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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 135

 

Zivilcourage fördert und Workshops anbietet, sind wichtige Bestandteile der städtischen Bemühungen. Darüber hinaus geht die Stadt Wien im Präventionsbereich aber auch neue Wege und unterstützt deshalb das Projekt „Community-Work“ der Volkshilfe Wien. Hierbei tragen sogenannte Community-Leader dazu bei, ein respektvolles und friedliches Miteinander zu erreichen. Dies erfolgt, indem Probleme konsequent angesprochen werden und gemeinsam versucht wird, eine Lösung herbeizuführen.

 

Auch der Wiener Gesundheitsverbund zeigt in Bezug auf Gewaltprävention seit vielen Jahren ein hohes Bewusstsein und große Achtsamkeit. Dies spiegelt sich in den verschiedenen Awareness-Konzepten wider, welche zum Schutz der Mitarbeiter, Patienten sowie der Angehörigen im Wiener Gesundheitsverbund schon vor vielen Jahren eingeführt wurden und ständig weiterentwickelt werden. Dazu zählen etwa das zentrale Sicherheits-Board für Gewaltprävention und Aggressionsmanagement, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Stärkung der Opferschutzgruppenarbeit, die Implementierung von Sicherheitsdiensten innerhalb der WIGEV-Kliniken, die Etablierung einer psychologischen Beratungsstelle, die Zusammenarbeit mit der zukünftigen Untersuchungsstelle für gewaltbetroffene Menschen sowie die Zusammenarbeit und regelmäßige Treffen der WIGEV-Kliniken mit den örtlichen Polizeikommissariaten. In der opferschutzorientierten Täterarbeit geht es darum, sich gegenseitig zu unterstützen und einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten einbringen können. Es geht weiters darum, dass keinerlei weiterführende Übergriffe stattfinden oder diskriminierendes Verhalten an den Tag gelegt wird. In erster Linie sind dabei die Mitarbeiter des Wiener Gesundheitsverbundes angehalten, die Opfer zu schützen. Diese Aufgabe bedarf langjähriger Präventionsarbeit sowie einer intensiven Netzwerkarbeit, für die sich der Wiener Gesundheitsverbund besonders verantwortlich fühlt.

 

Zur Frage 2: Ich verweise mit Nachdruck auf die von mir immer wieder geforderten 1.000 Polizistinnen und Polizisten für Wien. Manche haben errechnet, dass es eigentlich schon 1.500 sein müssten, aber in Wirklichkeit wären wir froh, wenn wir einmal 1.000 hätten, das wäre schon ein großer Gewinn, die fordern wir schon seit vielen Jahren. Es gibt leider überhaupt keine Bewegung in diese Richtung, deshalb werden wir konsequent weiter dran bleiben. Wir benötigen diese nicht, weil Wien unsicher ist, sondern weil wir als Hauptstadt vielseitig gefordert sind. Beim Schutz der zentralen Behörden, bei Demonstrationen oder im Veranstaltungsbereich. Wir haben im vergangenen Jahr in Wien 11.000 Veranstaltungen und Demonstrationen gehabt. Die Demonstrationen haben nicht stattgefunden wegen der Einrichtungen der Stadt oder der Stadtregierung (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Einige schon!), sondern vor den höchsten Organen der Republik, also Parlament, Bundesregierung und anderen Einrichtungen und in dieser Zeit sind mehr als zwei Millionen Überstunden für Polizistinnen und Polizisten angewachsen. Von daher ist das ein unhaltbarer Zustand auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, der geändert werden muss. Jedenfalls wird die Stadt Wien die Polizei weiterhin überall dort unterstützen, wo es möglich ist, und in diesem Sinne haben wir viele Bereiche, die früher von der Polizei betreut worden sind, übernommen, beispielsweise das Pass- und Meldewesen oder das Fundwesen. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Verein Freunde der Wiener Polizei ein eigenes Recruitingcenter eröffnet und einen Bus durch die Bezirke geschickt, um Menschen für den Polizeidienst zu interessieren.

 

Der Vollständigkeit halber weise ich an dieser Stelle aber auch darauf hin, dass Personalmaßnahmen zur Aufstockung der Polizei gemäß der Bundesverfassung in die Zuständigkeit des Bundes fallen und somit nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde beziehungsweise der Stadt Wien. Da muss es von Seiten des Bundes endlich sichtbare Ergebnisse geben. Es geht nicht an, dass wir von Jahr zu Jahr vertröstet werden.

 

Zur Frage 3: Diese Frage ist in die Zukunft gerichtet. Generell können Einschätzungen betreffend die Zukunft nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes sein.

 

Zur Frage 4: Die Vermeidung von Angsträumen stellt seit Jahren ein grundlegendes Ziel für die Planung und Gestaltung des öffentlichen Raumes in Wien dar. Dadurch wird das Bedürfnis nach Sicherheit für alle Menschen berücksichtigt. Das bedeutet zum Beispiel die Schaffung gut beleuchteter und einsehbarer öffentlicher Räume, die die Sicherheit von Benutzerinnen und Benutzern gewährleistet. Zudem werden sichere und barrierefreie Wege und Zugänge geschaffen, um die Mobilität und das Sicherheitsgefühl aller Menschen in der Stadt zu verbessern.

 

Zur Frage 6: Die Beleuchtung des öffentlichen Raumes in Wien ist ganz allgemein darauf ausgelegt, die Sicherheit aller Nutzer zu garantieren. Straßenbeleuchtung ist eine Form der Sicherheitsbeleuchtung, die der allgemeinen Verkehrssicherheit dient und zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens beiträgt. Im Rahmen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen wird die Ausleuchtung des öffentlichen Raumes in Wien weiterhin optimiert. Seit mehr als zehn Jahren werden durch den Umstieg auf LED-Technologie nicht nur massiv Energie eingespart und die Umweltauswirkungen minimiert, sondern es wird auch die Beleuchtungssituation insgesamt verbessert. Die eingesetzten LED-Leuchten sind bei der Farbwiedergabe wesentlich näher an natürlichem Licht als die alten Natriumdampflampen und bieten daher einen wesentlichen Vorteil für die Verkehrssicherheit. Der öffentliche Raum wird besser beleuchtet und subjektiv heller wahrgenommen, wodurch wiederum das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert wird.

 

Zudem wird in Wien aus Sicherheitsgründen die separate Beleuchtung von Geh- und Radwegen nachts nicht gedimmt, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Sollten Störungen der öffentlichen Beleuchtung auffallen, gibt es zudem das rund um die Uhr besetzte Lichttelefon. Dort können alle Mängel und Ausfälle gemeldet werden, die dann schnellstmöglich behoben werden.

 

Zur Frage 7: Diese Frage befasst sich generell mit ortspolizeilichen Verordnungen, ohne dass jedoch konkrete Bereiche angesprochen werden. Da Ihre Frage so

 

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