Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 135
und sind mit einer kleinen Überdachung die ideale Lösung für Eltern. So wird nämlich auch die Intimsphäre an Wiens Spielplätzen geschützt.
Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Kinderschutz ist allgegenwärtig, ist überall und wird überall gebraucht. Ich hoffe, dass Sie meinen Anträgen zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch einmal kurz ein Blick zurück, worum es bei diesem Poststück überhaupt geht. Wir beschließen hier eine Förderung für „die möwe“, eine Organisation, deren ExpertInnenstatus im Bereich Kinderschutz gar nicht größer sein könnte.
Selbstverständlich gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, im Bedarfsfall zusätzlich zu den Expertinnen und Experten, die die Stadt selbst im Bereich der Magistratsabteilung 11 hat, bei Problemfällen auch Externe zu Rate zu ziehen. Für solche Dinge sorgen genau solche Förderungen wie diese hier. Insofern ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wir kommen nun zu den Anträgen.
Der erste Antrag ist von der FPÖ, Schutz von Kindern vor Frühsexualisierung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ, GR Kieslich und der ÖVP. Moment, stimmt die ÖVP mit? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, ja, entschuldige!) Gut, die ÖVP stimmt mit. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Danke! Sorry!) Also, ich wiederhole: Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich und ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Wasserrettung im Kindergarten. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Wickeltische auf Spielplätzen. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN: Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Kinderschutz im Kindergarten. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Auch dieser Antrag ist daher abgelehnt.
Postnummer 28 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an die Impact Hub Education gGmbH für die Jahre 2024 und 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ich finde es ein bisschen schade, dass ich da heute als Einzige gemeldet bin, weil es … (GR Jörg Neumayer, MA: Ich! Ich auch!) Bitte? Du bist auch gemeldet. Sehr gut, das freut mich. Gut, ich bin nicht als Einzige gemeldet. Das freut mich, weil ich dachte, wir werden hier heute viel über Bildung diskutieren. Jetzt ist das teilweise eh auch schon vorher passiert. Das ist auch okay. Ich finde aber, genau das, was hier mit dem Zentrum für Bildungsinnovation heute auf den Weg gebracht wird, ist schon etwas ganz Neues. Da ÖVP und FPÖ, soviel ich weiß, hier nicht mitstimmen, dachte ich doch, dass es eine Diskussion geben wird. Ich vernehme aber, dass der Bildungssprecher der FPÖ noch immer nicht da ist.
Ich möchte aber, bevor ich anfange, noch etwas sagen, was mir wirklich am Herzen liegt und was mich noch aus der vorigen Rede sehr beschäftigt hat. Ich möchte das einfach noch einmal hier aufs Tapet bringen. Ich habe ja … Ah, ich habe jetzt nur 10 Minuten. Ich dachte, 20. Gut. Frau Kollegin Malle, Sie haben gesagt, alle unsere NEOS-Kandidatinnen und NEOS-Kandidaten betonen immer wieder, dass in der Bildung in Wien alles so super ist. Ich glaube, Sie verwechseln da etwas. In der Bildung kann nicht alles in ganz Österreich super sein. (GRin Mag. Mag. Julia Malle: Aber Sie sagen das! - GR Markus Ornig, MBA: Nein! Das sagt sie nicht!) Es ist sogar überall ziemlich schlecht. Das wissen wir alle.
Was aber super ist und was wirklich großartig funktioniert, ist, dass wir hier in Wien mit uns NEOS in dieser Stadtregierung Bildung über alles stellen und dort investieren, wo es nur geht, und alle Maßnahmen setzen, die es in unserem Kompetenzbereich auch braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich habe vorhin zur FPÖ gesagt, sie soll bitte ihre Fake-News-Anträge lassen. Wenn Sie immer wieder den Antrag einbringen und sich einfach darüber hinwegsetzen, was diese Kompetenzbereiche sind, wenn Sie immer wieder sagen, der Herr Stadtrat soll in jede Schule einen Schulpsychologen schicken, dann kann ich das - es tut mir leid - nicht mehr ernst nehmen, wenn das in der Bundesregierung verabsäumt wurde und der Bund ganz alleinig für die Bereitstellung von Schulpsychologen verantwortlich ist und wir das nicht machen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Alles, was irgendwie darüber hinausgeht, wird ja getan - auch, was die Schulsozialarbeit betrifft. Das möchte ich klarstellen. Sie haben auch diesen Film angesprochen. Ja, das ist etwas, was durchaus Realität und Schulalltag in Wien und erschreckend ist: Dass Kinder kein bis wenig Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und eine Lehrerin - im Film hat man es gesehen - mit so viel Engagement und Herzblut an die Sache herangeht und das Beste herausholt, aber in Wahrheit diese helfenden Hände so dringend in ihrer Klasse braucht. Nur als Beispiel: Diese Schule im 10. Bezirk, bei der man am Anfang
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