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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 135

 

geldverschenkens an private Vereine, damit die dann angeblich irgendetwas Gutes tun, nicht zielführend ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn man sich das Leitbild dieses konkreten Vereins, um den es heute geht, anschaut, dann wird davon gesprochen, dass Österreich eine Einwanderungsgesellschaft sein soll und Einwanderungsland ist. Tatsache ist, bei den vielen Problemen, die wir gerade im Integrationsbereich haben und die wir über die falsche illegale Massenzuwanderung der letzten Jahre nach Wien und nach Österreich hatten, wäre es, wenn wir schon Vereine fördern, notwendig, hier vielleicht einmal Vereine zu fördern, die auch Möglichkeiten der Ausreise wieder thematisieren, so wie es ja beispielsweise auch Ausreisezentren unter einem Innenminister Kickl gegeben hat, die dann leider wieder abgeschafft wurden.

 

Wenn man schon der Meinung ist, Vereine, die im Bereich der Integration sind, zu fördern ... (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ihr stimmt ja eh nirgends zu! Das ist ja eh wurscht! Wo habt ihr je zugestimmt?) Wenn Sie einen Verein subventionieren wollen und vorschlagen, der die Ausreise von Menschen wieder fördert, die sich nicht integrieren wollen, dann werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Diesen schwachsinnigen Vereinen jedes Mal wieder 50.000 EUR mehr, ein paar Millionen mehr, hier ein paar 100.000 EUR mehr, für irgendwelche Vereine, wo am Ende gar nichts rauskommt: Ja, da haben Sie recht, da stimmen wir nicht zu, da werden wir nicht zustimmen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Und Sie entscheiden, was herauskommt?) Da müssen Sie andere, bessere Vereine vorschlagen oder auch gar keine, aber diesem werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Frau Gemeinderätin, Sie sind zu Wort gemeldet.

 

14.31.13

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wie jedes Mal zeigt die FPÖ eines, meine Damen und Herren: Eine ausgrenzende, diskriminierende und eine billige Politik, die eben keine Ansätze liefert oder bietet, keine Lösungen bietet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ausreisezentren! Hat er ja gesagt!) Es ist so typisch, und jedes Mal wundert es uns eigentlich auch gar nicht, meine Damen und Herren. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Sie sagen aber auch immer das Gleiche! Die Rede kennen wir schon!) Es gibt Herausforderungen in dieser Stadt, das ist natürlich klar, und da sind wir uns alle auch einig. Klar ist aber auch, dass harte Grenzen zwischen Zugängen, Ideen und Praktiken zu ziehen beziehungsweise zu setzen sind, aber sicherlich nicht zwischen Menschen und sozialen Gruppen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nun zum Poststück: Ein Schwerpunkt unseres Wien-Integrationskonzeptes sind Teilhabe und Partizipation. Für uns ist es einfach wichtig, dass diese Maßnahmen und Projekte bei den Wienerinnen und Wienern ankommen, sie damit zum Mitmachen animiert werden, sie auch animiert werden, mitzugestalten und sich einbringen können. Genau hier setzt auch der Verein Die Neue an, er fungiert als Bindeglied zwischen den verschiedenen Communities und relevanten Organisationen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bei Messerstechern zum Beispiel! Vergewaltigern, Bombenbauern!) Das heißt, es besteht sozusagen ein Pool, ein Netzwerk aus verschiedenen MultiplikatorInnen, auf das sie zurückgreifen können.

 

Mit dem Projekt Wiener MigrantInnenselbstorganisation sollen Kompetenzen gebündelt werden, um eine nachhaltige Wirkung zu gewährleisten. Ziel hierbei ist es, die Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und Diskursen zu verbessern. Dabei, meine Damen und Herren, verfolgt die Organisation einen intersektionalen Ansatz und erkennt an, dass individuelle Erfahrungen und Ungleichheiten nicht nur durch die Migrationsbiographie, sondern auch durch andere soziale Identitäten wie zum Beispiel Geschlecht, Religion, Sprache, sexuelle Orientierung oder sozioökonomischen Status beeinflusst werden. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Geschlecht ist also eine soziale Identität?)

 

Nun kommen wir zur Arbeitsgruppe. Sie besteht aus Wissenschaftlern, Politikern und VertreterInnen der Migrantenselbstorganisation und zielt darauf ab, die Maßnahmen, sozusagen ein Maßnahmenpaket zur Förderung der interkulturellen Öffnung zu entwickeln. Eine zentreale Maßnahme hierbei ist die Erstellung einer umfassenden Liste, also eine Datenerfassung, wo sie eben Kontaktdaten und Infos über die Ziele und Aktivtäten einholen. Eine quantitative Erhebung soll, meine Damen und Herren, den aktuellen Stand erfassen, um daraus zukünftige Handlungsfelder abzuleiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und was ist herausgekommen für die Kohle?)

 

Welche Themen umfasst die Erhebung? Themen wie Integrationsauftrag, Themen wie Kooperation, interne und externe Integrationsprojekte sowie Mehrsprachigkeit und diversitätsbewusste Kommunikation. Ich wünsche, meine Damen und Herren, dem Verein viel Erfolg, denn es ist ein neues Projekt. Ich hoffe, dass wir hier auch Erfolge erzielen können. Danke dem Verein für den wesentlichen Beitrag für die Integration und ersuche Sie um Unterstützung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der bedankt sich fürs Geld!) Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Für eine kurze Rede wird es ja reichen!) - Und falls sich GR Guggenbichler zu Wort melden möchte, hat er die Gelegenheit. Er muss nicht immer nur hineinrufen. - Bitte sehr, Frau Kollegin.

 

14.36.07

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich bin mir sicher, Kollege Guggenbichler hat einen wertvollen Debattenbeitrag. Er kann sich ja dann nach mir melden.

 

Wir hatten dieses Thema ja schon im Ausschuss, und da es hier breiter diskutiert wird, sage ich auch dazu, warum wir es ablehnen werden. Schauen Sie, ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, wir glauben, dass hier ein Naheverhältnis zu diesen neuen deutschen Organisationen besteht, die Sie sich, nehme ich einmal an, nach meiner Wortmeldung im Ausschuss vielleicht auch angeschaut haben. Wir sehen in dem Akt Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass dieser Verein eben nicht

 

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