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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 135

 

über die Ignoranz der FPÖ und über ihre Politik, die aus meiner Sicht in Wirklichkeit kein Ziel verfolgt. Wir sind es leider gewohnt, aber ich glaube, gerade dieses Poststück zeigt das noch einmal sehr plakativ. Sie haben das sehr schön ausgeführt. Es geht um die Entwicklungszusammenarbeit, und dass die FPÖ daran prinzipiell nicht interessiert ist, scheint natürlich auf den ersten Blick nicht zu verwundern, aber die Anträge, die sie dann gleichzeitig zu diesem Poststück einbringt, sind in Wirklichkeit an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

 

Ich weiß nicht, ob Sie sich das angesehen haben: Sie fordern in den Anträgen, die Sie dazu einbringen, den Menschen, die vor Krieg und Elend hier her flüchten, die Lebensgrundlage bei uns zu verwehren, und gleichzeitig stimmen Sie aber dagegen, dass wir in den Ländern vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist absolut absurd! Sie hetzen gegen Menschen, die nichts haben - keine Arbeit, kein sauberes Trinkwasser in ihren Herkunftsländern, teilweise nicht einmal Essen. (GR Wolfgang Irschik: Warum ist das so?) Genau, warum ist das so? Das ist die Frage, die wir uns auch alle gemeinsam stellen sollten. Und wenn wir sehen, dass es Not gibt und die Menschen gezwungen sind - weil ihre Kinder verhungern, weil sie kein sauberes Wasser haben -, diese Länder zu verlassen, ist es, glaube ich, auch unsere Pflicht, dort zu helfen, damit sie eben nicht flüchten müssen, damit sie nicht zu uns kommen müssen, ihre Heimatländer verlassen. Aber das ist halt leider die Politik, die Sie an den Tag legen. Sie ist nicht nur menschenverachtend, sie ist leider auch destruktiv und, aus dem genannten Grund, vor allem auch unplausibel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)

 

Zum Zweiten möchte ich aber trotzdem - obwohl Sie wirklich auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Projekte sehr gut vorgestellt haben und ich die Diskussion nicht in die Länge ziehen möchte und deswegen darauf verzichten werde - noch ganz kurz auf Ihren Antrag eingehen. Ich glaube nämlich, dass da ein bisschen ein Missverständnis vorliegt, was das Prinzip der Wiener Entwicklungszusammenarbeit angeht und die Art und Weise, wie sie funktioniert und wie sie funktionieren soll. Wir haben da gemeinsam auch Richtlinien und Förderrichtlinien erarbeitet und beschlossen, die ganz klar festlegen, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen - und da handelt es sich nicht um Millionen, wie es auf Grund der Diskussion vielleicht erscheinen mag, sondern das sind teilweise 30.000 EUR, 28.000 EUR -, an Wiener NGOs ausgezahlt wird, an Wiener NGOs, die, und das finde ich wirklich toll, mit NGOs vor Ort zusammenarbeiten. Ich glaube, Sie haben das auch sehr gut plakativ gezeigt: Wenn man vor Ort ist, wenn man merkt, wie es den Menschen geht, wenn man den Leuten vor Ort ohne irgendwelche Umwege über Regierungen, wo oft vielleicht Geld verloren geht, sondern wirklich direkt helfen, direkte Hilfe leisten kann, ist das die beste Hilfe - und das ist die Strategie, die die Stadt Wien da verfolgt. Dementsprechend muss man halt leider sagen, dass diese beteiligten Partner nicht einmal ansatzweise irgendeinen Einfluss auf die Regierungen und auf die Migrationspolitik des jeweiligen Landes haben, und ich glaube, da darf man auch nicht solche Erwartungen schüren oder diese Leute unter Druck setzen.

 

Ich habe vorhin schon gesagt, um welche Beträge es da geht, und glaube daher: Abgesehen davon, dass diese Leute nicht dafür zuständig sind, weil es sich um NGOs handelt, geht es auch darum, dass auch Regierungen wahrscheinlich nicht sehr angetan sind oder sich nicht überzeugen lassen, wenn man ihnen 30.000 EUR für ein Projekt gegen Gefahren im Bereich von sexueller und reproduktiver Gesundheit in den jeweiligen Ländern streicht. Es wird vielleicht sogar Länder geben, die froh sind, wenn es diese Projekte nicht mehr gibt - furchtbar, aber wahr -, und dementsprechend ist das leider kein Druckmittel. Es soll auch keines sein, denn diese NGOs machen wirklich hervorragende Arbeit.

 

Wien hilft dementsprechend sehr zielgerichtet, transparent und nachhaltig, egal, ob in der Entwicklungszusammenarbeit oder auch in der humanitären Hilfe - das ist auch schon angesprochen worden. Ich persönlich bin sehr stolz auf das, was wir als Stadt Wien auch in diesem Bereich geleistet haben. Ich erinnere nur an die Ukraine-Hilfe: Da hat es bis jetzt in diesem Jahr 128 Tonnen an Hilfsgüterlieferungen gegeben. Das ist wirklich sehr toll und unterstützt die Menschen, die vom Krieg betroffen sind, vor Ort.

 

Wie gesagt - das habe ich vorhin schon erwähnt -, insbesondere fokussiert die Wiener Entwicklungszusammenarbeit auf die Grundbedürfnisse, auf sauberes Trinkwasser, Nahrung, Gesundheitsvorsorge und Bildung. Und ich möchte damit schließen, noch einmal zu sagen: Wiener NGOs und die Grundbedürfnisse der zivilen Bevölkerung vor Ort sind kein geeignetes Druckmittel, um politische Wünsche in den jeweiligen Zielländern herzustellen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. 13.34.50 Wir kommen daher nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: ÖVP nicht!) Pardon! Dann sehe ich nur die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

Zu diesem Poststück liegt auch ein Antrag vor, nämlich von der FPÖ gemeinsam mit dem klubungebundenen Abg. Kieslich, zu ausreichend Bankfilialen und kostenfreien Bankomaten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die FPÖ und Abg. Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal sehe ich die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

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