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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 135

 

dazu so viel Personalbedarf herrscht und so wenig verfügbare Arbeitskräfte am Markt sind, die gebraucht werden, ist es ganz klar, dass man Möglichkeiten nutzt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ranzuziehen.

 

Deswegen war es auch ganz klar, dass wir als Stadt und als öffentlicher Arbeitgeber, noch dazu ein sehr großer Arbeitgeber in dieser Stadt, nachziehen müssen, und nicht nur nachziehen müssen, sondern dass es auch ein ganz ein wichtiger Akt der Wertschätzung für alle Bediensteten in dieser Stadt ist für ihren Beitrag, den sie tagtäglich leisten, damit unsere Stadt funktioniert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Februar dieses Jahres hat aber eine ganz wichtige Berufsgruppe gefehlt, die wir natürlich gar nicht vergessen dürfen - die waren einfach nicht erfasst -, die der Landeslehrerinnen und Landeslehrer. Ich bin wirklich froh, dass wir es mit ganz viel Engagement und ganz viel Druck - weil das auch für uns NEOS als für Bildung Zuständige in diesem Haus extrem wichtig ist - geschafft haben und heute mit dem Jobticket für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer nachlegen können - und das Ganze mit Gültigkeit schon in diesem Schuljahr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn man solche Incentives beschließt, die man für seine Arbeitnehmer ausbezahlt oder bereitstellt, sind das für normale Unternehmer, Arbeitgeber, sage ich einmal, meist keine großen Sachen. Das schaut bei einem so großen Arbeitgeber natürlich ganz anders aus, und deswegen gibt es auch diese sehr hohe Dotation im Rahmen von fast 6 Millionen EUR für die Jahre 2024 und 2025. Da muss man aber auch dazusagen: Die Summe resultiert aus einer Prognose, die das Maximum ausschöpft, und heißt nicht, dass diese Zahl auch wirklich erreicht wird. Erwartungsgemäß kann das durchaus noch unterschritten werden.

 

Vielleicht nur dazu: Anspruchsberechtigt sind alle Lehrerinnen und Lehrer, die seitens der Bildungsdirektion für Wien direkt bezahlt werden, das heißt, also auch alle Pädagoginnen und Pädagogen in den vielen konfessionellen privaten Schulen. Es wäre wirklich unfair gewesen, hätte man da auseinanderdividiert, und deswegen hat sich diese Frage nicht gestellt. Alle Lehrerinnen und Lehrer, die in Wien an unseren Schulen und für unsere Kinder tätig sind, bekommen dieses Jobticket. (Beifall bei den NEOS.) Sie müssen weiter in einem aufrechten Dienstverhältnis sein und ihr Wohnort und/oder Dienstort muss natürlich innerhalb Wiens sein. Nach derzeitigem Stand sind damit 16.321 Lehrerinnen und Lehrer anspruchsberechtigt, also eine schöne Sache.

 

Ich habe es schon gesagt, es ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung. Wir haben gerade im Schulbereich auch den allseits bekannten Personalmangel und Personalbedarf, es ist hier also auch ein ganz wesentlicher Faktor, um Personen, die in diesem Beruf tätig sind, zu halten, zu binden, ihnen die Wertschätzung entgegenzubringen, aber durchaus auch neue Personengruppen anzusprechen, die vielleicht gefragt haben: Was hat mir jetzt gefehlt, um vielleicht Lehrerin oder Lehrer in Wien zu werden? Ich weiß schon, das war jetzt natürlich ein bisschen pointiert dargestellt, das wird es wohl nicht sein, aber es ist ein schöner Anreiz, der, glaube ich, schon einen gewissen Beitrag leisten kann.

 

Natürlich ist es eine Entlastungsmaßnahme, denn die Pädagoginnen und Pädagogen, die bei uns tätig sind und die in Wien unterwegs sind, müssten sich das Ticket natürlich sonst kaufen. Das heißt, auch im Bereich Entlastung ist es ein wesentlicher Faktor. Und wir leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, denn ich weiß schon, dass viele Lehrerinnen und Lehrer auch noch gerne auf ihren Schulvorplätzen ihren PKW abgestellt haben. Für die ist es natürlich auch ein schöner Anreiz, dass man die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt. In diesem Sinne freue ich mich heute sehr über diesen einstimmigen Beschluss.

 

Ich möchte noch auf Anträge eingehen, die heute eingebracht werden, und zwar zu den Klassenausflügen, ein Antrag der GRÜNEN. Wir haben, glaube ich, diese zwei Bereiche ja gemeinsam vorgestellt: Jobticket für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die kostenlose Klassenausflugsfahrt. Das soll natürlich erheblich dazu beitragen, dass wir die Eltern entlasten, indem nicht sie das Ticket kaufen. Es war natürlich auch dafür gedacht, dass wir den Bürokratieaufwand für die Lehrerinnen und Lehrer reduzieren. Ich würde jetzt nicht einmal sagen, naiv, aber einfach so, wie ich es mir in meiner Realität vorgestellt habe: Da der Lehrer, die Lehrerin mit seiner oder ihrer Schulklasse in der Bim, der Kontrolleur kommt und der Pädagoge hat einen Zettel mit und sagt: Das da ist meine Klasse, wir fahren heute gratis. Das war meine Vorstellung von dieser Maßnahme, und ich glaube, die Vorstellung teilt sich auch, wenn ich den Antrag der GRÜNEN lese. Ich habe mich leider eines Besseren belehren lassen müssen, weil das natürlich auch mit viel Steuergeld hinterlegt ist, und jeglicher finanzielle Einsatz von Steuergeld, jeder Aufwand und jede Ausgabe muss einer Kontrolle unterzogen werden und muss natürlich auch einer Prüfung standhalten können. Das heißt, so einfach geht das nicht. Das heißt, die Educard, der Schülerausweis oder der Dienstausweis der Lehrerin kann nicht zur Kontrolle herangezogen werden, was mir persönlich extrem leid tut, denn genau so habe ich mir das vorgestellt. Was klar ist: Wir müssen da noch entbürokratisieren, das ist momentan zu viel Aufwand. Es wird auch an Lösungen gearbeitet, und ich hoffe, dass in Summe dann doch alle sehr zufrieden sind, denn es ist einfach auch eine gute Maßnahme. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Damit schließe ich meinen Redebeitrag auch mit einem Lob an die Bundesregierung. Was allerdings sehr unbürokratisch geht, weil mich der Antrag der FPÖ darauf gebracht hat, die sich eine Schulstartförderung wünscht: Leider ist niemand Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier, auch Kollege Maximilian Krauss nicht, der diesen Antrag eigentlich einbringt. Er redet, glaube ich, eh nicht dazu, aber er wollte noch einmal extra Schulstartgeld für die Kinder, die in die Schule kommen. Ich glaube, sein Kind ist noch zu jung dafür, aber alle Eltern von Schulkindern bekommen im August die doppelte Familienbeihilfe ausgezahlt. Das ist eine wirklich unbürokratische gute Entlastung, und die finde ich richtig gut. In dem Sinn können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.

 

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