Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 135
den Ansatz der Integration in eine Leitkultur, sondern einen postmigrantischen Ansatz verfolgt. Das ist einfach nicht das, was wir wollen. Wir wollen selbstverständlich eine Integration in eine bestehende Leitkultur und keinen Diversitätsansatz, der postmigrantisch ist.
Das ist einfach nicht die Realität. Es ist in der Realität auch nicht möglich, und wir sehen, dass dieser Ansatz jetzt gerade scheitert. Sie haben das Integrationskonzept der Stadt Wien genannt. Ich bin schon so oft darauf eingegangen. Es funktioniert nicht, dieser breite diversitätsorientierter Ansatz funktioniert einfach nicht. Wir schaffen nicht Diversität, wir schaffen Heterogenität, und wir können mit dieser Heterogenität momentan nicht umgehen. Das ist das Problem, und deswegen unterstützen wir auch diesen Akt nicht, weil er einen nach unserer Meinung wissenschaftlich falschen Ansatz verfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)
Davon abgesehen - auch das habe ich im Ausschuss schon gesagt: Ich meine, dass die Erstellung einer Liste von in Wien bestehenden Migrantenvereinen vielleicht beim Magistrat angesiedelt sein sollte, aber dass das an einen Verein ausgelagert wird - der kriegt dafür 50.000, diese Liste wird dann allen zur Verfügung gestellt, vorzugsweise Organisationen, die links der Mitte sind -, sehe ich auch nicht. Wir sehen da also einfach praktisch keinen Grund, diesen Verein zu fördern, wir sehen ideologisch keinen Grund, diesen Verein zu fördern, und natürlich - da hat die FPÖ nicht unrecht - ist es halt ein weiterer Verein, der sich damit beschäftigt, Menschen zu beschäftigen, ein paar Menschen zu finanzieren. Ich sehe aber nicht, dass das irgendetwas bei den tatsächlichen Integrationsproblemen besser machen wird, denn, wie schon so oft gesagt: Wir sind gut darin, Menschen zu adressieren, die sich integrieren wollen, und dafür haben wir wahnsinnig viele Angebote. Wir scheitern völlig daran, Menschen zu integrieren, die sich nicht integrieren wollen, und auch dieser Verein wird daran nichts ändern. Daher auch Ablehnung von der Volkspartei. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich GRin Bakos.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Wenn hier über unterschiedliche ideologische Standpunkte gesprochen wird, ist das das eine. Dass sich FPÖ und ÖVP ganz offensichtlich annähern, wundert, glaube ich, in diesem Raum niemand, wenn es um das Thema Integration geht. Was ich schon feststelle, ist, dass das Thema Integration auch von der ÖVP immer mehr zu einem Thema verkommt, bei dem wenig Lösungsorientiertheit vorherrscht. (Beifall bei den NEOS.)
Das finde ich wirklich, wirklich schade, weil es gerade im Bereich Integration darum gehen sollte, auch tatsächlich echte Lösungen zu finden und hier auch vernünftige Politik zu machen.
Ich komme aber zum eigentlichen Punkt, nämlich zur tatsächlichen Berichtigung. Wenn Sie hier unterstellen, dass es sozusagen eine Gleichheit zur deutschen Organisation geben sollte, dann ist das schlichtweg falsch. Das haben wir auch im Ausschuss genau so gesagt. Es gibt hier weder eine inhaltliche Zusammenarbeit, noch gibt es in irgendeiner Form, zum Beispiel beim Logo, irgendeine Art von Ähnlichkeit. Das heißt, diese beiden haben absolut nichts miteinander zu tun, und das möchte ich hier auch so festgehalten wissen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 18. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Damit gelangt die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an allgemeinbildenden Pflichtschulen für die Jahre 2024 und 2025. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ja, wir beschließen heute das Jobticket für Landeslehrer und Landeslehrerinnen in Wien - und das einstimmig, was mich natürlich unglaublich freut. Dass Landeslehrer und Landeslehrerinnen auch ihr Jobticket bekommen, ist eine Forderung, die hier in diesem Haus schon länger besteht, nicht nur seitens uns NEOS, sondern auch von anderen Fraktionen. Deswegen dürfen wir uns alle freuen, vor allem dürfen wir uns mit denen freuen, die es betrifft, nämlich mit den Lehrerinnen und Lehrern.
Ja, es war eine längere Geschichte, das auf den Weg zu bringen, aber gut Ding braucht halt auch Weile. Wir haben im Februar dieses Jahres ja das Jobticket für die öffentlich Bediensteten im Magistrat beschlossen. Wenn man es sich so vorstellt, man darüber nachdenkt - wir hatten heute Vormittag eine längere Debatte über den Arbeitsmarkt, unsere Bemühungen am Arbeitsmarkt und auch viele Praxisbeispiele, die hier genannt wurden -, dann weiß man schon, dass sich da massiv viel verändert hat. Jeder, der selbst Jobs zu vergeben hat oder dringend Leute sucht - das sind nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen, sondern es sind auch wir in den Klubs, die Jobs ausschreiben -, weiß, dass sich die Arbeitswelt einfach massiv verändert hat, dass sich die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen, was den Arbeitgeber betrifft, massiv verändert haben - was das Arbeitsumfeld betrifft, flexible Arbeitszeiten betrifft, aber auch Incentives, wie eben ein Öffi-Ticket, wie Homeoffice-Möglichkeiten, wie das Fitnessstudio, und so weiter, und so fort. Da gibt es ja unterschiedlichste Ausprägungen, und die sind mittlerweile an der Tagesordnung, denn in einer Zeit, wo noch
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