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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 135

 

Fahrzeugen. Sie sind dazu ausgebildet, schnell und effektiv zu handeln, um die Sicherheit aller Fahrgäste zu gewährleisten, in schwierigen Situationen deeskalierend einzugreifen und Probleme rasch zu lösen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und den Rettungsdiensten sowie regelmäßige Übungen und Schulungen führen zu einer effektiven Bewältigung von Notfällen. Von den insgesamt 110 spezialisierten Sicherheitsdienstmitarbeitern der Wiener Linien sind täglich 70 Kräfte im Einsatz und rund um die Uhr präsent. Sie bestreifen vorwiegend die U-Bahn-Stationen und die Anlagen der Wiener Linien und erhöhen mit ihrer Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener.

 

Von daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Wiener Linien ein großes Augenmerk auf das Thema Sicherheit legen und bis Ende 2026 eine weitere Aufstockung von Sicherheitsmitarbeitern planen, um die allgemeine Präsenz weiter zu erhöhen.

 

Auch bei der Notfall- und Sicherheitsausstattung ist klar zu sehen, welche Priorität die Wiener Linien dem Thema Sicherheit beimessen. Die Wiener Linien optimieren und erweitern kontinuierlich die Sicherheitseinrichtungen in Stationen und Öffis. Zudem werden modernste Technologien zur Überwachung für Notfallsreaktionen eingesetzt. Was die Fahrzeuge betrifft, sind innerhalb aller U-Bahn-Züge und der neueren Straßenbahnen direkt neben der Tür Notsprechstellen angebracht. In der älteren Straßenbahngeneration gibt es einen Notruftaster, bei dessen Betätigung das Fahrpersonal ein Notsignal erhält. In den Bussen befindet sich bei jeder Tür eine Notsignaltaste, mit der Hilfe geholt werden kann. Die Notsprechstellen in allen U-Bahn-Stationen sind durch einen beleuchteten SOS-Würfel sichtbar angebracht und weisen auf die darunterliegenden Notrufsysteme hin. Diese umfassen eine Notrufstelle, die eine direkte Sprechverbindung zur Leitstelle der Wiener Linien herstellt, einen Feuerlöscher und einen Zugnotstopp. Die Leitstelle der Wiener Linien verfügt über eine direkte Verbindung zur Feuerwehr, Rettung und Polizei und kann diese am schnellsten über einen Notfall informieren. Die Bedienung der Notfalleinrichtungen wird vor Ort verständlich erklärt.

 

Des Weiteren verfügen alle Aufzüge der Wiener Linien über Notsprechstellen, die eine direkte Verbindung zur Leitstelle herstellen und auch ein Kamerabild übertragen. In jeder U-Bahn-Station gibt es zudem Zugnotstoppschalter, um im Notfall einen Zug sofort anzuhalten. Durch das Betätigen eines solchen Schalters wird der Zug zum sofortigen Halt gebracht, und es kann kein Zug mehr ein- oder abfahren. Dies kann in kritischen Situationen, wenn etwa eine Person auf die Gleise stürzt oder in einer akuten Gefahrensituation, lebensrettend sein.

 

Um die Sicherheit der Fahrgäste sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, setzen die Wiener Linien auch Videoüberwachung ein. Das gesamte Wiener-Linien-Netz und ihre Fahrzeuge sind mit über 14.000 Kameras ausgestattet, um zur Prävention und Aufklärung von Vorfällen beizutragen. Durch die Polizei nicht angefordertes Material wird nach 48 Stunden automatisch gelöscht. Die Kameraausstattung in den Fahrzeugen und Stationen stellt sich wie folgt dar: Rund 85 Prozent der U-Bahn-Züge sind mit Kameras ausgestattet. Alle 109 Wiener U-Bahn-Stationen verfügen über ein permanentes Videoüberwachungssystem mit rund 3.000 Kameras. Rund 3.700 Kameras sind in Straßenbahnen installiert. Über 2.800 Kameras sind in den Bussen der Wiener Linien installiert. Alle neuen Busse inklusive E-Busse werden bereits mit Kameras geliefert.

 

Seitens der Wiener Linien wurde zur gegenständlichen Thematik auch darauf hingewiesen, dass die Security-Vorfälle im Bereich der Wiener Linien im Vergleichszeitraum Jänner bis September von 2023 auf 2024 rückläufig sind und um ein Viertel abgenommen haben. Dieser Trend ist nicht zuletzt auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Wiener Linien, der Landespolizeidirektion Wien sowie den sozialen Diensten oder der Sucht- und Drogenkoordination Wien zurückzuführen.

 

Zur Frage 12: Dazu verweise ich darauf, dass Maßnahmen, die gemeinsam von Vertretern der Landespolizeidirektion Wien sowie der Stadt Wien vor Ort gesetzt werden, von den hiesigen Experten als wirksamer erachtet werden als solche technischen Lösungen. Derartigen gemeinsamen Maßnahmen ist daher der Vorzug zu geben.

 

Zur Frage 13: Die Videoüberwachung in Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Abwehr gefährlicher Angriffe ist im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Den hiesigen Rechtsexperten zu Folge beruht dieses Gesetz auf Bundeskompetenzen und fällt auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundes. Wie Ihnen aber sicherlich bekannt ist, habe ich schon mehrfach mit Nachdruck vom Bund nicht nur ein generelles Waffenverbot, sondern auch eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Diese Maßnahmen haben sich lokal schon, etwa am Praterstern, bestens bezahlt gemacht, und von daher werden wir das für die Stadt Wien auch weiter fordern. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der Anfrage. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

16.35.42

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Bürgermeister, ich habe Ihnen ganz genau zugehört, und schon bei den ersten Sätzen und Ausführungen von Ihnen habe ich wieder einmal erkannt, dass ein Misstrauensantrag gegen Sie mehr als gerechtfertigt und ein Rücktritt schon längst überfällig wäre, und ich sage Ihnen ganz genau, warum. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Wenn Sie hier herausgehen und es als Erfolg verkaufen, dass es bei uns - ich habe ganz genau mitgeschrieben - einen geringeren Anstieg gibt an Gewaltverbrechen als in anderen Städten und Sie sich darüber freuen und das ein Erfolg sein soll, dann ist diese Feststellung eine Verhöhnung aller Opfer, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ und von GR

 

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