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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 135

 

gut ausgebildete Arbeitskräfte kaum am Arbeitsmarkt zu finden, Arbeitssuchende verfügen über mangelnde Qualifikation. Es besteht ein Missverhältnis zwischen nachgefragten Berufsqualifikationen und den auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um mehr Menschen in die Beschäftigung zu bringen.“ Ja, das wird dort so sein, aber, meine Damen und Herren, es ist auch hier so. Wir haben jetzt gerade eine ausführliche Arbeitsmarktdebatte geführt. Das, was hier beschrieben wird, weswegen Gelder nach Moldawien fließen, diese Probleme haben wir eins zu eins, wir haben es uns jetzt eine Stunde lang angehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da bin ich einfach der Ansicht, dass das Geld zuerst in Wien für die Lösung der bei uns anstehenden Probleme ausgegeben werden soll - und nicht nach Moldawien geschickt werden soll. Es ist die Aufgabe des Bundes, zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe tätig zu werden, aber es stellt sich wirklich die Frage: Inwieweit sind es die Städte, inwieweit sind es die Gemeinden, inwieweit bricht man das auf die Kommunen herunter, wenn es am Geld mangelt?

 

Der nächste Akt betrifft dann die Förderung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die globale Armutsminderung. Ja, ich halte die globale Armut auch für ein riesiges Problem, das ist überhaupt keine Frage, aber ich glaube nicht, dass die Stadt Wien in der Lage ist, das Problem dieser globalen Armut zu lösen. Ich glaube aber, dass die Stadt Wien schon in der Lage wäre, Probleme, die wir hier haben, zu lösen oder zumindest etwas zu lindern, wenn sie das Geld anderwärtig ausgeben würde. Deshalb bin ich der Meinung, dass in einer Situation wie der jetzigen das Geld in Wien ausgegeben werden sollte.

 

Wir können in diesem Akt lesen, dass die Lebensumstände der genannten Zielgruppen verbessert werden sollen. Klar, die Probleme liegen auf der Hand, aber wie gesagt, die Frage ist immer: Wer ist dazu da, diese Probleme zu lösen und zu beheben, und auf welche Weise? Es geht, so liest man im Akt, um die Beendigung aller Formen von Gewalt. Meine Damen und Herren, wir müssen hier in Wien versuchen, alle Formen der Gewalt zu beenden! Wir wissen, was in Favoriten los ist und in manchen Bezirken, in denen die Gewalt tagtäglich mehr wird. Schauen wir uns doch einmal an, was hier bei uns los ist, bevor wir unser Geld für andere Länder aufwenden!

 

Und jetzt nenne ich die Projektländer, um die es da geht: Das sind Niger, Nepal, Uganda, Malawi, Tansania, Ghana, Kongo, Burkina Faso. Ja, ich glaube, dass die Lebensumstände dort ganz grauenhaft sind, das ist überhaupt keine Frage, das will ich auch nicht schönreden, und ich glaube auch, dass kleine Einzelprojekte wahrscheinlich gute Ansätze haben, aber: Welche Nachhaltigkeit hat das in Bezug auf die Gewalt in dieser Welt, und welche Nachhaltigkeit hat das für diese Länder, die da genannt werden? Was aber entgeht parallel dazu uns in Wien an Möglichkeiten, dieses Geld besser zu verwenden? - Deshalb werden wir diesen drei Poststücken auch nicht zustimmen.

 

Ein Wort möchte ich noch zum Beschlussantrag der ÖVP sagen, zu den Prinzipien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Ja, genau, wir werden dem Antrag zustimmen, mir geht er nur in Wirklichkeit nicht weit genug. Er geht mir nämlich deshalb nicht weit genug, weil ich der Meinung bin, wir müssten eine grundsätzliche Debatte führen über die Frage: Welche Aufgabe hat Wien im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und im Rahmen der internationalen Entwicklungshilfe? Wo setzen wir die Prioritäten? Und wo setzen wir das Geld für unsere Wienerinnen und Wiener ein? - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Taborsky. Sie sind am Wort.

 

13.21.10

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie üblich hat die FPÖ in der Benennung des Problems recht, aber in der Frage der Lösung wenig zu bieten. Es hat mich ein bisschen gewundert, dass man einerseits die Frage der Entwicklungshilfe dargestellt hat als etwas, was schwierig ist oder nicht stattfinden soll, andererseits aber treffend analysiert hat, dass man ein Sicherheitsproblem in diesen Ländern hat, wenn sie nicht stattfindet. Ihr Blickwinkel hat wahrscheinlich etwas mit Ihrer grundsätzlichen Strategie zu tun, in einer Festung zu sitzen und nicht darüber schauen zu können, aber das ist eine andere Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat sich ja heute in einer APA-Aussendung überaus positiv geäußert - deswegen hat mich das auch sehr gefreut -, dass die grundlegende Strategie der ÖVP richtig ist, bei der es um sichere Außengrenzen geht, um Abschiebung in die Herkunftsländer, um die Frage der Entwicklungshilfe, die man an die Konditionalität binden sollte, um eine Verschlechterung der Kooperation auch mitzuverhandeln und klar zu machen, dass es zu einer Änderung der Zuteilung von Finanzmitteln kommen kann, wenn es bei Migration und Rückführung keine Kooperation gibt. Aber bei all diesen Dingen braucht es eben auch einen ganzheitlichen Ansatz, es braucht eine Gesamtstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und jetzt will ich einmal kurz - ich habe das schon einmal angesprochen - aus meiner persönlichen Erfahrung erzählen.

 

Der Kollege von den NEOS hat heute berichtet, dass er Unternehmer ist, ich war in meinem Leben früher einmal sehr viel in Nord- und Westafrika unterwegs. Ich habe dort Zeit zugebracht, weil es mich einerseits interessiert hat - ich bin dort per Autostopp mit Lastwagen mitgefahren, mit den Beduinen, die dort die Oasen versorgt haben, ich bin dort mit Autos bis Westafrika gefahren, damals noch ohne GPS und mit Kompass, und habe mit den Menschen dort gelebt. Und wissen Sie, das war monatelang, also nicht so, wie wenn man als Tourist wo hinkommt, sondern so, dass man wirklich auch erfährt, unter welchen Bedingungen diese Menschen dort ihr Leben fristen müssen, und - Sie haben das richtig erkannt - diese Bedingungen sind nicht erfreulich. Die Menschen dort leben de facto von der Hand in den Mund, und wenn ich meine Freunde, die dort noch immer leben, heute manchmal

 

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