Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 135
haltig absichern und einen wesentlichen Impuls für weitere Internationale Betriebsansiedlungen und den Life-Sciences-Standort Wien auslösen.
Die deutsche Boehringer Ingelheim Stiftung fördert die Gründung und den operativen Betrieb des AITHYRA-Institutes mit 150 Millionen EUR für die kommenden 12 Jahre. Das ist die größte private Forschungsförderung, die es in Österreich je gab. Das muss man der Ordnung halber hier auch anmerken. Das AITHYRA-Institut wird ab 2029 in dem durch die Wirtschaftsagentur Wien neu zu errichtenden Gebäude angesiedelt. Bis dahin sorgt aber auch die Wirtschaftsagentur Wien für geeignete Unterbringungen, ebenfalls am Campus Neu Marx. Das neue Institut wird dort vom erfolgreichen Life-Sciences-Umfeld universitärer und außeruniversitärer Institute natürlich auch dementsprechend profitieren.
Damit komme ich zum letzten Teil, zur Umwidmung der Finanzmittel, eigentlich ist es eine Nachdotation, das muss man ganz offen sagen. Da aber auch die Investitionen zur Errichtung des neuen Gebäudes in der modifizierten Form von der Wirtschaftsagentur Wien in dieser Höhe beziehungsweise zu den derzeitigen Bedingungen am Kapitalmarkt nicht aus Eigenem getragen werden können, sollen zur Sicherstellung der Finanzierung der ersten Baustufe des Projekts im Sinne des eingangs zitierten Beschlusses des Wiener Gemeinderates die bereits genehmigten Mittel in der Höhe von 67 Millionen EUR für das nunmehr überarbeitete Projekt herangezogen und im Wege einer Nachdotation der Wirtschaftsagentur Wien zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund der aktuellen Notwendigkeiten des Kapitalmarktes ist nunmehr ein Eigenmittelanteil in der Höhe von rund 40 Prozent anstatt von ursprünglich 30 Prozent erforderlich. Mit dem heute zu beschließenden Akt wird sichergestellt, dass die Wirtschaftsagentur Wien eine ausreichende Eigenkapitalausstattung für ihre Gespräche mit den Banken zur Aufbringung des notwendigen Fremdkapitals erhält. In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ersuche ich um Zustimmung zu diesem Projekt beziehungsweise zu diesem Poststück. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 16. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Maximilian Krauss, MA hebt die Hand. - Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Markus Ornig, MBA: Das hat was mit Wissenschaft zu tun!) Gut, ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Zu dieser Postnummer liegen auch vier Anträge zur sofortigen Abstimmung vor.
Der erste Antrag ist von der FPÖ gemeinsam mit GR Kieslich zum Thema Minopolis. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebunden Abgeordneten. Dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft die Entlastung für Gastronomie und Hotellerie. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebunden Abgeordneten. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft ein Konzept für eine Gewerbe- und Handwerksmittelschule. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche in um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Als letzter Antrag, der FPÖ, liegt ein Antrag zur Entlastung der EPUs vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag erhält lediglich die Zustimmung der FPÖ und des klubungebunden Abgeordneten, womit auch dieser Antrag abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Dazu hat sich niemand zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer 17 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrheitlich angenommen ist.
Damit kommen wir zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Neue Österreichische Organisationen - Gemeinsam für die Gleichberechtigung. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir Freiheitliche werden diesem Poststück nicht zustimmen. Es werden wieder einmal über 50.000 EUR in einen neuen Verein hinausgeblasen, wieder einmal wird ein Integrationsverein nach dem gleichen Konzept mit Geldern zugeschüttet, das wir hier ja bereits in den letzten Jahren und mittlerweile Jahrzehnten kennen gelernt haben, nämlich staatliches Geld in private Vereine zu geben und dann am Ende zu hoffen, dass die Integrationssituation in Wien besser werden würde. Tatsache ist, wir haben bis dato über 300 solcher Integrationsvereine in Wien, die von der Stadt gefördert werden. Millionen werden jedes Jahr für diese angebliche Integrationsarbeit ausgegeben, und das Ergebnis dieser vielen Millionen, die hier über die letzten Jahre ausgezahlt wurden - jetzt sind es wieder einmal noch 50.000 EUR mehr an diesen neuen Verein -, ist, dass die Integrationsarbeit und die Integrationspolitik in dieser Stadt weitestgehend gescheitert sind und wir so schlechte Integrationsindikatoren wie überhaupt noch nie haben. Ich glaube, das ist Beweis genug, dass Ihre Integrationspolitik gescheitert ist, dass Ihre Politik des Steuer
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