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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 135

 

weil Sie Wien zu so einem Unsicherheits-Hot-Spot gemacht haben, dass es offenbar schon vielen Polizisten in Wien zu unsicher geworden ist. Das muss man sich einmal vorstellen! Was soll sich da die eigene Bevölkerung noch denken, wenn Sie Wien so unsicher gemacht haben, dass nicht einmal mehr der Polizeidienst in Wien für junge Menschen in irgendeiner Form attraktiv ist? (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch die Überstunden für die Polizisten sind schockierend, davor warnen Polizeigewerkschafter seit Jahren. 130, 140, 150 Überstunden pro Monat stehen für Wiener Polizisten an der Tagesordnung. Das ist wirklich eine Zumutung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben Wien zu einem Unsicherheits-Hot-Spot gemacht, Sie haben gleichzeitig sowohl auf Ebene der Bundesregierung als auch auf Ebene der Landesregierung dafür gesorgt, dass immer weniger Polizisten in Wien Dienst verrichten wollen, und Sie sind deswegen an dieser katastrophalen Situation, mit der wir in Wien konfrontiert sind, maßgeblich schuld.

 

Es stimmt, es gibt gewisse Problem-Hot-Spots - den 10. Bezirk, den 20. Bezirk und auch andere Bereiche -, und in erster Linie sind es Frauen, die massiv betroffen sind, weil sie sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen können, weil die Delikte von sexuellen Übergriffen in die Höhe schießen, weil es immer mehr entsetzliche Vergewaltigungen in Wien und in Österreich gibt, weil man von Ihrer Seite nicht entsprechend gegengesteuert hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Unsicherheitspolitik, die Sie in den letzten Jahren verfolgt haben, wird am Sonntag abgewählt werden. Ich bin mir sicher, dass wir Freiheitlichen auf Platz 1 durchs Ziel gehen werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja schauen wir einmal …) Wir werden dann auch im Gegensatz zur ÖVP, die immer viel verspricht, aber am Ende mit den GRÜNEN fünf Jahre lieber links abbiegt, diese Dinge umsetzen und werden auf Bundesebene und nächstes Jahr in Wien diese Unsicherheitspolitik beenden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Bürgermeister.

 

16.11.09

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Das respektvolle Miteinander in der Stadt und die Sicherheit der Bevölkerung sind ganz wichtige Elemente unserer Politik. Wien ist eine der sichersten Millionenstädte weltweit, das sieht man auch an den Statistiken. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Gewaltverbrechen in Wien im Vergleich zu ganz Österreich geringer angestiegen. Trotzdem ist jedem Einzelfall auch entsprechend zu begegnen und es muss deutlich gemacht werden, dass Gewalt keinen Platz hat in unserer Stadt, und zwar unabhängig davon, wer diese Gewalt ausübt. Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab. Wo die Regeln des Zusammenlebens ignoriert und verletzt werden, gibt es strenge Konsequenzen, und das in enger und bewährter Abstimmung mit der Polizei.

 

Wir werden künftig ganz stark darauf pochen, dass die Regeln des Zusammenlebens von allen eingehalten werden. Dazu braucht es aber auch mehr Polizistinnen und Polizisten, ein generelles Waffenverbot und eine Ausweitung der Videoüberwachung - all das habe ich mehrfach unterstützt und von den Mitgliedern der Bundesregierung gefordert. 2018 ist es mir gelungen, ein Waffenverbot am Praterstern durchzusetzen. Das hat sich bewährt. Allein am Praterstern hat es 380 Waffenabnahmen gegeben. Mir ist nicht einsichtig, warum man in einer Großstadt wie Wien mit einer Schuss- oder Stichwaffe unterwegs sein muss. Sicherheit hat Vorrang, und mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern ganz im Gegenteil weniger Sicherheit. Daher erwarte ich von Seiten des Bundes, dass es endlich zu einem allgemeinen Waffenverbot kommt. Um das kontrollieren zu können, brauchen wir aber mehr Polizistinnen und Polizisten. Deshalb ein Mal mehr mein dringlicher Appell an das seit 25 Jahren von der ÖVP beziehungsweise der FPÖ geführte Innenministerium, mehr Polizistinnen und Polizisten für Wien vorzusehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Falls der Bund das nicht gewährleisten kann, sind wir durchaus bereit, die Polizei auch in den Rahmen der Stadt Wien zu übernehmen, so wie wir das bei anderen Blaulichtorganisationen mit Erfolg tun, mit der Berufsrettung oder der Berufsfeuerwehr in Wien. Wir haben kein Problem, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Organisationen zu finden, das heißt, das würde auch für die Polizei gelten. Daher noch einmal: Wenn der Bund nicht sicherstellen kann, dass wir in Zukunft mehr Polizistinnen und Polizisten haben - und zwar entsprechend dem Bevölkerungswachstum unserer Stadt -, sind wir auch bereit, die Polizei zu übernehmen.

 

Ich komme nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen. Zu den Fragen 1, 5, 8 und 14: Zunächst weise ich darauf hin, dass für die Entschädigung und Unterstützung von Verbrechensopfern grundsätzlich der Bund zuständig ist. Ihre Forderung nach einem höheren Mitteleinsatz wäre daher gegenüber den zuständigen Bundesstellen konsequent und lautstark zu erheben. Unabhängig davon verweise ich darauf, dass die Stadt Wien bereits seit Längerem konsequent durch entsprechenden Mitteleinsatz den Fokus auf die präventive Verhinderung von Gewalt und Missbrauch legt. Welche Förderungen für derartige Zwecke fließen, lässt sich transparent aus dem jährlichen Förderbericht entnehmen. Beispielhaft kann ich den Verein Männerberatung mit Sitz im 10. Wiener Gemeindebezirk anführen, der für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen von der Stadt Wien laufend Förderungen erhält, zuletzt im heurigen Jahr 150.000 EUR. Des Weiteren werden beispielsweise auch der Verein White Ribbon und der Verein Weisser Ring seit Jahren von der Stadt Wien gefördert. Zusätzlich unterstützt die Stadt Wien durch verschiedene Projekte Gewaltprävention und Opferschutz, wie etwa durch die Fair-Play-Teams, die für ein friedliches Miteinander in Parks und im öffentlichen Raum sorgen. Auch spezifische Programme zur Unterstützung von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum wie die „Ich bin dein Rettungsanker.“-Kampagne, welche

 

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