Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 135
Jobticket leider nicht. Das hat steuerrechtliche Gründe, weil dann die Pendlerpauschale wegfällt, aber in Wahrheit muss man sagen: Diese 25 Prozent Wiener Lehrerinnen und Lehrer, die ja in Wahrheit die sind, die am meisten und am häufigsten abwandern und davon betroffen sind, profitieren von der Maßnahme nicht. Also ja, es braucht noch mehr Maßnahmen in dem Bereich. Wir haben ja damals ein umfangreiches Wertschätzungspaket auf den Tisch gelegt. Ich freue mich, dass eine Maßnahme gekommen ist, aber es gibt natürlich noch viel zu tun, und wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam noch die anderen Sachen abarbeiten können.
Ich möchte aber heute auch eine Lanze für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen brechen. Kollege Stadler von den GRÜNEN hat es vorhin angesprochen. Der Antrag - ich gebe es zu - war ja auch schon einmal von den GRÜNEN gestellt. Wir werden das heute noch einmal tun, denn eine Gruppe, die jetzt wieder durch die Finger schaut, sind die Pädagoginnen und Pädagogen an privaten Kindergärten. Das sind zwei Drittel der Wiener Kindergärten, die leisten großartige Arbeit, haben dort eh auch zahlreiche Herausforderungen. Das Einstiegsgehalt ist im Schnitt 400 EUR weniger - und jetzt auch kein Jobticket. Das ist aus unserer Sicht unfair, und wir wollen, dass es für diese Gruppe auch eine Öffi-Jahreskarte finanziert geben soll. Wir sind der Meinung, dass es gerecht wäre, da eine Förderung auszuzahlen. Weil es jetzt heißt, es geht nicht: Wir haben es ja bei den Landeslehrern vor einem halben Jahr auch diskutiert, dass das nicht gehen würde - jetzt geht es. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das in Zukunft schaffen würden. Deswegen werden wir es heute und auch in den nächsten Jahren mit diesem Antrag einfordern. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal! Liebe Zusehende auf der Galerie und via Livestream!
Knapp nach dem Schulstart diskutieren wir heute wieder über Bildung, was mich besonders freut. Ich hoffe, dass alle Kinder und alle am Schulbetrieb Beteiligten einen guten Start hatten. Wir konnten ja mit rund 1.600 neuen Personen in das Schuljahr starten. Das ist, glaube ich, auch eine Zahl, die hier auch einmal ausgesprochen werden soll, gerade auch nach dem, was Kollege Zierfuß gesprochen hat. Es arbeiten ja knapp 30.000 PädagogInnen hier bei uns, im gesamten Pflichtschulbereich haben wir rund 16.000 und etwa 8.000 stehen in unseren Wiener Volksschulen und leisten dort ihren Dienst mit und für unsere Kinder.
Es sind neue Klassen entstanden, 137 in diesem Schuljahr. Da möchte ich für die Anstrengungen einerseits auch den Abteilungen in der Stadt, aber vor allem den Pädagoginnen und Pädagogen und Schulleiterinnen und Schulleitern danken, dass so ein guter Start in das neue Schuljahr geklappt hat. Wie gesagt, ich freue mich sehr, dass wir heute zum Thema Bildung ein paar Akten diskutieren und debattieren, jetzt eben das Jobticket. Wir haben dann aber auch in weiterer Folge wichtige Bildungsinfrastrukturakten aus Margareten, Mariahilf und Floridsdorf vorliegen, wo ich gleich auch an dieser Stelle der MA 56, der zuständigen Magistratsabteilung, und all ihren MitarbeiterInnen ein großes Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz sage, rasch und sorgsam Bildungsräume für unsere Kinder zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir haben auch in weiterer Folge ein neues Zentrum für Bildungsinnovation, das wir auf die Reise schicken, wo Vernetzung der PädagogInnen im Mittelpunkt steht und wo sie Neuerungen für ihren Schulalltag abrufen können, was wiederum unseren Kindern zu Gute kommt.
Jetzt aber zu den Maßnahmen für die PädagogInnen hier in dieser Stadt, die wir zu Beginn des neuen Schuljahres eingeführt haben, schon gut präsentiert von meiner Kollegin Emmerling, auch schon mit den Oppositionsparteien abgehandelt haben. Ich kann nur sagen, weil Kollege Zierfuß auch seine Gewerkschaft erwähnt hat: Generell wirkt Sozialpartnerschaft in Wien. Es ist, glaube ich, einmal ganz gut und wichtig, zu sagen, dass hier gemeinsam mit der Gewerkschaft - an dieser Stelle möchte ich meinen Dank auch an Karin Medits-Steiner und ihr Team sagen - etwas ganz Wichtiges und Großes in der Stadtregierung gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben schon gesagt, eine Erleichterung für die Pädagoginnen und Pädagogen - wobei uns hier auch diese Wertschätzung so wichtig war -, aber das Jobticket ist natürlich eben auch - wir haben heute auch schon in der Aktuellen Stunde über Klimaschutz gesprochen - ein wunderbarer Beitrag zum Klimaschutz. Ich denke schon, lieber Kollege Stadler, dass das schon auch ein weiterer wichtiger Schritt ist, um die Attraktivität des Lehrberufs in Wien zu steigern. Wenn du jetzt sagst, das passt so nicht: Das Parkpickerl von der ÖVP blieb unerwähnt. Also, das ist ja auch immer genau das Gegenpolargument dafür, dass LehrerInnen weggehen.
Ich glaube aber, es ist wichtig, die Attraktivität des Lehrberufs in Wien zu steigern. Wir möchten aber mit dieser Einrichtung vor allem eben auch den Pädagoginnen und Pädagogen unseren großen Dank für die unermüdliche Arbeit ausdrücken. Wir sind stolz, dass wir mit diesen Maßnahmen die Lebensqualität in Wien weiter erhöhen und gleichzeitig - wie schon gesagt - einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Genaue Details wurden schon besprochen. Ich glaube, dass es summa summarum einfach eine wichtige Maßnahme ist, die auch von Seiten der Opposition gutgeheißen wird, wie es in den RednerInnenbeiträgen ja auch gerade geheißen hat.
Bezüglich der Pendlerpauschale wollte ich noch auf den Kollegen Zierfuß replizieren: Ob man durch das Jobticket oder durch die Pendlerpauschale plus Fahrtkostenzuschuss einen höheren Mehrwert hat, kann man sehr einfach und genau auch über den Pendlerrechner des BMF überprüfen.
Die Anträge habe ich so wie Kollegin Emmerling auch sehr genau gelesen - noch gestern Nacht. Ich möchte hier einfach auch festhalten, dass es uns immer wichtig sein muss, gemeinsam das Beste für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Es ist halt auch immer sehr schwierig, wenn jetzt die Bevölkerung - beziehungsweise sind es hier
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