Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 135
Zur Postnummer 6 liegen ebenfalls Anträge der FPÖ vor.
Der erste Antrag lautet: Kein Geld für abgelehnte Asylwerber. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abg. Kieslich. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der vorliegt, betrifft Klimabonus für Asylwerber nicht auszuzahlen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Dieser Antrag ist abgelehnt, erhält die Minderheit der Stimmen.
Der letzte Antrag zur Postnummer 6 kommt von der ÖVP und betrifft Prinzipien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Wer hier zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der ÖVP, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Als Letztes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10 und 11 der Tagesordnung - sie betreffen Entwürfe von Verordnungen des Gemeinderates, mit denen die Verordnungen des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für die Jahre 2024 und 2025 geändert werden - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand? - Einen solchen sehe ich nicht. Es hat sich zu diesen beiden zusammengezogenen Poststücken auch niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir auch gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Postnummer 10 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit die Postnummer 10 mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Postnummer 11: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN. Auch die Postnummer 11 ist damit mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich, angenommen.
Wir kommen damit zur Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Verlängerung des Einreichzeitraumes für die Allgemeine Förderung zur Unterstützung des Flottenumbaues im Rahmen der Fördermaßnahme „Elektrische Taxis in Wien“. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Irschik, dem ich hiermit das Wort erteile.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Die Frau Vorsitzende möge mir jetzt gestatten, ein bisschen auszuholen - es wird aber nicht so dramatisch: Sie haben vielleicht die finanzielle Entwicklung des Volkswagenkonzerns in den letzten Tagen verfolgt. Dort fehlen zirka 5 Milliarden EUR in der Bilanz. Was ist da passiert? Wieso fehlt dieses Geld? Weil man halt fatalerweise auf die Entwicklung des Elektroautos gesetzt hat. Man hat sich da vor einigen Jahren auf einen Konkurrenzkampf mit China eingelassen, den man niemals gewinnen kann.
Jetzt könnte man sagen: Na ja, was interessiert uns Volkswagen? - So ist es nicht. Der gesamte Volkswagenkonzern, dazu gehören Skoda, Seat, Audi, Porsche, die Nobelmarke Bentley, Bugatti - davon verkaufen sie aber nicht viel, davon verkaufen sie vielleicht ein Auto im Jahr, es kostet, glaube ich, in Österreich, 2 oder 3 Millionen nach Steuern -, und diese Automobilindustrie, nicht nur von Volkswagen, sondern alles, was dazugehört, ist eines der Herzstücke, eine der tragenden Säulen der deutschen Industrie, meine Damen und Herren. Österreich - Martin Margulies, der aber jetzt gerade nicht im Saal ist, hat das vorhin völlig richtig gesagt - ist ein extrem wichtiges Zulieferland, nicht nur für die deutsche Autoindustrie, sondern weltweit. In Österreich sind ungefähr 400.000 Arbeitsplätze, mehr als 400.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Automobilwirtschaft verbunden, und zirka 80.000 Arbeitsplätze gehen in Richtung Zulieferindustrie nur für den Volkswagenkonzern, meine Damen und Herren.
Das heißt, diese ganze E-Automobil-Geschichte ist ein Schuss ins Knie, ein Schlag mit der flachen Hand ins Wasser und führt wirtschaftlich in den Abgrund, zumindest in Europa oder für Europa und somit auch für Österreich. Die Firma Hertz, ein bekannter Automobilverleiher, eine Mietwagenfirma amerikanischer Provenienz - und man muss nicht unbedingt ein Freund der Amerikaner sein, aber eines können sie: wirtschaften, ich glaube, darüber sind wir uns einig, von Wirtschaft verstehen sie etwas -, hat heuer 20.000 Mietwagen, die E-Automobile waren, verkauft, mit einem enormen Schaden, weil sie keiner mehr haben will. 20.000 E-Autos haben die abgestoßen! Was ist der Grund? Ganz einfach: Weil die Reparaturkosten, die Haltungskosten zu hoch waren.
Ganz kurz zu den Zahlen - das hat vielleicht der eine oder andere von Ihnen auch verfolgt: Das Akkupack kostet bis zu 27.000 EUR, der Hauptkabelstrang bis zu 7.000 EUR. Sollte der Akku bei einem E-Automobil kaputt sein, unabhängig davon, ob es ein Taxi ist oder ein Auto im privaten Bereich, dann ist das ganze Auto nichts mehr wert. Inzwischen gibt es spezielle Firmen, wo man das Auto schätzen lassen kann - nicht so, wie wir es gewohnt sind, beim ÖAMTC, ARBÖ, in einer Fachwerkstätte, und so weiter, nein, sondern da gibt es eigene Werkstätten, die den Akku überprüfen und dann sagen, wie weit dieser Akku noch brauchbar ist. Und wenn er das nicht ist, dann kann man das ganze Auto verschrotten. Es ist absolut nichts mehr wert, meine Damen und Herren.
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