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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 135

 

Seite ein großes Versagen der Bundesregierung, des Sicherheitsapparats und des Innenministers, aber die Stadt Wien, der Bürgermeister, die Stadtregierung tun wirklich alles, was in ihrer Macht steht, um dieser Entwicklung, Wien zu einem Kriminalitäts-Hot-Spot zu machen, beizusteuern und sich nicht schützend vor die Wienerinnen und Wiener zu stellen. Diese Fehlentwicklung kritisieren wird. Wir sind als Freiheitlichen die Einzigen, die auf der Seite der Wienerinnen und Wiener stehen, die in Wahrheit nichts anderes wollen, als Sicherheit, wie es sie vor einigen Jahren in Wien gegeben hat, auch heute wieder vorzufinden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Weil hier immer viel über Zuständigkeiten diskutiert wird und man seitens der Stadt oft sagt: Ja, das Innenministerium ist zuständig, wir können da nichts machen - das stimmt natürlich bis zu einem gewissen Grad. Ja, das Innenministerium hat viele Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich. Wenn wir aber beispielsweise eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister richten und sehen, die Antwort ist, dass diese Anfrage so nicht beantwortet werden kann, weil eben das Innenministerium zutreffend wäre und das Thema Sicherheit überhaupt nicht in den Bereich der Stadt Wien und des Bürgermeisters fällt, dann heißt das, dass, wenn man kritische Fragen hat bezüglich des Sicherheitsbereichs der Stadt, es einfach keine Antwort gibt. Da versteckt man sich hinter juristischen Phrasen.

 

Wenn es allerdings darum geht, Show-Politik im Sicherheitsbereich zu machen wie vor einigen Monaten, dann waren die Stadt Wien und der Bürgermeister ganz vorne mit dabei, sich für die Zeitungen zu inszenieren, Fotos in der „Kronen Zeitung“ groß abdrucken zu lassen, wo als Titel stand „Sicherheit ist jetzt Chefsache“, also Sicherheit ist jetzt beim Bürgermeister angesiedelt, er wird dieses Thema offensichtlich als Macher angehen, dargestellt mit hochgekrempelten Ärmeln, er kümmert sich um das Thema Sicherheit. - Jetzt, ein halbes Jahr später, wo die Delikte weiter explodieren, wo überhaupt nichts weitergegangen ist im Sicherheitsbereich, versteckt man sich hinter Phrasen, versucht man, Verantwortung abzuschieben. Selbstverständlich wäre es auch die Verantwortung der Stadt Wien, des Bürgermeisters und dieser Stadtregierung, dort, wo es möglich ist, für Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Die Polizei gibt wirklich ihr Bestes, da kann man den einzelnen Polizisten überhaupt keinen Vorwurf machen. Aber auf Grund des eklatanten Personalmangels auf der einen Seite und des fehlenden Rückhalts für harte Maßnahmen der Exekutive auf der anderen Seite schafft die Polizei es in vielen Bereich in Wien einfach nicht mehr, der Situation Herr zu werden. Die damals von Ihnen übrigens auch in einer medialen Aktion angekündigte Waffenverbotszone am Reumannplatz, die PR-Aktion, in der Sie als Bürgermeister gemeinsam mit dem ÖVP-Chef Mahrer, der sich wieder einmal anbiedern wollte, verkündet haben, dass jetzt eine Waffenverbotszone rund um den Reumannplatz kommt, war ja wirklich eine mediale Eintagsfliege. Heute, einige Monate später, wissen wir, es hat sich an der Sicherheitslage im 10. Bezirk und in Wien überhaupt nichts verändert! Es hat sich überhaupt nichts verbessert, die Delikte haben sich maximal, wenn überhaupt, um wenige Meter verschoben, und dieser mediale Gag ist wirklich mehr als in die Hose gegangen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Schauen wir uns die Zahlen an, damit wir nicht später wieder in schlecht vorbereiteten Redebeiträgen als Replik hören müssen, es wäre Hetze oder es wäre nicht fundiert, was wir Freiheitlichen machen würden. Seit 2019, also in den letzten 5 Jahren, gab es in Österreich 614.374 Anzeigen gegen Nichtstaatsbürger in Österreich. Mehr als 53.000 Anzeigen gab es alleine im vergangenen Jahr 2023 gegen Asylwerber. Wenn wir wissen, dass auch eine massive Zahl an nicht ermittelbaren Tätern vorliegt, die Dunkelziffer also noch viel höher liegt, dann können wir natürlich einwandfrei festmachen, dass Ihre falsche Willkommenspolitik, Ihre Politik, Wien zu einem Magneten für Sozialzuwanderer zu machen, um Menschen nach Wien zu locken, die in vielen Fällen 5.000 bis 6.000 EUR und mehr Mindestsicherung bekommen und dann oftmals kriminell werden, massiv zu diesem Sicherheitsdefizit und zu den an der Tagesordnung stehenden Vergewaltigungen, Morden und Messerstechereien beigetragen hat. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es gibt da auch völlig neue Deliktgruppen. Es hat vor einigen Jahren überhaupt niemand in Österreich gewusst, dass es Gruppenvergewaltigungen gibt, die mittlerweile entsetzlicherweise an der Tagesordnung stehen. Das gab es in Österreich einfach nicht. Es hat in Österreich niemand gewusst, dass es Machetenmorde geben könnte in Wien, wie sie jetzt schon im 20. Bezirk passiert sind. Es hat niemand gewusst, dass tatsächlich viele, viele Menschen mittlerweile in Wien mit Messern unterwegs sind, weil sie offenbar Leute niederstechen wollen, was sich auch in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegelt, wo die Messerdelikte explodiert sind und die Polizistinnen und Polizisten bis heute Innenminister Kickl dankbar sind, dass er für messerstichfeste Westen gesorgt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt ja nicht! Er hat es …) Sie haben alle diese Fehlentwicklungen in Wien massiv befeuert, und es wird von Ihnen bis heute überhaupt nichts getan, um diese Magnetwirkung abzustellen und dort, wo Sie die Möglichkeit hätten, gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Da kommen wir natürlich auch zur Verantwortung der ÖVP, die ja nicht nur in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit den GRÜNEN für offene Grenzen um Österreich gesorgt hat und damit dafür, dass hunderttausende Menschen unregistriert, illegal ins Land einwandern konnten, sondern die auch dafür gesorgt hat, dass es bis heute viel zu wenige Polizisten in Wien gibt. Dieser massive Personalmangel macht sich stark bemerkbar. Wenn wir jetzt auch noch wissen, dass in Wien 580 Polizisten um Versetzung angesucht haben, weil sie in Wien nicht mehr Dienst verrichten wollen, weil sie sagen, in Wien ist die Kriminalität zu hoch, in Wien gibt es gewisse Bevölkerungsgruppen, die auf eine Art und Weise brutal gegen Polizisten vorgehen, die es am Land nicht gibt ... 580 Polizisten in Wien wollen Wien schnellstmöglich verlassen,

 

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