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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 135

 

kontaktiere, dann muss ich in der Analyse feststellen, es hat sich in diesen Ländern leider nicht viel geändert. Unsere Situation in Europa war halt in der Vergangenheit davon geprägt, dass wir am Rande Europas Diktaturen hatten, die verhindert haben, dass diese Menschen zu uns gekommen sind. Inzwischen gibt es diese Diktaturen nicht mehr, und jetzt haben wir das Problem, dass sich diese Menschen auf die Reise machen, und zwar deshalb: Wenn sie dort eine Familie haben, dann müssen sie sieben Kinder haben, denn sie haben kein Sozialsystem und haben die Hoffnung, dass vielleicht drei ihre Kindheit überleben werden, die dann dafür sorgen, dass sie in ihrem Alter noch ein entsprechendes Auskommen haben. Sie leben dort und arbeiten rein für die Abfälle jener, die ihr Essen über lassen. (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Nein, ich wollte nur einmal kurz darstellen, um welche Situation es sich in diesen Ländern handelt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Jetzt gibt es natürlich die eine Möglichkeit - und da sind wir auch dafür -, dass man sagt, man muss natürlich Wirtschaftsmigration auch dadurch verhindern, dass man einerseits dafür sorgt, dass nicht Menschen zu uns kommen, mit denen wir hier nichts anfangen können - die nicht beruflich ausgebildet sind, die unsere Sozialsysteme belasten, und so weiter, und so fort (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) -, und dazu gehört die Initiative zum EU-Außengrenzschutz, wo die ÖVP über das Schengen-Veto erreicht hat, dass man wieder darüber redet (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.), dazu gehören Maßnahmen gegen die Schleppermafia - wir haben inzwischen 90 Prozent weniger Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich, meine sehr verehrte Dame, 700 Schlepper wurden 2023 festgenommen -, es gibt Rückführabkommen, Visa-Lösungen mit Indien und Marokko. Das sind natürlich Dinge, die man entsprechend machen muss, und es muss Maßnahmen gegen Pull-Faktoren geben, die Dinge wie Migration ins Sozialsystem verhindern, und so weiter, und so fort.

 

Aber, und jetzt bin ich beim Punkt unseres Antrages, es muss auch - und deswegen wundert es mich, dass die FPÖ da nicht zustimmt - Maßnahmen in den Ländern geben, damit diese Menschen sich nicht auf die Reise begeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig, denn wenn sie hier sind, haben wir nämlich das Problem: Was fangen wir mit diesen Menschen an?

 

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren - und ich lese jetzt einmal vor, wogegen Sie da stimmen, Sie sind da so locker darüber hinweggegangen. Da geht es darum: Selbstbestimmt leben - Zukunft gestalten im Niger. Dabei geht es darum, dass man dort ein Konsortium zum Kampf gegen Armut und illegale Migration - also das müsste ja wirklich gerade Ihre Linie sein - unterstützt, damit die Menschen dort Aktionen gegen Dürre und für ein entsprechendes Einkommen machen können, wobei es um 60 Dorfgemeinschaften mit rund 18.000 Personen geht, die dort unterstützt werden sollen. Ein sicherer Ort für Frauen im Kongo, eines der ärmsten Länder der Welt, wo die Menschen um 1 EUR, wenn sie überhaupt Geld haben - das bezweifle ich ja, ich bezweifle sogar, dass sie den 1 EUR pro Tag haben -, leben müssen, wo man versucht, Lebensverhältnisse zu verbessern, und ein Frauenzentrum mit Gesundheitsberatung errichtet. Weiters: Ein Projekt im Kongo, bei dem es darum geht, Kinder von der Straße und in die Schule zu bekommen, damit sie dort eine Ausbildung bekommen. Weiters: Ökologische Landwirtschaft und Umweltschutz in Uganda, gemeinschaftliche Lebensmittelgärten in Uganda, und so weiter, und so fort. Hilfswerk International: Stärkung von Frauen, von Ausbildung im Libanon (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) - eine Forderung, die Sie eigentlich haben müssten -, damit nicht Syrer zu uns kommen, sondern dort eine Ausbildung haben, denn es geht darum: Erworbene Kenntnisse stellen für Frauen aus Syrien und dem Libanon eine Qualifikation dar, die ein bescheidenes eigenes Einkommen ermöglicht. Unter den aktuellen politischen und sozialen Rahmenbedingungen ist die Förderung des Projekts zur Verbesserung der Lage der Frauen im Südlibanon zweckmäßig und sinnvoll - ich weiß nicht, ob Sie es sich durchgelesen haben, aber das ist Sache vor Ort -, damit diese Menschen nicht zu uns kommen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Und: Unterstützung sonstiger humanitärer Hilfstransporte nach Syrien, die dort vom griechisch-katholischen Patriarchat verteilt werden, damit die Menschen rund um Damaskus, wo es riesige Flüchtlingslager gibt, entsprechend versorgt werden können, damit sie sich nicht auf die Reise begeben.

 

Deswegen ist Ihre Ablehnung für mich persönlich ein bisschen verwunderlich, aber eigentlich auch logisch, wenn man Ihre Politik betrachtet, die ja hauptsächlich davon lebt, Angst zu machen und Probleme aufzureißen, aber dafür keine Lösungen anzubieten. Das ist der große Unterschied zur ÖVP. Deswegen stimmen wir natürlich für dieses Poststück, haben aber einen Zusatz dazu formuliert: Es geht darum, diese Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Insbesondere soll dabei der Aspekt der Konditionalität Berücksichtigung finden, wonach bei einer Verschlechterung der Kooperation mit den Partnerländern im Bereich der Migration und Rückführung eine Kürzung der entsprechenden Mittel erfolgen kann.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind für das Prinzip Hoffnung, damit man den Menschen dort Hoffnung macht, damit wir sie nicht hier erst zurückführen müssen, denn das ist dann wirklich Symptombekämpfung - die wir, glaube ich, inzwischen ganz gut im Griff haben, ich habe die Zahlen genannt. Wir haben ja noch einen anderen Beitrag, bei dem wir, glaube ich, noch näher darauf eingehen werden, im Rahmen einer Dringlichen, aber das ist unser Zugang zu diesem Thema, und ich glaube, es ist ein vernünftiger. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Peter L. Eppinger: Ich glaub' auch!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Weninger. Sie sind am Wort.

 

13.29.21

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss eigentlich meinem Kollegen Taborsky in seinen Worten fast überall zustimmen. Sie haben das wirklich sehr schön zusammengefasst. Auch ich bin sprachlos

 

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