Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 135
datinnen und Kandidaten höre, wie super es mit der Bildung in Wien läuft. Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ihre Parteivorsitzende, Beate Meindl-Reisinger, wird auch nicht müde, zu betonen, wie super es in Wien angeblich läuft. Dieser Film „Favoriten“ zeigt aber ein anderes Bild. Die Realität zeigt ein ganz anderes Bild.
Ja, natürlich werden wir als GRÜNE hier auch den Bund adressieren, vor allem im Bildungsministerium. Dort aber, wo Sie verantwortlich sind, werden wir ganz klar Sie adressieren, denn Schulsozialarbeit ist Ländersache. Schulpsychologie ist etwas anderes. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber es steht im Antrag: an jedem Standort einen Schulpsychologen!) Ja, bitte erledigen Sie das, wofür Sie zuständig sind. Das würde uns schon sehr viel weiterhelfen, denn das ist eine reine Verantwortungsabgabe. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das tun wir ja!)
Es spricht ja überhaupt nichts dagegen, hier mehr zu finanzieren. Wir finanzieren vom Bund ja eh schon so viel. Was aber unternehmt ihr in Eigenanstrengung? Da ist nichts. Das ist es, was wir euch vorwerfen. Im rot-pinken Regierungsübereinkommen ist die Rede vom starken Ausbau der Schulsozialarbeit. Der starke Ausbau heißt, dass 480 Pflichtschulen in Wien zirka 90 SchulsozialarbeiterInnen haben. Das ist das Ziel, oder da sind wir gerade. Das ist zu wenig. Jede Schule braucht Schulsozialarbeit. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja eh! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja!)
Gestern hatten mein Kollege Felix Stadler und ich wirklich das große Glück, mit Ilkay Idiskut, der Hauptprotagonistin, der Lehrerin, im Film „Favoriten“, zu sprechen. Sie antwortete auf die Frage, was Kinder oder auch LehrerInnen brauchen: helfende Hände. Darum geht es. Es geht um helfende Hände, die in soziale Konflikte eingreifen und präventiv wirken können. Denn wenn es den LehrerInnen schlecht geht, geht es auch den Kindern schlecht und umgekehrt. Deshalb fordern wir heute nichts mehr, als dass Sie sich selbst beim Wort nehmen und den Ausbau der Schulsozialarbeit massiv vorantreiben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte noch einmal auf die vorliegenden Akten zurückkommen, die wir jetzt gemeinsam debattiert haben, die wir aber getrennt abstimmen werden. Wien wächst, und das ist gut so. Die demographischen und städtebaulichen Entwicklungen sowie auch die rasant steigende Nachfrage nach Schulplätzen im Pflichtschulbereich sowie nach Betreuungsplätzen sind da. Deswegen braucht Wien in den kommenden Jahren auch weiterhin einen kontinuierlichen, guten Ausbau des Angebotes an Pflichtschulen.
So verabschieden wir heute im Akt 22 die Dr.-Skala-Gasse im 21. Bezirk, im Akt 23 verabschieden wir die Planung und eben die Umgestaltung des ehemaligen Berufsschulgebäudes einer Pflichtschule in der Castelligasse und im Akt 24 den Dachgeschoßausbau des Schulstandortes Mittelgasse/Spalowskygasse.
Ich möchte auch von dieser Stelle hier noch einmal der MA 56 und allen MitarbeiterInnen für die sorgsame Arbeit und Vorbereitung sowie die Durchführung danken. Ich bitte um Zustimmung zu den Akten. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt vornehmen. Es wurde auch innerhalb der Postnummern eine getrennte Abstimmung verlangt.
Wer daher der Postnummer 22, Punkt 1, der Bauausführung für die Volksschule in Wien 21., Dr.-Skala-Straße, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wer dem Punkt 2, nämlich der Beauftragung der WIP, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist damit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Der erste kommt von der FPÖ, Garderobensymbole. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei der FPÖ und bei GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, bedarfsgerechte Aufstockung des psychosozialen Support-Personals: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist auch dieser Antrag abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung ÖVP: Hättet es eh machen können! Wir hätten das beschließen können!)
Wir kommen zur Post 23. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Entschuldigung, ich bin noch nicht fertig. - Wir kommen zur Post 23, Punkt 1, Ausführungsvorbereitung für das ehemalige Berufsschulgebäude Castelligasse. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das erfolgt einstimmig.
Punkt 2 betrifft wieder die Beauftragung der WIP. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist mehrstimmig angenommen.
Post 24, Punkt 1, Dachgeschoßausbau der Allgemeinen Sonderschule in Wien 6., Mittelgasse. Wer dem Punkt 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Wer dem Punkt, der Vergabe an die WIP, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt kein weiterer Antrag mehr vor.
Wir kommen nun zur Postnummer 26 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an „die möwe“ - Kinderschutz gemeinnützige GmbH - Kinderschutzzentrum Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Bitte schön.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!
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