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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 135

 

einzelne Berufsgruppen - gegeneinander ausgespielt wird oder das vielleicht verwendet wird, um vor dem 29.9. ein bisschen politisches Kleingeld zu wechseln. Ich glaube, das Thema Bildung - nämlich die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen - und die Zukunft unserer Kinder sind einfach viel zu kostbar, um das zu machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Eine ehemalige Stadträtin, die ich heute gerne auch zitieren möchte, hat in der Debatte immer gesagt: Das Bessere ist der Feind des Guten. Das geht auch in Richtung des Kollegen Harald Zierfuß, denn wir haben es schon gehört: Das Jobticket gibt es seit Mai für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat. Dazu zählen - ja, ganz genau - auch die ElementarpädagogInnen und HortpädagogInnen, die bei der Stadt Wien angestellt sind, sowie die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen oder eben vom WIGEV.

 

Unser besonderer Dank - das kann ich heute nicht oft genug betonen - gebührt hier all jenen, die mit dem größten Schatz unserer Gesellschaft, nämlich mit unseren Kindern, arbeiten. Das wird hier auch noch einmal festgehalten. Es war also eine gute Initiative. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich glaube, dass es jetzt gut ist, das einmal anlaufen zu lassen, es zu beobachten und hier auch genau weiterzuschauen. Es ist ja grundsätzlich so, dass alle Unternehmen, also die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ein Jobticket für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen und dieses auch steuerlich abgelten können. Die Jahreskarte der Wiener Linien wird also sozusagen von den ArbeitgeberInnen gekauft und den ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellt.

 

Zum zweiten Aspekt, der im Zusammenhang mit den Wiener Linien jetzt eben auch im Antrag von Felix Stadler noch einmal aufgegriffen wurde, nämlich zu den Fahrten im Rahmen von Ausflügen und Klassenausflügen, möchte ich zwei Punkte voranstellen: Einerseits wissen wir, glaube ich, alle aus eigener Erfahrung, aber vielleicht auch von eigenen Kindern oder Kindern im nahen Familienumfeld, von Bekannten oder FreundInnen: Klassenausflüge schweißen zusammen. Sie sind wichtig für das Klassengefüge. Sie sind auch einfach wichtig, um dem Unterricht noch praktische Erfahrungen hinzuzustellen. Sie erweitern den Horizont. Deshalb ist es uns hier sehr wichtig, dass wir mit dieser Einführung der kostenlosen Fahrten allen SchülerInnen ermöglichen, dass sie an diesen Ausflügen teilnehmen können. Wir entlasten somit auch die Geldbörsel der Eltern und ermöglichen eben allen Schülern die Teilhabe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Du hast in dem Antrag, lieber Kollege Stadler, sehr genau beschrieben, was früher die Herausforderungen beim Einsammeln waren: Hat jedes Kind das Ticket mit? Wie können wir jetzt alle gemeinsam den Klassenausflug als Klassenverbund antreten? Ich glaube sehr wohl, dass es im Vergleich schon jetzt eine Verbesserung im Procedere ist. Du hast den Link hergezeigt - es ist ein Onlinelink -, um das Kontaktformular auszufüllen. Ich habe auch mit PädagogInnen gesprochen, die meinen, alles halb so wild. Das heißt, wir haben hier ein Kontaktformular, das jetzt ausgefüllt und in ein PDF-Dokument umgewandelt wird und dann eben am Handy oder auch ausgedruckt herzeigbar ist. Im Gemeinderatsausschuss haben wir auch schon versucht, auch auf diese Frage zu replizieren. Ich glaube, das kannst du doch sehr wohl schon auch nehmen.

 

Der zweite wichtige Punkt, den ich eh auch schon genannt habe: Dass wir mit der Einführung dieser kostenlosen Fahrten jetzt eben allen SchülerInnen die Teilnahme an KIassenausflügen möglich machen. Das stellt, abschließend gesagt, eine wichtige Investition in die Zukunft der SchülerInnen dar. Es fördert meiner Meinung nach sehr wohl, die Bildungsgerechtigkeit, die uns so wichtig ist, in dieser Stadt auszubauen. Nicht zu verachten ist auch der große Beitrag zum Klimaschutz.

 

Das geht bei uns in Wien immer Hand in Hand. Das ist einfach unser Wiener Weg, den wir hier gemeinsam auch mit den vielen engagierten SchulleiterInnen und PädagogInnen bestreiten und begleiten. Wir möchten sie einfach bestmöglich unterstützen. Wir wollen das Beste für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.07.04Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegen Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ zum Thema Schulstartförderung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, adäquate Schulplätze statt NEOS-Containerklassen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Öffi-Jahres-Card für das gesamte Kindergarten- und Hortpersonal. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Schluss mit der Bürokratiehürde. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN.

 

15.08.30Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 22 bis 24 der Tagesordnung - sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für Schulbauten im 21., 5. und 6. Bezirk sowie Vertragsgenehmigungen zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.09.34

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

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