Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 135
die wir in vielen Bereichen umgesetzt haben, die Bildungsgrätzl, die die Zusammenarbeit aller Bildungspartnerinnen und -partner vor Ort sichergestellt haben, oder wenn wir über die Ferien reden, auch die Summer City Camps.
Das heißt, Sie sehen, dass wir als Stadt Wien schon lang vor dem heutigen Tag im Bildungsbereich überall dort nachgebessert und gearbeitet haben, wo die Bundesregierung - gerade unter Führung der ÖVP - das einfach vernachlässigt hat. Das heißt, was wir heute darstellen können, ist ein weiterer Schritt in dieser Kompensation. Warum? Weil wir unsere Schülerinnen und Schüler weiter nach vorn bringen wollen. Warum? Weil wir unsere Lehrerinnen und Lehrer eben nicht allein lassen wollen.
Die Entstehung eines Zentrums für Bildungsinnovation ist nun ein großer Versuch, Bildung für Schulen und Kindergärten noch einmal weiterzudenken und innovative und zukunftsorientierte Bildungsansätze zu realisieren, wie das heute schon gesagt worden ist. Im Optimalfall können wir diese Insellösungen auch auf weite Teile unserer Schulen übertragen. Das heißt, wir wollen, dass das in den pädagogischen Alltag unserer Lehrerinnen und Lehrer einfließen kann. Ganz klar ist: Wir erwarten uns bei diesem Zentrum, dass alle PädagogInnen sowie alle Schülerinnen und Schüler auf kurz oder lang davon profitieren. Diese zusätzlichen Werkzeuge wollen wir in unserer Stadt nützbar machen.
Es eint uns mit unserem Koalitionspartner, dass wir wollen, dass jedes Kind und jede Lehrerin und jeder Lehrer gern in die Schule gehen. Irgendwie ist es bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ gerade nur in ihre Unterlagen schauen und dieser Debatte nicht einmal ansatzweise folgen wollen. Auch das ist aber etwas, was wir einfach mit unseren Lehrkräften besprechen müssen: Wo die Unterstützung da ist und wo sie leider nichts anderes ist, als würde man Öl ins Feuer gießen.
Als Sozialdemokrat möchte ich abschließend auch in Erinnerung rufen: Uns geht es in dieser Stadt wirklich um jedes Kind. Jedes Kind in dieser Stadt ist ein Wiener Kind. Jedes Kind ist Teil unserer Gemeinschaft. Jedes Kind wird einmal erwachsen werden und in unserer Wirtschaft eine Leistung erbringen. Das sind die Menschen, die unsere Stadt letzten Endes formen und prägen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Gerade jetzt möchte ich auch für diesen Innovations-Hub im Bildungsbereich sagen: Die besten Partnerinnen und Partner sind klarerweise die Institutionen, die unseren Schulalltag und unseren Bildungsalltag seit Jahren und Jahrzehnten prägen. Das sind der Magistrat, die MA 56 und die Bildungsdirektion, das sind all die Vereine, die hinter unseren Kindern und Jugendlichen und hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern stehen. Darum sage ich: Bitte um Zustimmung und Danke für eine großartige Bildungsdiskussion. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung, GR Margulies. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): In aller Kürze zur Geschäftsordnung, denn die Zeit für die Bildungsdebatte wurde ja so verbraucht, dass sich vor vier niemand mehr melden kann - für eine unangemeldete Bildungsdebatte, sehr geehrter Herr Vorsitzender, bei der ich mir doch erlaube, kurz anzumerken, ob es jetzt üblich ist, dass bei jeder Debatte generell über alles gesprochen werden kann, was auch nur irgendwie zu diesem Thema gehört.
Es geht um einen eindeutigen Punkt, der drinnen ist. Wir hatten eine Bildungsdebatte von Frau Emmerling und auch von Herrn Neumayer, bei der es durchaus spannend gewesen wäre, vorher zu wissen, dass diese Bildungsdebatte stattfindet. - Ihr hättet es auch als Schwerpunkt nehmen können, aber es ist einfach so: Immer dann, wenn NEOS und SPÖ reden, darf man über alles reden. Immer dann, wenn die anderen Fraktionen reden, dann ist die Einschränkung da. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, das ist es!)
So geht es nicht, lieber Thomas Reindl. Ich würde dich ersuchen, hinkünftig die Geschäftsordnung einzuhalten. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von StR Dominik Nepp, MA.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: War das jetzt eine Forderung nach einer Sitzungsunterbrechung? Ich habe es akustisch nicht verstanden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein, das war …) Es war ein Ersuchen an mich. Okay, das Ersuchen habe ich angenommen. (GR Markus Ornig, MBA: Das war einfach ein Rundumschlag!)
Auf meiner Uhr ist es nun 16 Uhr. Daher werde ich die Abstimmungen jetzt noch durchführen und die Sitzung dann unterbrechen.
Wer der Postnummer 28 zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Für das Protokoll: Die Frau Berichterstatterin wollte sich nicht mehr zu Wort melden.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor bezüglich Verkehrsflächenbenennung nach Ludwig Wilhelm von Baden-Baden. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Oh, das nehme ich zurück, ich habe das versortiert. Es liegt kein Antrag vor, danke für den Hinweis, jetzt hast du mich ein bisschen abgelenkt, Herr Margulies.
Wir unterbrechen nun die Sitzung für die Dringliche Anfrage. Für das Protokoll darf ich noch bekannt geben, dass GRin Arapović für eine Stunde entschuldigt ist.
Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von GR Maximilian Krauss, Berger, Guggenbichler, Mahdalik, Irschik und Seidl eingebrachte an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „ausufernde Gewalt durch Zuwanderer - Angstraum Wien“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte stattfinde.
Es wurde auf die Verlesung verzichtet, daher kommen wir gleich zur Begründung. Es sind 20 Minuten Redezeit vorgesehen, ich darf GR Maximilian Krauss bitten, die Begründung zu starten.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kein Tag vergeht mehr in Wien, ohne dass wir nicht von brutalen Zwischenfällen lesen müssen, ohne dass wir nicht von Messerstechereien in Wien in den Zeitungen erfahren, ohne dass wir nicht schwere gewalttätige Vorfälle in unserer Stadt mitbekommen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich auf der einen
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