie 2015 am Bahnhof nach Wien eingeladen haben, die Sie jetzt auch noch durchfüttern mit unverschämten Sozialleistungen, die pfeift auf Ihre Workshops, die pfeift auf Community-Leader! Diese Menschen wollen nicht mit Fair-Play-Teams sein. Die lehnen uns als Gesellschaft ab. Die wollen mit uns nichts zu tun haben, nicht unsere Sprache lernen, die wollen nur Geld aus Sozialleistungen. Wenn Sie noch immer nicht erkannt haben, dass Sie seit 2015 auf dem falschen Pfad wandern oder vielleicht nur aus Stolz und Eitelkeit nicht zugeben können, dass Sie seit 2015 den gleichen Fehler immer und immer wieder begehen, dann sind Sie nicht reif, noch länger Bürgermeister zu sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Aber Sie haben ja gesagt, wofür Sie superzuständig sind. Sie haben es als Chefsache erklärt, mit diesem Foto, groß in der „Krone“: Sicherheit ist Chefsache. Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, was Sie da machen. Ich weiß es: Sie haben an unserer Anfrage gearbeitet, denn Sie sind anscheinend zuständig für Notknöpfe. Vielleicht haben Sie irgendwelche Hydranten gesucht in der Stadt Wien, falls Feuer ausbricht. (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Ludwig.) Was haben Sie noch gesagt - Feuerlöscher haben Sie uns mitgeteilt und die Notstoppschalter in Bussen oder Straßenbahnen und U-Bahnen. Anscheinend haben Sie die ganz angestrengt abgezählt.

 

Ich sage Ihnen etwas: Wenn man in der U-Bahn sitzt, alleine am Abend, und Angst hat als Frau, als Mädchen oder auch als Mann, weil irgendwelche Talahongruppen herumgehen und alles verwüsten, dann brauche ich nicht mehr auf einen Notstoppknopf zu drücken. Da erwarte ich mir, dass es ausreichend Sicherheitspersonal gibt in den Wiener Linien - wo Sie allerdings wieder gar nicht mehr zuständig sind, wie Sie gesagt haben, weil es ein ausgelagertes Unternehmen ist. Also überall dort, wo Sie Sicherheit zur Chefsache erklärt haben, sind Sie eigentlich gar nicht zuständig. Auch das ist eine Offenbarung, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dann rühmen Sie sich, dass Sie ein Waffenverbot durchgesetzt haben. Dieses Waffenverbot wäre schon längst gültig für die Tätergruppen, die dort diese Gewaltverbrechen begehen, nämlich für Asylwerber und für Drittstaatsangehörige, die sich unbefugt auf Staatsgebiet bewegen. Man müsste dieses Waffenverbot nur exekutieren, aber dafür braucht die Polizei natürlich auch politischen Rückhalt. Jedes Mal, wenn die Polizei stärker kontrolliert, heißt es, das ist „racial profiling“, das ist ein Übergriff, da muss man jetzt irgendwelche humanitären Kommissionen einberufen, und der Polizist wird sofort suspendiert. Entschuldigen Sie, aber wenn ich so einen Rückhalt von der Polizeiführung bekomme, wenn ich nur das mache, wofür ich da bin, nämlich für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung zu sorgen, dann möchte ich auch ins Wiener Umland abwandern und dort meinen Polizeidienst verrichten, wenn es von der Polizeiführung und vom Bürgermeister keinen Rückhalt gibt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Darum ist es so beängstigend, wenn Sie sagen, Sie wollen die Polizei auch zur Chefsache erklären und in Ihre Kompetenzen überführen. Ich warne nur davor, denn Ihr Verständnis von Sicherheit und von Maßnahmen in Wien hat sich gezeigt. Vielleicht wollen Sie die Polizisten auch noch zu irgendwelchen Fair-Play-Truppen degradieren oder Sie zu Community-Leadern machen, damit sie ja nicht zu hart gegen die Täter durchgreifen können.

 

Ich sage Ihnen eines: Ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag. Lassen wir doch die Wiener Bevölkerung über die Position des Polizeipräsidenten abstimmen. Genau so, wie es in anderen Ländern ist: Machen wir eine Direktwahl für den Polizeipräsidenten, von mir aus alle fünf Jahre, gemeinsam mit dem Wiener Landtag und Gemeinderat, oder machen wir „mid term elections“ alle zweieinhalb Jahre. Machen wir das! Fragen wir doch einmal direkt die Bevölkerung: Was wollen wir für eine Polizeiführung? Eine Polizeiführung, die nicht hinter der Polizei steht, die sofort irgendwelche humanitären Menschenrechtskommissionen einberuft, ob man eh den so hätte anschauen dürfen als Polizist oder nicht, oder eine harte Polizeiführung, die Kante zeigt, die sagt, wir stehen hinter der Polizei, und die Polizei muss auch hart gegen diese Gewaltverbrecher durchgreifen? - So einen Volksentscheid wünsche ich mir, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was Ihr Waffenverbot gebracht hat, zeigt ja die Chronologie, die ich Ihnen mitgebracht habe. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt, was alles passiert ist im 1. Halbjahr. Wenn wir jetzt nur die Chronologie anschauen, was Ihr tolles Waffenverbot bewirkt hat in Wien, vor allem in dieser Gegend, dann reicht das schon. Ich zähle Ihnen einmal alles, was in Wien seitdem passiert ist, auf: Am 7. Juli erschüttert ein Bandenkrieg Wien, Syrier im Alter von 15 bis 21 Jahren und Tschetschenen gingen aufeinander los. Am Sonntag in der Nacht kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Clans - bisher haben wir gehört, es gibt gar keine Bandenkriminalität in Wien, jetzt wissen wir, es gibt sie. Abgespielt hat sich das alles in der U-Bahn-Station Meidling. Dann breitet sich das weiter aus, ein paar Tage später, am 11. Juli, gehen diese Jugendbanden in Floridsdorf aufeinander los. 38 Anzeigen wurden erstattet, die Polizei stellte Waffen sicher - wieder Syrer, Afghanen und Tschetschenen. Am 12. Juli randalieren wieder junge Männer, laut Polizei Afghanen, 22, 23 und 25 Jahre alt, in einem Wiener Supermarkt in Meidling und schießen dort mit Waren um sich, attackieren die Kunden und Angestellten. Am Yppenplatz - das ist dieses supertolle multikulturelle Zentrum, wo Sie sich immer loben, wie toll nicht Integration in Wien funktioniert und wie bereichernd das nicht ist und wo manch komisch schreibender Redakteur wohnt, der dann zutiefst erschüttert ist, dass man dort solche Zustände hat - gibt es am 14. Juli eine Schießerei und

 

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